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in Bund und Land

Blick über deb ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord zum Kraftwerk Jänschwalde

Umweltministerium misst mit zweierlei Maß!

Zudem gestern bekanntgewordenen Schreiben des Abteilungsleiters Axel Steffen aus dem Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft an eine Lausitzer Bürgerinitiative erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastrukturpolitik, Christian Görke:

„Während hinsichtlich der wasserrechtlichen Genehmigungen bei TESLA das Ministerium Freifahrtscheine ausstellt, wird hier ein wichtiges industrielles Vorhaben angegriffen. Das Grüne Umweltministerium misst somit mit zweierlei Maß und macht seine eigenen Hausaufgaben nicht. Weiterhin liegt kein Klimaschutzplan aus diesem Hause vor. Von dem Vorhaben ein eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen, haben sich DIE GRÜNEN offensichtlich verabschiedet. Das ist nur noch peinlich.“

Quelle: https://www.aktionsbuendnis-contra-mva.de/index.php/2021/07/14/pressemitteilung-massiver-co2-ausstoss-konflikt-mit-dem-erfordernis-des-klimaschutzes-brandenburger-klimaschutzministerium-sieht-geplante-muellverbrennungsanlage-jaenschw/

Anlage:
Schreiben des Abteilungsleiters für Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit vom 7. Juli 2021