Stoppt die AfD!
Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann zum Umgang mit der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linksfraktion Sebastian Walter:
Wer die AfD in den Kreis der demokratischen Parteien einlädt, macht sich mitschuldig
Die jüngsten Äußerungen der CDU zeigen, dass die Brandmauer gegen rechts für sie längst zu einem löchrigen Fischernetz verkommen ist. Wer mit Rechtsextremen über Sachfragen sprechen möchte, ist von einer Koalitionszusage nicht mehr weit entfernt. Wer die AfD in den Kreis der demokratischen Parteien einlädt, macht sich mitschuldig: dies legitimiert und normalisiert ihr rechtsextremes Gedankengut. Die Agenda der AfD zielt im Kern darauf ab, unsere Demokratie abzuschaffen. Es ist die unbedingte Pflicht aller Demokraten, diese Absichten klar und deutlich zu benennen und sich mit aller Entschlossenheit gegen ihr Programm zu stellen.
Herr Redmann hat aus der Geschichte nichts gelernt. Wir brauchen in Brandenburg endlich eine andere Politik anstatt der selbstgefälligen Art der Regierung. Die Reallöhne sinken, die Mieten steigen und Zuglinien werden eingestellt: Das spaltet die Gesellschaft und das muss bekämpft werden.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr