Keine Rüstungsexporte in die Ukraine
Verschiedene Medien berichteten über die Stimmung in der bundesdeutschen Bevölkerung zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Grundlage ist eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Demnach sprachen sich 59% der Befragten gegen deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. 20 % der Befragten würden diese befürworten und 21 % machten keine Angaben. Die Ablehnung von Waffenlieferungen durch die Bundesregierung stützt sich also auf eine Mehrheit der Bevölkerung.
Interessant ist dabei, wie das Stimmungsbild der verschiedenen Parteien aussieht. Die Wähler*innen von FDP lehnen mit 54%, von Bündnis90/die Grünen mit 55%, von CDU/CSU mit 56%, von SPD mit 61% , von AfD mit 67% und von der LINKEN mit 71% Export von Waffen ab.
Ein Blick in die Medien und Leserbriefe in Zeitungen offenbart den Wunsch der Menschen nach Entspannung und friedlichem Zusammenleben in Europa gemeinsam mit Russland.
Die gemeinsame Erklärung „Statt wechselseitiger Drohgebärden brauchen wir eine kluge Entspannungspolitik“ von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Parteivorsitzende der LINKEN, sowie von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bringt dies zum Ausdruck:
DIE LINKE lehnt jegliche militärische Drohgebärden ab. Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Der militärische Aufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine ist kreuzgefährlich und falsch. Wir bekräftigen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich ist die Besorgnis Russlands vor einem weiteren Vorrücken der NATO gen Osten nachvollziehbar.
Statt wechselseitiger Drohgebärden brauchen wir eine kluge Entspannungspolitik. Stattdessen wurde Minsk II bis heute nicht umgesetzt. Aber wenn Entspannungspolitik im hoch-ideologisierten Kalten Krieg möglich war, dann ist sie es auch heute. Der Dialog und der politische Prozess müssen reaktiviert werden. ...
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr