Verkehrsministerium muss Entwidmung weiterer Bahnstrecken verhindern!
Mehr als 550 km Bahnstrecken wurden in Brandenburg seit 1994 stillgelegt. Nach den Aussagen und Zielen der Landesregierung soll damit jetzt Schluss sein. Versprochen hat sie eine Reaktivierungsoffensive. Doch aktuell droht eine weitere Trasse nicht nur stillgelegt, sondern durch Entwidmung endgültig von der Landkarte getilgt zu werden. Das bestätigte das Verkehrsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion (siehe Anhang). Es handelt sich um die Bahnstrecke zwischen Brandenburg/Havel und Kloster Lehnin (Ortsteil Reckahn), die Bestandteil der historischen „Brandenburger Städtebahn“ war.
Dazu erklärt Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Verkehrsministerium muss Entwidmung weiterer Bahnstrecken verhindern!
Wenn die Landesregierung ihr Versprechen einer Verkehrswende ernst meint, dann muss sie die Entwidmung und damit Vernichtung weiterer Bahnstrecken unbedingt verhindern! Denn nur wenn die Eisenbahn in den ländlichen Raum zurückgeholt wird, kann man zusätzliche Impulse für die Verkehrswende erzielen.
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat dem Land schon im Februar mitgeteilt, er werde den Wiederaufbau der historischen Bahnverbindung Treuenbrietzen – Niemegk – Bad Belzig – Brandenburg/Havel unterstützen. Mit dieser Linie würden nicht nur mehrere Gemeinden wieder ans Eisenbahnnetz angeschlossen, sondern gleichzeitig eine wichtige Querverbindung zwischen den Regionalexpressachsen des RE1 (Brandenburg/Havel), RE3 (Bad Belzig) und RE7 (Jüterbog) hergestellt. Aber das wird nicht funktionieren, wenn ein Streckenabschnitt entwidmet ist und damit im Falle einer Reaktivierung vollkommen neu geplant und gebaut werden müsste.
Deshalb erwarte ich von der Landesregierung , dass sie nicht länger um den den heißen Brei herumredet ( siehe Anlage/ Antwort 8 ), sondern eine Entwidmung der Strecke Brandenburg/Havel – Reckahn und weiterer Eisenbahntrassen in Brandenburg verhindert.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr