Corona-Hilfen: Jetzt!
LINKE:
Land Brandenburg soll Betroffenen das Geld vorstrecken
Sebastian Walter:
„Wir brauchen endlich eine langfristige Strategie“
Ab Mittwoch könnte in Brandenburg ein neuer Lockdown gelten. Nach Stand von Samstag Abend will die Landesregierung die Schließung des Einzelhandels (außer Lebensmittel, Apotheken, Buchhandlungen, Baumärkte), Distanzunterricht ab Klasse 7 (außer Abschlussklassen und Förderschulen), Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 6 Uhr durchsetzen. „Ein erneuter Lockdown ist nicht mehr zu verhindern und richtig“, kommentiert Sebastian Walter, Chef der LINKEN im Brandenburger Landtag. „Aber diese Entscheidung darf nicht wieder dazu führen, dass wir weiter nach dem Prinzip Hoffnung verfahren. Wir brauchen endlich eine langfristige Strategie für einen Umgang mit dem Virus. Auch der Impfstoff wird kurzfristig keine Probleme lösen. Jetzt müssen endlich die Luftfilter eingebaut, der ÖPNV entzerrt und den Menschen eine Perspektive aufgezeigt werden. Bei allen Entscheidungen müssen die wirtschaftlichen, aber auch die individuellen Folgen gesehen und eingegrenzt werden.“
Wichtig ist der LINKEN die Hilfe für die Branchen, die bereits vom Lockdown Light gebeutelt sind. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hatte diese Woche angekündigt, dass die Corona-Hilfen des Bundes erst Mitte Januar oder gar erst im Februar kommen werden.
Sebastian Walter sieht jetzt das Land in der Pflicht: „Seit über einem Monat warten Betriebe und Selbstständige auf Hilfe. Vielen droht die Insolvenz oder sie können ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren.“ Die Landesregierung dürfe in dieser Lage nicht länger achselzuckend auf den Bund verweisen, so Walter: „Das Land muss jetzt selbst handeln und denen helfen, die unverschuldet in der Krise stecken. Es soll die Hilfen vorstrecken, bis der Bund endlich in die Puschen kommt – Geld dafür ist im Rettungsschirm vorhanden, jeder Tag zählt!“ Es gehe um knapp 50 Millionen Euro und rund 4.500 Anträge. Diese könnten, so Walter, den Betroffenen vom Land vorgestreckt werden und im Wege einer Abtretungserklärung zurück in den Landeshaushalt fließen, sobald der Bund zahle. „Wir verhindern eine Pleitewelle, ohne dass dem Land ein Schaden entsteht“, fordert Walter dringlich endlich ein Handeln der Landesregierung.
übernommen von: „Offene Worte“ vom 13.12.2020
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr