Stoppt die AfD!
Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann zum Umgang mit der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linksfraktion Sebastian Walter:
Wer die AfD in den Kreis der demokratischen Parteien einlädt, macht sich mitschuldig
Die jüngsten Äußerungen der CDU zeigen, dass die Brandmauer gegen rechts für sie längst zu einem löchrigen Fischernetz verkommen ist. Wer mit Rechtsextremen über Sachfragen sprechen möchte, ist von einer Koalitionszusage nicht mehr weit entfernt. Wer die AfD in den Kreis der demokratischen Parteien einlädt, macht sich mitschuldig: dies legitimiert und normalisiert ihr rechtsextremes Gedankengut. Die Agenda der AfD zielt im Kern darauf ab, unsere Demokratie abzuschaffen. Es ist die unbedingte Pflicht aller Demokraten, diese Absichten klar und deutlich zu benennen und sich mit aller Entschlossenheit gegen ihr Programm zu stellen.
Herr Redmann hat aus der Geschichte nichts gelernt. Wir brauchen in Brandenburg endlich eine andere Politik anstatt der selbstgefälligen Art der Regierung. Die Reallöhne sinken, die Mieten steigen und Zuglinien werden eingestellt: Das spaltet die Gesellschaft und das muss bekämpft werden.
Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?
Özlem Alev Demirel - THE LEFT
Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.