in Bund und Land

LINKE: Industriestiftung für Brandenburg!

Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag: Schuldenbremse abschaffen, endlich investieren.

Eine Industriestiftung für Brandenburg, das schlägt die LINKE im Brandenburger Landtag vor, erklärte Fraktionschef Sebastian Walter am 21. November. Aktueller Anlass dafür ist die Ankündigung des Reifenherstellers Goodyear, die Produktion in Fürstenwalde in 4 Jahren einzustellen. Aber auch generell will DIE LINKE, dass es eine breite industrielle Basis in Brandenburg gibt, „und sich das Land nicht nur abhängig von Tesla macht“, meint Walter.
Mit einer Stiftung könne zum Beispiel auch gesichert werden, dass das PCK in Schwedt für die Zukunft umgebaut werde. „Es kann nicht so weiter gehen, dass die Kosten von Strukturanpassungen der Wirtschaft die Allgemeinheit bezahlt, die darauffolgenden Gewinne aber privatisiert bleiben“, machte Sebastian Walter deutlich. „Natürlich geht es um die Frage: Wem gehören die Produktionsmittel“, erläuterte Walter ein Gesellschaftsverständnis, das darauf abzielt, Beschäftigte sowie die Entwicklung der Regionen und der Umwelt in den Mittelpunkt zu stellen.
Diese Idee ist nicht neu. Im Saarland gibt es zum Beispiel seit 2001 die Montan-Stiftung Saar. Dort brachte das Saarland seine im Landesbesitz befindlichen Anteile an Stahlwerken ein. Seitdem hält die Stiftung über eine 100%ige Tochter Mehrheitsbeteiligungen an den beiden saarländischen Stahlherstellern. Über weitere Beteiligungen hat die Stiftung faktisch die Kontrolle über die saarländische
Stahlindustrie, sie gehört sich faktisch selbst, unterstützt Wissenschaft und Forschung, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Fortbildung. „Eine solche Konstruktion, die die Selbstständigkeit von Unternehmensführungen beibehält, aber dennoch gesellschaftlichen Einfluss sichert, ist ein Kompromissvorschlag, dem auch die SPD und die Grünen in Brandenburg folgen könnten“, erklärt Sebastian Walter den Vorstoß seiner Fraktion. Denn gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Bundesregierung 60 Milliarden Euro aus dem „Corona-Notlage-Fonds“ nicht hätte für andere Projekte verplanen dürfen, sei es nötig, neue Lösungen zu finden. „Wir fordern die Landesregierung auf, für Brandenburg die Notlage zu erklären, wie es auch Schleswig-Holstein bereits plant, um die Gelder für den Strukturwandel zu sichern“, erklärt Walter. Denn nach dem Urteil sei nicht sicher, dass die Gelder für den Strukturwandel in der Lausitz, für das PCK in Schwedt oder den Schienenausbau vom Bund kommen.
„Wir wollen, dass die 2009 unter CDU-Führung ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse abgeschafft wird, damit Deutschland
wieder investieren kann“, erklärt der LINKEN-Politiker. Allerdings seien dafür nur mittelfristig Mehrheiten zu finden.

Quelle: „Offene Worte“ 22.11.2023