Großspenden an Parteien
Parteien haben im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viel Geld durch Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum. „Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen würden ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzen, wenn sie einer politischen Partei mal eben so 50.000 oder 100.000 Euro überweisen, ohne eine Gegenleistung zu erwarten“, sagt @jankorte77.
„Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Reiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien und die Regierungspolitik verschaffen, als es einfache Wähler können.
Wer erzählt, dass der von Bundesfinanzminister Lindner in den Commerzbank-Aufsichtsrat entsandte Ex-FDP-Schatzmeister und LIDL-Lobbyist Harald Christ nicht nur der FDP 100.000, sondern auch der SPD, den Grünen und der CDU je 51.000 Euro aus reiner Nächstenliebe überweist, verkauft die Leute für dumm. Genauso wie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. sicherlich nicht aus persönlicher Sympathie für Wirtschaftsminister Habeck 50.001 Euro an die Grünen überweist.
Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie sollen auch für die Bevölkerung Politik machen.
Deshalb fordert DIE LINKE neben dem Verbot von Unternehmensspenden auch eine Begrenzung der Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Jahr. So kann man auch ausschließen, dass Millionäre aus der Schweiz oder aus Thüringen sich Parteien halten, deren Programm darin besteht, die Armen gegeneinander aufzuhetzen.“
Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?
Özlem Alev Demirel - THE LEFT
Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.