in Bund und Land

Von der „Kröte“ zur erfolgreichen Unternehmung

Christian Görke besucht die Cottbuser Niederlassung der Autobahngesellschaft

Der ehemalige Finanzminister von Brandenburg und der Niederlassungsleiter der Autobahngesellschaft Nordost Thomas Mattuschka erinnern sich gut. Mit der Reform des Länder-Finanzausgleichs musste Görke und DIE LINKE damals eine heftige „Kröte“ schlucken: 2017 wurde das veränderte Bund-Länder-Finanzpaket beschlossen. Bestandteil war, die Bundesautobahnen aus der unmittelbaren Bundesauftragsverwaltung in den Bund zu überführen und sich der Bund zu diesem Zwecke auch einer Gesellschaft privaten Rechts bedient. Die „Kröte“ war die Befürchtung, dass diese Prozesse Privatisierungsmöglichkeiten für Teilstrecken der Autobahn ergeben würde. Die Befürchtung ist bisher nicht eingetreten.

Von den damaligen Auseinandersetzungen ist in der Gegenwart wenig zu spüren. Der Abgeordnete bekommt ein Bild von den aktuellen Projekten und dem Werdegang der Gesellschaft seit ihrer Gründung 2018. Cottbus ist einer von drei Standorten der Niederlassung Nordost, die seit 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der 1435 Kilometer Autobahn von der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern über die Bundeshauptstadt Berlin bis zum Cottbuser Ostsee im Süden Brandenburgs übernommen hat, darunter der längste Autobahnring (A10) und der am stärksten befahrenen Autobahnabschnitte Europas, die Berliner Stadtautobahn. 260 Millionen Euro werden verbaut.

Christian Görke:

Es ist gut zu sehen, dass sich die Autobahngesellschaft positiv entwickelt und unsere Befürchtungen bisher zumindest nicht eingetroffen sind. Unser Autobahnnetz ist gewissermaßen die größte Lagerhalle der Republik, der Handel auf der Straße erbringt einen hohen Anteil am BIP. Und für Brandenburg gilt zudem, wir sind ein Transit- und Pendlerland. Da braucht es natürlich überall gute, befahrbare Straßen, auch wenn ich mir persönlich mehr Investitionen in die Schiene wünsche. Wir müssen beides anpacken. Für die Autobahnprojekte muss der Bund eine verlässliche, berechenbare Finanzierung garantieren, denn die Planungsprozesse sind langwierig und eine Senkung der Mittel wäre unverantwortlich. Ebenfalls wäre eine Flexibilisierung bei den Ausschreibungen wünschenswert, indem nicht jede Leistung einzeln ausgeschrieben werden muss, sondern durch die Zusammenfassung in thematische Komplexe vereinfacht werden.