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in Bund und Land

Ben Gross
Portrait von Sebastian Walter

Ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie!

Zur heute verkündeten Einigung im Haushaltsstreit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Die heute verkündete Einigung der Ampel im Haushaltsstreit ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie. Die Ampel schafft ein Mehr von dem, was die Menschen im Land aktuell am meisten fürchten: mehr Kosten!
Mehr Kosten für Gas und Fernwärme, mehr Kosten für die Gastronomie, mehr Kosten für CO2 beim Tanken und Heizen, mehr Kosten für Netzentgelte: Weil die Ampel-Regierung Vermögen nicht besteuern möchte, sollen die Normalverdienenden die Zeche zahlen. Ebenso werden uns 6 Milliarden Euro für die Rüstungslobby keinen Meter weiter in Richtung Frieden bringen, sondern die Eskalation des Krieges in der Ukraine noch mehr anheizen.
Ministerpräsident Woidke erklärte heute, dass er den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ihre Zukunftsängste nehmen will. Dann sollte er diese Haushaltseinigung im Bundesrat dringend stoppen! Und er muss sich dafür einsetzen, dass bei den geplanten Kürzungen des Klimatransformationsfonds der Stahlstandort Eisenhüttenstadt erhalten bleibt und die versprochenen Mittel tatsächlich kommen werden.


Überschrift: Parlamentssplitter
Kritik an Munitionswirtschaft

Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?

Özlem Alev Demirel - THE LEFT

Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.