Ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie!
Zur heute verkündeten Einigung im Haushaltsstreit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:
Die heute verkündete Einigung der Ampel im Haushaltsstreit ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie. Die Ampel schafft ein Mehr von dem, was die Menschen im Land aktuell am meisten fürchten: mehr Kosten!
Mehr Kosten für Gas und Fernwärme, mehr Kosten für die Gastronomie, mehr Kosten für CO2 beim Tanken und Heizen, mehr Kosten für Netzentgelte: Weil die Ampel-Regierung Vermögen nicht besteuern möchte, sollen die Normalverdienenden die Zeche zahlen. Ebenso werden uns 6 Milliarden Euro für die Rüstungslobby keinen Meter weiter in Richtung Frieden bringen, sondern die Eskalation des Krieges in der Ukraine noch mehr anheizen.
Ministerpräsident Woidke erklärte heute, dass er den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ihre Zukunftsängste nehmen will. Dann sollte er diese Haushaltseinigung im Bundesrat dringend stoppen! Und er muss sich dafür einsetzen, dass bei den geplanten Kürzungen des Klimatransformationsfonds der Stahlstandort Eisenhüttenstadt erhalten bleibt und die versprochenen Mittel tatsächlich kommen werden.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr