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in Bund und Land

Collage aus einem zerstörtem Panzer, einem behinderten Basketballspieler und verarmtes Kind im Rollstuhl

Krieg wird verharmlost!

Zum Start der »Invictus Games« unter dem Motto »A Home for Respect« in Düsseldorf erklärt Didem Aydurmuş aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die Absicht, Menschen mit Kriegsverletzungen oder Traumata zu unterstützen, ist wichtig, aber ein öffentliches Spektakel dieser Art verharmlost Kriege. Das Motto wirft die wichtige Frage auf, ›wofür wir Respekt haben sollen‹ und ganz allgemein nach der außenpolitischen Rolle der Bundesrepublik.
Nach wie vor sind wir einer der größten Waffenexporteure und damit direkt verantwortlich für Tod und Elend von Millionen Menschen. Nicht nur durch die Gewalt, die mit deutschen Waffen selbst ausgeübt wird, sondern auch durch kriegerische Vertreibung.
Doch das muss nicht so sein. Fortschritt heißt, Entwicklungen zu hinterfragen. Verantwortung heißt, Menschenrechte vor Profite zu stellen. Dabei muss klar sein, dass bei Waffenlieferungen niemand garantieren kann, dass die Waffen nicht in ›falsche Hände‹ geraten. Schließlich sind viele Waffen kinderleicht zu bedienen und haben eine Lebensdauer, von der wir bei anderen Produkten nur träumen können. ›Nie wieder‹ und ›Kein Vergessen‹ konsequent gedacht, muss aber bedeuten, dass wir auch keine Beihilfe zu Völkermorden leisten.
›Nie wieder‹ bedeutet, dass wir eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und für die internationale Friedenssicherung haben. Auf der Liste der größten Abnehmer der letzten Jahre stehen Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, aber zum Beispiel auch die Türkei. Dabei wissen wir, dass all diese Länder zum einen aktiv an Konflikten beteiligt sind und zum anderen die Herrschenden dort keinerlei Hemmungen haben, diese Waffen auch gegen Zivilist*innen einzusetzen, wie es die Türkei regelmäßig in Kurdistan tut. Wir wissen, dass mit deutschen Waffen unglaubliche Gräueltaten begangen werden. Natürlich sind Soldat*innen oft traumatisiert und benötigen Angebote, um wieder ins normale Leben integriert zu werden. Statt Kriege durch Sportveranstaltungen zu verharmlosen, muss die Bundesregierung ihre eigene Rolle in der Welt kritisch hinterfragen und endlich Konsequenzen aus den vielen toten Zivilist*innen ziehen.
Keine Wirtschaftsbilanz ist es wert, den Tod in die Welt zu tragen. Kriege und Morde müssen verhindert werden. Indem die Invictus Games die Folgen verharmlosen, verharmlosen sie auch die Kriege selbst. Stattdessen wäre es wünschenswert, grundsätzlich mehr Geld in Behindertensport und Rehabilitationsprogramme für Menschen mit Traumata zu investieren.


Überschrift: Parlamentssplitter
Kritik an Munitionswirtschaft

Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?

Özlem Alev Demirel - THE LEFT

Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.