in Bund und Land

Freilassung von Julian Assange - JETZT!

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der heute beginnenden Anhörung zur Berufung des Auslieferungsverfahrens von Julian Assange an die USA :

„Nicht mutige Journalist*innen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen, gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen. Julian Assange gehört nicht an die USA ausgeliefert, sondern muss freigelassen werden. Denn er hat lediglich als Journalist seinen Job gemacht und die Öffentlichkeit über unhaltbare Zustände und Menschenrechtsverletzungen des Westens im Afghanistan- und Irak-Krieg aufgeklärt, sowie eindeutige Beweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“

„Heute ist ein entscheidender Tag im Kampf für die Freilassung von Julian Assange, der seit über zwei Jahren in Isolationshaft sitzt. Sein französischer Anwalt spricht von der Entscheidung über die Auslieferung als ‚eine Frage von Leben und Tod.‘

In London beginnt heute Vormittag das von den USA angestrengte Berufungsverfahren gegen das Urteil vom 4. Januar des britischen Gerichts, Assange nicht an die USA auszuliefern. In der zweitägigen Anhörung vor dem High Court in London soll es vor allem um das Gutachten über die mentale Gesundheit des Wikileaks-Gründers gehen.“, so die Europaabgeordnete Demirel.

„Dem Journalisten geht es gesundheitlich sehr schlecht, seine Verfolgung dauert nun schon zehn Jahre und selbst der UN-Sonderberichterstatter für Folter bestätigt einen politischen Prozess und die systematische Verletzung seiner Rechte. Julian Assange sitzt in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, allein weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan öffentlich gemacht hat. Der Umgang mit Assange ist mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal! Und auch das Schweigen der EU in der gesamten Angelegenheit ist inakzeptabel!“

„Die jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenportal Yahoo News, in denen acht ehemalige US-Beamte unter der Regierung Trump detailliert Pläne der CIA zur Entführung und sogar Ermordung von Julian Assange beschrieben und in denen der Kronzeugen der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, gestand, für Geld gelogen zu haben, zeigen, dass es nur darum geht, ein Exempel zu statuieren, um kritische und investigative Journalisten zu kriminalisieren und mundtot zu machen.“

„Wir fordern, wie auch internationale Menschenrechts- und Presseorganisationen, die Klage und alle Anklagepunkte gegen Assange fallen zu lassen. Es gilt das Leben von Julian Assange, aber auch die Pressefreiheit als vierte Gewalt, zu verteidigen.“