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in Bund und Land

Gegen die Haushaltskrise

Erbschaften endlich gerecht besteuern!

30.11.2023 - Christian Görke:
Die GroKo hat die Erbschaftsteuer zu einer Dummensteuer gemacht.
Die Ampel traut sich keine Korrekturen.
Wir sagen:
Die übermäßigen Privilegien gehören abgeschafft. Erst recht in Zeiten von schweren Haushaltskrisen.


Überschrift: Parlamentssplitter
Kritik an Munitionswirtschaft

Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?

Özlem Alev Demirel - THE LEFT

Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.