Einigung überfällig
Die USA und Deutschland haben sich offenbar über die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 geeinigt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Christian Görke:
Die Einigung zu Nordstream 2 ist folgerichtig und überfällig. Wir setzen auf Erneuerbare Energien. Dazu ist der Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie der richtige Weg. Für diesen Übergang benötigen wir aber Erdgas.
Der Bau in der Ostsee ist fast abgeschlossen und die Leitungsinfrastruktur in Brandenburg verlegt. Aktuelle Forderungen der Grünen, die fertige Infrastruktur nicht zu nutzen, sind realitätsfern. Auch deshalb,weil Ostdeutschlands größte Raffinerie in Schwedt direkt von den US- Sanktionen betroffen war.Deshalb sollten wir Nordstream 2 als Chance begreifen, mit Russland wieder in einen konstruktiven Dialog zu treten. Bei aller Kritik am System Putin, war die Sanktionspolitik der vergangenen Jahre gegenüber Russland nicht erfolgreich und hat der eng mit Russland verwobenen Wirtschaft Brandenburgs geschadet.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr