Weg mit der Zukunftsbremse!
Die finanzpolitischen Verrenkungen waren nur nötig, weil Union, SPD, Grüne und FDP die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben. Es wird Zeit, diesen Fehler zu beheben. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Klimaschutz kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages:
Diese finanzpolitischen Verrenkungen waren nur nötig, weil Union, SPD, Grüne und FDP die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und damit Investitionen ausgebremst haben. Es wird Zeit, diesen Fehler zu beheben. Die Schuldenbremse verhindert Investitionen in den klimagerechten Umbau der Gesellschaft. Wir müssen in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden in Infrastruktur und Wirtschaft investieren, wenn wir die Klimaziele einhalten wollen. Deshalb wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die Schuldenbremse abzuschaffen. Das Urteil ist auch eine schallende Ohrfeige für den Finanzminister, der immer wieder betont, wie wichtig die Schuldenbremse ist und doch jeden denkbaren Trick anwendet, um sie zu umgehen. Das rächt sich jetzt mit einer klaffenden Lücke im Haushalt von 60 Milliarden Euro. Genau davor wurde von vielen Seiten gewarnt. Es sind in der Vergangenheit schon Minister wegen weniger zurückgetreten.
Wann wird hier endlich für den Frieden geredet?
Özlem Alev Demirel - THE LEFT
Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisiert in ihrer Rede die Ausweitung der Munitionsproduktion in der EU sowie der Waffenlieferungen in der Ukraine. Dies verstoße gegen Regeln, die sich die EU selbst geschaffen hat, so die EU-Abgeordnete. Dies stellte Demirel auch auf Nachfrage einer Grünen-Abgeordneten nochmals klar.