Umweltministerium misst mit zweierlei Maß!
Zudem gestern bekanntgewordenen Schreiben des Abteilungsleiters Axel Steffen aus dem Brandenburger Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft an eine Lausitzer Bürgerinitiative erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastrukturpolitik, Christian Görke:
„Während hinsichtlich der wasserrechtlichen Genehmigungen bei TESLA das Ministerium Freifahrtscheine ausstellt, wird hier ein wichtiges industrielles Vorhaben angegriffen. Das Grüne Umweltministerium misst somit mit zweierlei Maß und macht seine eigenen Hausaufgaben nicht. Weiterhin liegt kein Klimaschutzplan aus diesem Hause vor. Von dem Vorhaben ein eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen, haben sich DIE GRÜNEN offensichtlich verabschiedet. Das ist nur noch peinlich.“
Anlage:
Schreiben des Abteilungsleiters für Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit vom 7. Juli 2021
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr