Die gesundheitliche Versorgung, liegt uns besonders am Herzen!
Am 29.04. hat sich der Stammtisch Gesundheit wieder in Cottbus getroffen. Dabei waren Ronny Kretschmer, unser Gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, und Marco Büchel aus dem Landkreis MOL. Mit beiden gab es einen sehr informativen Austausch.
Große Sorgen bereiten uns insbesondere die Reformpläne der Expertenkommission des Bundesministeriums zu den Krankenhäusern.
Es ist zu befürchten, dass, sollten diese Pläne umgesetzt werden, hier massiv in die Länderhoheit der Krankenhausplanung eingegriffen wird. Gerade die Vorstellungen zu den Versorgungsstufen mit und ohne Notfallversorgung an den Krankenhäusern der Grundversorgung lassen Schlimmes erahnen.
Gerade die kleinen Häuser im ländlichen Bereich müssen erhalten bleiben. Es geht um die Standorte Guben, Forst und Spremberg. Diese Häuser werden gebraucht und dürfen im Zuge der Weiterentwicklung des Carl-Thiem-Klinikums zum digitalen Leitkrankenhaus und zu einem Universitätsklinikum nicht auf der Strecke bleiben.
Es gibt noch viele Fragezeichen. Wir führen die Diskussion am Stammtisch Gesundheit weiter und bereiten für den Oktober eine gesundheitspolitische Konferenz vor.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr