Ein Haushalt für die Menschen in Brandenburg
Haushalt für die Menschen in Brandenburg!
Wir befinden uns inmitten in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit – wir haben eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise. Gleichzeitig! In dieser Situation braucht es einen Landeshaushalt, der sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet.
Was die Kenia-Koalition vorgelegt hat, wird dem nicht gerecht:
Einerseits liegen im Corona-Rettungstopf noch immer über eine Milliarde Euro ungenutzt herum, während viele nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.
Andererseits legt sich die Koalition Sondervermögen an, die der Kontrolle des Landtages entzogen sind.
Warum das fatal ist, erklärt unser Fraktionschef Sebastian Walter.