in Bund und Land

holzijue auf Pixabay

ICE-Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz ausbauen – aber nicht auf Kosten der Anrainergemeinden!

Im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz denken Bundes- und Landesregierung über einen Ausbau der Bahnverbindung Berlin – Cottbus – Görlitz zur ICE-Strecke nach. Betrachtet werden zwei Varianten der Er-tüchtigung für Fahrtgeschwindigkeiten bis 160 bzw. bis zu 200 km/h. In jedem Fall müssen alle Bahnübergänge an der Strecke umgebaut werden, damit eine sichere Querung gewährleistet werden kann.
Bei Geschwindigkeiten ab 160 km/h müssen sogar alle Übergänge zu Über- oder Unterführungen umgestaltet werden, weil eine niveaugleiche Kreuzung in diesem Fall gesetzlich verboten ist. Betroffen sind nach Angaben der Landesregierung allein in Landkreis Spree-Neisse und Cottbus 29 Bahnübergänge. Davon befinden sich 22 in kommunaler Zuständigkeit (siehe Anlage).

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Christian Görke:

Es ist absolut zu begrüßen, dass die Lausitz mit dem Fernverkehr der Bahn an die Bundeshauptstadt angebunden werden soll. Allerdings müssen Land und Bund sicherstellen, dass auf den Kosten für den nötigen Umbau der Bahnübergänge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz am Ende nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise in der Lausitz sitzen bleiben!

Besonders beim denkbaren Ausbau der Strecke auf 200 km/h können für Unterführungen oder Brücken horrende Summen zusammenkommen. Kann die betreffende Kommune sich das nicht leisten, drohen die Bahnübergänge wegzufallen. Das darf nicht sein.

Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, von Beginn der Planungen an sicherzustellen, dass die Kosten für die Erneuerung der Bahnübergänge aus Landes- und Bundesmitteln finanziert werden!