Strukturwandel im Schneckentempo
„Idealerweise“ vorgezogenener Kohleausstieg???
Die Antworten der Bundesregierung sind ernüchternde Nachrichten für die Lausitz. Von den 19 Maßnahmen gibt es bei 10 nicht mal einen Planungsstand. Der aktuelle Stand ist noch ernüchternder, wenn man bedenkt, dass der Bahnhofsausbau in Königs-Wusterhausen und der zweigleisige Ausbau von Lübbenau nach Cottbus noch unter Rot/Rot vorfinanziert und auf den Weg gebracht worden sind.
Besonders bemerkenswert sind die Angaben zu den Realisierungsphasen.
Entweder sind die Realisierungszeitfenster der Projekte weiter offen, oder sie liegen jenseits der 30er Jahre. Pikant ist auch, dass entgegen früherer Verlautbarungen, die Ausbaupläne für die Strecke Cottbus – Guben - Poznan im Bund-Länder Koordinierungsgremium immer noch
nicht beschlossen worden sind. Dementsprechend gibt es bedauerlicherweise auch noch keine Abstimmungsgespräche für eine grenzüberschreitende Koordinierung der Ausbaupläne mit der Republik Polen.
Wie unter diesen Bedingungen ein sozial verträglicher Ausstieg aus der Kohle gelingen soll, obwohl man bei zentralen Projekten wie dem Ausbau der Schieneninfrastruktur völlig blank ist, ist mir mehr als schleierhaft! Wir bauen hier doch keinen neuen Flughafen!
Ich erwarte von der Ampel-Koalition schleunigst verbindliche Aussagen, wie für die Einzelprojekte eine massive Planungsbeschleunigung erzielbar ist. Angesichts des „idealerweise“ vorgezogenen Kohleausstiegs ist dieses Schneckentempo nicht hinnehmbar.
Die Ergebnisse dieser Anfrage werden im Neujahr durch die Linksfraktion im Deutschen Bundestages zur Diskussion aufgerufen.
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr