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in Bund und Land

Julian Assange vor seiner Verhaftung

Freiheit für Julian Assange

Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Bundestag haben die Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gegründet. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks sitzt seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Über seine Auslieferung an die USA wird am 4. Januar 2021 entschieden. 

Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Schwabe (SPD) und Frank Heinrich (CDU) erklären:

„Wir haben diese Arbeitsgemeinschaft gegründet aus der großen Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzt und über dessen Auslieferung an die USA am 4. Januar 2021 entschieden wird. Als gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag möchten wir ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist.“

Sevim Dagdelen: „Julian Assanges Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, muss unbedingt verhindert werden. Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit – die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst.“

Quelle inclusive Foto: https://www.linksfraktion.de/

Solo-Mahnwachen in Cottbus

Unter dem Dach von attac Cottbus konstituierte sich bereits 2017 eine Whistleblower-Aktionsgruppe.
Durch sie werden regelmäßig Mahnwachen auch in Cottbus organisiert.

Unter den jetzigen Bedingungen finden montags bis 04.01.2021 - 18.00 Uhr auf dem Stadthallenvorplatz Solo-Mahnwachen statt. Abwechselnd steht jeweils eine Person als Mahnwache. An der letzten Mahnwache beteiligten sich nacheinander 12 Menschen.
Auch ihr könnt dabei sein!

 


Überschrift: Parlamentssplitter
Kriegsbesoffene Ampel-Regierung

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:

EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr