Haushalt für die Menschen in Brandenburg!
Wir befinden uns inmitten in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit – wir haben eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise. Gleichzeitig! In dieser Situation braucht es einen Landeshaushalt, der sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet.
Was die Kenia-Koalition vorgelegt hat, wird dem nicht gerecht:
Einerseits liegen im Corona-Rettungstopf noch immer über eine Milliarde Euro ungenutzt herum, während viele nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.
Andererseits legt sich die Koalition Sondervermögen an, die der Kontrolle des Landtages entzogen sind.
Warum das fatal ist, erklärt unser Fraktionschef Sebastian Walter.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr