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in Bund und Land

Schnecke auf dem gleic von Cottbus nach Lübbenau mit einer Kenia-Flagge

Zweites Gleis Lübbenau – Cottbus?

Zweites Gleis Lübbenau – Cottbus:
Beschleunigungsversprechen des Ministerpräsidenten entpuppt sich als hohle Phrase

Im November tagte die gemeinsame Task Force von Bund, Land, Kommunen und Deutscher Bahn zum Bahnstandort Cottbus zum ersten Mal. Im Anschluss verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), mit Blick auf das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus, gegenüber dem RBB: „Wir werden versuchen vom Land Brandenburg alles dafür zu tun, dass dieser Prozess beschleunigt wird. Weil, eine gute Bahnanbindung von Cottbus ist eine der Säulen für die künftige gute Entwicklung.“ (Brandenburg aktuell vom 11.11.2022).

Die Linksfraktion fragte beim zuständigen Verkehrsministerium nach, welche Maßnahmen denn ergriffen werden sollen, um eine Fertigstellung des zweiten Gleises Lübbenau – Cottbus vor dem bislang geplanten Termin im Jahr 2027 zu erreichen (siehe Mündliche Anfrage 1346 vom 08.12.2022).

Die Antwort kommentiert unser verkehrspolitischer Sprecher, Andreas Büttner:

Mit der Antwort von Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) auf meine Frage entpuppt sich das Beschleunigungsversprechen von Ministerpräsident Dietmar Woidke als hohle Phrase. Das zweite Gleise zwischen Lübbenau und Cottbus wird nicht vor dem Jahr 2027 fertiggestellt werden können. Alle vom Verkehrsministerium aufgezählten Maßnahmen zur Beschleunigung sind bereits in der Vergangenheit ausgeschöpft worden. Neue Ansätze gibt es offensichtlich nicht.
Statt den Menschen in der Lausitz Sand in die Augen zu streuen, was die Beschleunigung einer einzigen Maßnahme angeht, sollte die Landesregierung endlich bei den übrigen Schienenprojekten in Südbrandenburg auf die Tube drücken. Denn 9 von 12 Lausitzer Bahnprojekten sind noch nicht einmal begonnen worden. Hier fehlen klare Bekenntnisse der Landesregierung – etwa zur Fernbahnverbindung Leipzig – Cottbus – Poznań über Guben/Gubin – und konkrete Schritte wie Vorfinanzierungsvereinbarungen nach dem Beispiel der i2030-Projekte.


Frieden erreichen

Helmut Scholz - THE LEFT

„... Ich habe in meinen Newslettern in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen: Nichts rechtfertigt den vom russischen Präsidenten Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine. Der 24. Februar 2022 hat alle Vorgeschichte des Konflikts brutal beendet. Das Unvermögen, bzw. die Nichtbereitschaft aller politisch Verantwortlichen nach 1989 ernsthaft eine neue sicherheitspolitische Gesamtstruktur auf dem europäischen Kontinent zu schaffen und real zu bauen gehört zu dieser Vorgeschichte ebenso wie die Fortsetzung des Denkens in Einflusszonen und der Negierung des Rechts von Völkern auf eine souveräne selbständige Entwicklung. Und so eskalieren jetzt mehr und mehr die Spannungen und es wird immer deutlicher, dass nach Kriegsbeginn praktisch keinerlei wirkliche Anstrengungen unternommen wurden, das Blutvergießen auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Denn richtig ist wohl die Einschätzung Julian Nida-Rümelins (HÖREN anklicken), dass der Ukraine-Krieg in einem größeren geopolitischen Kontext steht, den man nicht ausblenden darf, wenn ein realistisches Bild der Konfliktlage gewonnen werden soll und damit auch ein Perspektivwechsel, wie ein künftiger Frieden erreicht werden könnte ...“mehr