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in Bund und Land

Bürgergeld ist Hartz V ...

Janine Wissler

Bürgergeld ist Hartz V = Armut per Gesetz!

Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. Schon der Gesetzentwurf der Ampel war mehr als dürftig. Die Sanktionen sollten teilweise verschoben werden und die Regelsatzerhöhung ist viel zu niedrig. Für die Menschen, die bereits im Hartz IV Bezug sind, deren Schonvermögen längst aufgelöst ist und die schon umziehen mussten, hätte sich ohnehin nichts geändert. Die mickrigen Verbesserungen bei Schonvermögen, Sanktionen und Zwangsumzügen haben den Vermittlungsausschuss nicht überlebt. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Union, flankiert wurde sie öffentlich von der FDP. Ein Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen. Als ob Menschen, die wenig verdienen, irgendwas davon hätten, wenn die Alleinerziehende sanktioniert wird, weil sie einen Termin verpasst hat, oder zwangsumziehen muss. Wer das Leben der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich für wirksame Tariftreuegesetze einsetzen, die sachgrundlose Befristung abschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Dies sind alles Maßnahmen, die die Union über Jahre hin weg abgelehnt hat.
Die Diskussion um die Sanktionen, die den Missbrauch verhindern sollen, ist entkoppelt von jeglicher Realität. Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit Minderjährigen. Eine Sanktion stellt das vorhandene Haushaltsbudget komplett auf den Kopf. Das bedeutet fehlende warme Mahlzeiten und ständige Sorgen. Dass nicht mal Sanktionen für Haushalte, in denen Kinder leben, abgeschafft werden, ist ein Armutszeugnis

Rede von Dietmar Bartsch vom 10.11.2022 im Bundestag


Frieden erreichen

Helmut Scholz - THE LEFT

„... Ich habe in meinen Newslettern in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen: Nichts rechtfertigt den vom russischen Präsidenten Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Der 24. Februar 2022 hat alle Vorgeschichte des Konflikts brutal beendet. Das Unvermögen, bzw. die Nichtbereitschaft aller politisch Verantwortlichen nach 1989 ernsthaft eine neue sicherheitspolitische Gesamtstruktur auf dem europäischen Kontinent zu schaffen und real zu bauen gehört zu dieser Vorgeschichte ebenso wie die Fortsetzung des Denkens in Einflusszonen und der Negierung des Rechts von Völkern auf eine souveräne selbständige Entwicklung. Und so eskalieren jetzt mehr und mehr die Spannungen und es wird immer deutlicher, dass nach Kriegsbeginn praktisch keinerlei wirkliche Anstrengungen unternommen wurden, das Blutvergießen auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Denn richtig ist wohl die Einschätzung Julian Nida-Rümelins (HÖREN anklicken), dass der Ukraine-Krieg in einem größeren geopolitischen Kontext steht, den man nicht ausblenden darf, wenn ein realistisches Bild der Konfliktlage gewonnen werden soll und damit auch ein Perspektivwechsel, wie ein künftiger Frieden erreicht werden könnte ...“mehr