Kohleausstieg und Strukturwandel zusammen mit der Lausitz gestalten
Die Fraktion DIE LINKE bringt heute einen Antrag zum Strukturwandel in der Lausitz in den Landtag ein:
„Kohleausstieg und Strukturwandel zusammen mit der Lausitz gestalten“.
Drucksache 7/4632
Dazu erklären die Sprecherin für den Strukturwandel Lausitz, Anke Schwarzenberg und der regionale Abgeordnete im Bundestag, Christian Görke:
Lausitzer Strukturwandel braucht mehr Bewegung statt vage Ankündigungen
„Der angepeilte Kohleausstieg bis 2030 bedeutet die Aufkündigung des Kohlekompromisses" , erklärt Schwarzenberg. „Das Land muss zügig nachverhandeln, damit der Kohleausstieg nicht zu Lasten der Lausitz geht. Entscheidend sind soziale Garantien für Beschäftigte sowie Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen. Fachkräfte und junge Menschen sollen über das Jahr 2030 hinaus eine Zukunft in der Lausitz haben. Rund 50 Projekte sind bisher von der Landesregierung mit viel Tamtam bestätigt, aber kein einziges dieser Projekte ist bisher gestartet. Mit unserem Antrag wollen wir mehr Substanz in den Strukturwandel bringen."
„Die Bundesregierung muss jetzt klotzen und nicht kleckern, um das Ausbluten der Lausitz zu verhindern", betont Görke. „Statt bisherigem Schneckentempo brauchen wir eine Beschleunigung bei Infrastrukturprojekten und Gewerbeansiedlungen. Eine wirkliche Strategie der Ampelregierung ist im Koalitionsvertrag aber nicht erkennbar. Weder gibt es zusätzliche Mittel für die direkte Unternehmensförderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Lausitz, um neue Alternativarbeitsplätze zu schaffen, noch wird eine Altschuldenübernahme der Lausitzer Kommunen in Aussicht gestellt. Die Menschen in der Region brauchen keine vollmundigen Ankündigungen mehr, sondern praktische Politik, die ihre Situation vor Ort tatsächlich verbessert“.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr