in Bund und Land

Fraktion DIE LINKE konfrontiert den Landtag mit der Realität des brandenburgischen Erwerbslebens

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, fordert
armutsfesten Vergabemindestlohn und Tariftreuegesetz

Keinen kräftigen Schluck aus der Pulle, keinen Luxuszuschlag forderte die Fraktion DIE LINKE in der Aktuellen Stunde des Landtages, nein: Lediglich armutsfeste Löhne für die Beschäftigten in Brandenburg standen im Forderungskatalog der Linken, den Fraktionschef Sebastian Walter vortrug. Und in einem ökonomischen Umfeld, in dem die Wirtschaft um 3,3 Prozent wächst, aber die Reallöhne um 3,3 Prozent sinken braucht es dazu einen Vergabemindestlohn von 14 Euro und eine Tariftreueregelung, wie Walter erläuterte. Denn sonst arbeiten Menschen in Brandenburg mehr als 40 Stunden die Woche und ihr Einkommen reicht nur, um gerade so über die Runden zu kommen. Für ein Eis, mal einen Kinobesuch oder den kleinen Ausflug reicht es nicht mehr – und dass in unserem schönen Brandenburg, dessen ökonomische Erfolge von der Koalition aktuell so gefeiert werden.

Koalition hat für Arbeitnehmer*innen nur leere Versprechen übrig

Er stimme der Einlassung der Linken in den Kernsätzen zu – so ließ sich Arbeitsminister Dr. Steinbach vernehmen. Allein: Konsequenzen daraus ziehen die Koalitionäre keine. Dem im Koalitionsvertrag selbst gesetztem Prüfauftrag zum Tariftreuegesetz kommen sie nicht nach, stattdessen warten sie auf einen Gesetzentwurf des Bundes für etwas, was wir hier in Brandenburg besser, schneller und passgenauer machen könnten. Der Vergabemindestlohn ist für sie erledigt, seit sie ihn vor 28 Monaten angehoben haben. Aber die Preise sind heute nicht mehr die vom 1. Mai 2021.

Nur auskömmliche Löhne ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und
schaffen sozialen Frieden

Löhne müssen über Nahrung, Kleidung, Wohnung und Heizung hinaus auch ein bisschen mehr zulassen. Erst das ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, erst das schafft sozialen Frieden! Durch Tarifflucht wird in einem Land wie Brandenburg, in dem nur 17 Prozent der Betriebe und nur 30 Prozent der Angestellten tarifgebunden sind, der soziale Friede gefährdet. So sieht es die DGB-Vorsitzende für Berlin-Brandenburg Katja Karger, die die Debatte heute beobachtet hat, und sich mit den Forderungen der Linken solidarisch erklärt. Hier müsse, so Karger, die Landesregierung aktiv werden. Den Weg dahin hat die Linksfraktion der Koalition heute gezeigt.

Zum Antrag und
zur Rede  Zitat rbb:

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass in Brandenburg rund ein Drittel der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeitet. Diese Menschen seien arm trotz Arbeit und landeten nach 45 Arbeitsjahren direkt in der Altersarmut. Daher müsse der Mindestlohn auf 14 Euro angehoben werden. Öffentliche Aufträge dürften zudem nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne bezahlen. Außerdem beklagt er die durchschnittliche Lohndifferenz zwischen Ost und West in Höhe von 13000 Euro pro Jahr. Auch 33 Jahre nach der Einheit sei diese Lücke nicht geschlossen.