Keine Strukturfonds-Gelder für Rüstungsproduktion!
EU-Kommission will den Zugang zu Fördergeldern erleichtern.
Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Regionalausschuss, erklärte in der letzten Woche zum von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP): „Die Strukturfonds der EU sind unsere Instrumente für strategische langfristige Investitionen. Sie sollen die Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichzeitigem klimagerechten Strukturwandel voranbringen. Keinesfalls darf damit Aufrüstung betrieben werden. Kriegswirtschaft ist weder sozial, noch ökologisch, noch wirtschaftlich nachhaltig.“
„Das Argument von Kommissar Breton, ausgerechnet mit der Rüstungsproduktion deindustrialisierte, wirtschaftlich zurückgebliebene Regionen wiederbeleben zu wollen, ist einfach nur hämisch“, so Martina Michels.
Mit dem Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) will die EU-Kommission der Rüstungsindustrie den Zugang zu EU-Geldern erleichtern, um die Waffen- und Munitionsherstellung zu steigern. Mit Zuschüssen von 500 Millionen Euro bis Juni 2025 will sie helfen, die Produktion hochzufahren. Zusätzlich sollen Mitgliedstaaten explizit auch Gelder aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nutzen können, um die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Die Produktionskapazität in der EU solle innerhalb von 12 Monaten in Europa auf 1 Million Schuss Munition pro Jahr ansteigen.
Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?
Özlem Alev Demirel - THE LEFT
Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.