in Bund und Land

Schneller Kohleausstieg - aber wie?

Die neue Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf idealerweise 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Dazu erklärt Christian Görke, Mitglied des Bundestages der Linksfraktion für den Wahlkreis Cottbus / Spree-Neiße:

Was der Koalitionsvertrag der Ampel zum Thema Strukturwandel in der Lausitz anzubieten hat ist mehr als ernüchternd!
Konkret wird es nur beim Ausstieg aus der Kohleförderung, der von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll. Ein Hintertürchen lässt sich die Ampel offen, indem sie „idealerweise“ anfügt.
Weder die zweckentfremdete Finanzierung einer Bundesbehörde in der Nähe von Berlin aus Strukturstärkungsmitteln (ca. 310 Millionen €) ist rückgängig gemacht worden, noch gibt es zusätzliche Mittel für die direkte Unternehmensförderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Lausitz um neue Alternativarbeitsplätze zu schaffen.

Warum neben der LBMV, die sich als anerkannter Sanierungsträger weltweit einen Namen gemacht hat, eine neue Stiftung bzw. neue Gesellschaft für den Rückbau und die Renaturierung gegründet werden soll, ist nicht nachvollziehbar und bedarf einer Erklärung um weitere Unsicherheiten in der Region vorzubeugen.
Dass verschiedenste Maßnahmen durch den schnelleren Ausstieg beschleunigt werden müssen ist folgelogisch. Über das konkrete „Wie“ drücken sich die neuen Koalitionäre herum. Eine wirkliche Strategie ist nicht erkennbar. Auch die Altschuldenübernahme der Lausitzer Kommunen ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Auf Basis des Koalitionsvertrages ist mir mehr als schleierhaft, wie die Bedingungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg geschaffen werden sollen.