in Bund und Land

Scheingefecht

Zur Absicht der Brandenburger Landesregierung stillgelegte Bahnstrecken wiederzubeleben, erklären der verkehrspolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion Andreas Büttner und der Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE Christian Görke:

Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken :
ein Scheingefecht der Brandenburger Landesregierung 

„Die Vorhaben der Kenia-Koalition zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Brandenburg sind wenig ambitioniert“, kritisiert Büttner. „Vor 2027 passiert bis auf die Erstellung von Machbarkeitsstudien gar nichts. Nordbrandenburg fällt bei der Auswahl der Strecken komplett hinten runter. Die Hauptbotschaft der Keniakoalition ist prüfen, prüfen und nochmals prüfen. Wie die Koalition so die bis 2030 angestrebte Steigerung von 65 Prozent beim Umweltverbund erreichen will, bleibt ihr Geheimnis.“
„Der Verweis des Brandenburger Verkehrsministeriums auf nötige Verhandlungen mit dem Bund über das Programm zur Wiederinbetriebnahme ist ein Scheingefecht“, erklärt Görke. „Der Bund hat die Mittel schon längst bereitgestellt und beteiligt sich mit bis zu 90 Prozent an den Reaktivierungskosten.

Seit 2021 wurden die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf jährlich eine Milliarde erhöht und steigen ab dem Jahr 2025 im Rahmen des "Klimaschutzprogramms 2030" nochmal auf zwei Milliarden jährlich. Und die neue Bundesregierung hat weitere Mittel angekündigt.

Auch die Rücklage der Regionalisierungsmittel liegt bei 300 Millionen, Tendenz steigend. Der Ball liegt also bei der Brandenburger Landesregierung unverzüglich zu handeln und sich nicht rauszureden! Dass es möglich ist, zeigen deutlich ambitioniertere Länder wie Baden-Württemberg."