in Bund und Land

Olaf Krostitz

Gesenkte Mehrwertsteuer muss bleiben

Derzeit läuft die Debatte zur fristgerechten Wiederheraufstufung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomien. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag findet diesen Schritt nicht richtig.
Auch in der Lausitz schlugen Corona und die jetzigen hohen Preise für Energie und Lebensmittel nahezu unkompensiert negativ in die Bücher der Unternehmen. Der Abgeordnete im Bund Christian Görke kandidierte in Cottbus und Spree-Neiße. Er steht in engem Kontakt zu den hiesigen Gastronomen und den Verbänden.

Die gesenkte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie muss auch in der Lausitz erhalten bleiben

Die neuesten Zahlen belegen: Die Gastrokrise ist noch lange nicht vorbei.
Erst die Corona-Lockdowns, dann die fehlenden Fachkräfte und jetzt die höheren Einkaufspreise für Strom, Gas und Zutaten. Preisbereinigt lag der Umsatz in der Gastronomie im ersten Halbjahr 2023  auch in der Lausitz  noch immer rund 10 Prozent niedriger als 2019 – vor dem Krisenbeginn. Die zwischenzeitlichen Verluste sind nicht kompensiert. Allein während Corona sind in Spree-Neiße und Cottbus jeder zehnte Gastronom in die Pleite getrieben worden. Damit scheitern nicht nur Existenzen, auch gehen wichtige soziale Orte in der Lausitz verloren.

Die Überlegungen der Regierung, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie in Zeiten von Wirtschaftskrise wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben, sind völlig deplaziert. Der zwölf Prozent höhere Satz würde sofort auf die Kunden in der Lausitz überwälzt - der nächste Teuerschock! Die Inflation sorgt ohnehin schon dafür, dass selbst Familien mit Mittelschichtseinkommen und Kindern genau kalkulieren müssen, ob sie auswärts essen oder nicht. Den Betrieben bräche noch mehr Umsatz weg, die Insolvenzen würden steigen. Und drittens, das vergessen leider viele, würde auch die Erhöhung auch die Verpflegung in Schulen und Kitas in der Lausitz verteuern. Das kann keiner wollen!

Was es jetzt braucht, ist Klarheit über den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Aus der Not heraus versucht die Ampel bis zur Steuerschätzung im November zu warten. Das ist eine Zumutung für die Gastro, denn Unsicherheit ist Gift und Steueränderungen lassen sich nicht über Nacht in den Betrieben umsetzen.