Der Ampelhaushalt ist ein Belastungshammer!
Christian Görke am 30.01.2023 im Bundestag.
Statt das Geld bei den Reichen und Mächtigen zu holen, erhöht die Ampel die Verbrauchsteuern und Abgaben.
Das trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen.
Außerdem ist ein Kürzungshaushalt die völlig falsche Antwort auf die Wirtschaftskrise!
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr