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in Bund und Land

Wasserlauf durch einen Wald "Ohne Wasser kein Strukturwandel!"

Ohne Wasser kein Strukturwandel

Entscheidungen zur Wasserversorgung nicht auf die lange Bank schieben

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den
Strukturwandel in der Lausitz und ländliche Entwicklung

Das Wasser in der Spree wird drastisch zurückgehen, wenn die Einleitungen aus dem Braunkohlebergbau zukünftig wegfallen. Auch der Klimawandel trägt dazu bei. Gleichzeitig wird auch zukünftig viel Wasser benötigt: für die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz, für die Fließe im Spreewald, für die Trinkwasserversorgung in Frankfurt und Berlin. Und viele Ideen für den Strukturwandel sind davon abhängig, dass genügend Wasser zur Verfügung steht – zum Beispiel für die Wasserstoffproduktion.

Deshalb muss die Landesregierung jetzt so schnell wie möglich Klarheit schaffen, wie sie die Wasserversorgung der Spree zukünftig sichern will. Das Umweltministerium plant, solche Entscheidungen erst 2027 zu treffen. Das ist viel zu spät, denn für die Planung des Strukturwandels brauchen wir schnell Klarheit.

Eine Studie des Umweltbundesamtes schlägt unter anderem den Bau von Wasserüberleitern aus anderen Flusssystemen und den Ausbau von Speichern in der Spree vor. Die Voraussetzungen dafür müssen noch weiter geprüft werden. Aber bitte schnell, und nicht erst in Jahren!

Dafür brauchen wir ein Wasser-Leitbild für die Lausitz, das in der Region erarbeitet werden muss. Wer hat welchen Bedarf an Wasser und wofür? Wie viel Wasser kann durch welche Maßnahmen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden? Auf dieser Grundlage können dann Entscheidungen getroffen werden, gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesländern.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Prozess schneller vorankommt – für ein gutes Leben in der Lausitz wie in ganz Brandenburg!

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Überschrift: Parlamentssplitter
Kriegsbesoffene Ampel-Regierung

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:

EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr