in Bund und Land

Grüne Mobilitätsgarantie: Folgen schönen Ideen auch Taten?

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt heute ein Gutachten für eine Mobilitätsgarantie in Brandenburg vor. Ziel solle es sein, dass jede Gemeinde im Land stündlich an den öffentlichen Nahverkehr angebunden wird.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke:

Ich teile das Ziel, einen verlässlichen Mindestfahrplantakt im ganzen Land einzuführen. Es ist hilfreich, wenn das Gutachten Lösungswege dafür aufzeigt. Entscheidend ist aber, ob den schönen Ideen auch Taten folgen. Daran habe ich erhebliche Zweifel. Denn die Politik der Landesregierung bleibt deutlich hinter den Versprechen des Koalitionsvertrags zurück – vom Wahlprogramm der Grünen ganz zu schweigen. Und der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis wird immer größer.

Nur drei aktuelle Beispiele:

1. Die von der Koalition versprochene Erhöhung der Gelder für den öffentlichen Nahverkehr in den Landkreisen und kreisfreien Städten um 1,5 Prozent pro Jahr (das wären rund 1,3 Millionen Euro) fällt laut Haushaltsentwurf 2022 aus. In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen sogar 10 Millionen Euro mehr pro Jahr gefordert.

2. Die Fortsetzung der Förderung für neue Straßenbahnen über 2022 hinaus ist völlig offen. Die laufenden Bestellungen in Frankfurt/Oder, Cottbus und Brandenburg/Havel stehen wegen fehlender Planungssicherheit auf der Kippe. Die Grünen wollten dafür weitere 10 Millionen pro Jahr bereitstellen.

3. Das angekündigte Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken ist nicht in Sicht. Im Haushalt findet sich kein einziger Euro dafür. Im Landesnahverkehrsplan 2023 bis 2028 werden absehbar nur weitere Prüfaufträge stehen. Selbst der längst beschlossene Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn kommt nicht voran, weil sich die Grünen in Brandenburg und Berlin nicht einig sind, ob dort Regionalzüge oder S-Bahnen fahren sollen.

Mir ist völlig unklar, wie eine Mobilitätsgarantie mit Bahnen und Bussen im Stundentakt organisiert werden soll, wenn es schon bei der Grundfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs hapert. Kein Wunder, wenn dann das Verkehrsangebot nur im Schneckentempo wächst. Die Zeche dafür bezahlen am Ende übrigens die Fahrgäste mit weiter steigenden Ticketpreisen. Immer teurere Fahrkarten und ein schleppender Netzausbau wird allerdings niemanden motivieren, aus dem Auto auszusteigen.