Gesamtschule - ein Traum wird wahr

Kolkwitzer LINKEN fällt um 15.09 Uhr ein Stein vom Herzen

THIRD Berlin - www.thethird.de

Langes gemeinsames Lernen der Kinder und Jugendlichen in der Schule ist eine Grundposition der LINKEN. Den Kolkwitzer LINKEN ist am 30.09.2021 um 15.09 Uhr ein Stein vom Herzen gefallen. Genau zu diesem Zeitpunkt erfolgte der Spatenstich für den Bau der Gesamtschule des Landkreises Spree-Neiße auf dem Gelände der Gemeinde Kolkwitz/Hänchen-Annahof.

Nun scheint unumkehrbar, was im April 2014 in einer Mitgliederversammlung der Basisorganisation beschlossen wurde. Die Mitglieder hatten in ihrem Wahlprogramm für die damalige Kommunalwahl im Mai 2014 beschlossen, dass die Kolkwitzer Großgemeinde wieder eine eigene weiterführende Schule bekommen sollte. (Auszug Kommunalwahlprogramm 2014)
Schnell wurde auch klar, dass die Elternschaft eine Gesamtschule als zeitgemäße Schulform forderte. Dies wiederum entsprach den bildungspolitischen Zielstellungen der LINKEN und was lag näher, als dass wir unser Engagement verstärkten. Für eine Kommune allein jedoch nicht mehr realisierbar. Deshalb wollten wir dies in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden schaffen. Das funktionierte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und da in den Kommunen plötzlich die interkommunale Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil ein Fremdwort wurde und auch kommunalorganisierte LINKE nicht immer gleiche Interessen vertreten, drohte dem Vorhaben das vollständige „Aus“. Höhen und Tiefen erlebte nicht nur dieses Projekt, sondern auch die LINKEN in Stadt und Land. Es ist auch kein großes Geheimnis, dass es zwischen den LINKEN im Kreisverband zu diesem Thema einen heftigen Schlagabtausch gab. Letztlich siegte aber die Vernunft, denn die Bildungschancengleichheit der Kinder im südwestlichen Teil des Landkreises Spree-Neiße durfte nicht geopfert werden. Die Gesamtschule entsteht heute nicht wie ehemals gewünscht in Kolkwitz Dorf, sondern in Trägerschaft des Kreises in Kolkwitz/Hänchen-Annahof.

Die Grundsteinlegung soll im Frühjahr 2022 erfolgen und der Schulbetrieb beginnt zum Schuljahresbeginn 2022 in der Cottbuser Makarenkostrasse  mit 4 siebenten Klassen. Der Unterricht im Kolkwitzer Neubau geht 2023 für dann 4 siebente und logischerweise 4 achte Klassen los. 

Es wird noch genügend Engagement für diese ehrgeizigen Ziele bedürfen, denn wie die LINKEN am Tag des Spatenstichs erfahren haben, will die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung den klimapolitisch sinnvollen Bau des Haltepunktes Hänchen für die Schulanbindung der Schülerinnen und Schüler auch nicht unterstützen, so wie diese Koalition keinen Cent für diesen Leuchtturm für den Strukturwandel in der ländlichen Region der Lausitz beisteuert.

Engagement der LINKEN wirkt

Neues von der Gesamtschule Spree-Neiße

© Gerd Bzdak

Am 10. September 2021 wurde durch die Kreisverwaltung im Kolkwitzcenter der Werbefilm für die Gesamtschule des Spree-Neiße Kreises am Standort Annahof (Kolkwitz/Hänchen), vorgestellt. Zwei in 360° und 3D ansehbare Filme sprechen einmal speziell die Kinder und zum anderen die Eltern an.

Sie wirbt damit dafür,  sich für den Besuch dieser Schulform in Annahof (Kolkwitz/Hänchen) zu entscheiden.

Da der Bau erst 2023 bezugsfertig sein wird, erfolgt der Start der Gesamtschule 2022 am OSZII in der Cottbuser Makarenkostraße. Ab 2023 erfolgt der Umzug in den nagelneu errichteten Schulkomplex.

Der Film basiert auf Virtual Realty Technik. Er ist ab dem 13.09.2021 auf der Seite www.lkspn.de ansehbar. Danach wird er auch in verschiedenen sozialen Medien abrufbar sein und natürlich mittels entsprechender Hilfsmittel, dann auch in der räumlichen Darstellung betrachtet werden können. Ziel ist es, diesen Film auch bei den Vorstellungen der weiterführenden Schulen in den jetzigen 6.Klassen einzusetzen. Das Phantastische ist, dass der Filmbetrachter eine Schule von innen sieht, die es noch gar nicht gibt und er sich interaktiv mit Schülern und Lehrern unterhalten kann.

Viele Gründungsmitglieder des Schulfördervereins gehören der Kolkwitzer LINKEN an und haben zugesichert, dieses Projekt auch weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Das tun sie gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten für unseren Wahlkreis, Christian Görke, der sich bereits für die Förderung dieses Schulprojektes eingesetzt hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist dabei die Anbindung an den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr im Prozess des Strukturwandels in der Lausitz. Damit ist Christian Görke bisher der einzige Kandidat im Wahlkreis 64, der offiziell für die Gesamtschule Partei ergriffen hat und auch aktiv wurde.

Topp, Hopp oder Flopp ?

Oder - Umgang mit Bürger*inneninteressen

Was als stolzer Schwan durch die Brandenburgische Kenia Regierungskoalition zwecks glanzvoller Selbstinszenierung Ende des Jahres 2020 kurzfristig gestartet wurde, scheint zumindestens für den Spree-Neiße Kreis als gerupfter Spatz zu (ver)enden.

Die Kommunen und Landkreise erhielten vom Verkehrsministerium, nach Aufforderung der in der Landesregierung vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne, Ende 2020 kurzfristig die Aufgabe den Reaktivierungsbedarf von stillgelegten Strecken und Haltepunkten zu melden. Nach Einschätzung einer örtlichen Tageszeitung war das Ministerium vom Umfang der erhaltenen Wünsche überrascht und überfordert.

Durch den verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Christian Görke, wurde der Landesregierung eine große Anfrage zur verkehrspolitischen Lage übergeben. Die Kolkwitzer LINKEN haben gemeinsam mit der Bürgerinitiative Haltepunkte die Antwort auf die 132 Fragen unter dem Aspekt des Spree-Neiße Kreises ausgewertet:

Die von der Kreisverwaltung Spree-Neiße gemachten Zuarbeiten zum Thema Reaktivierung von Strecken und Haltepunkten sind nicht auffindbar. Kein Wort zu den Strecken und Haltepunkten Kolkwitz Nord, Kunersdorf, Leuthen, Klinge, Jänschwalde Ost oder auch dem Bahnhof Drebkau. Auch so können Vorhaben des Kreises für die Wirtschaft, die Bildung und den Tourismus in der ländlichen Region der Lausitz eine Absage erteilt bekommen.

Es ist schon ein interessantes Gebaren der Landespolitik: Der Landkreis erfährt von der Negierung seiner Wünsche aus einer Zeitung und diese hat ihre Informationen nur dank einer großen Anfrage der LINKEN erhalten. Die LINKE als Transporteur für Informationen vom Land zur Kommune – eine völlig neue Aufgabe.

In die Liste der noch zu prüfenden Objekte haben es zwar die Haltepunkte Eichow und Hänchen geschafft, aber beide haben Besonderheiten und dadurch geringe Chancen. Der im Spree-Neiße Kreis gelegene Haltepunkt Kolkwitz - Eichow könnte beim naturnahen Tourismus für den Gräbendorfer See Bedeutsamkeit erlangen, wenn er es denn in das Tourismuskonzept des OSL Kreises bzw. der zuständigen Kommune Vetschau schafft. Kreis- und kommuneübergreifende Tourismusvereinbarungen sind aber derzeit eher die Ausnahme. Kolkwitz- Hänchen wäre ein Neubau eines Haltepunktes im Zusammenhang mit der ökologischen Anbindung der neuen Gesamtschule des Spree-Neiße Kreises. Schule und Haltepunkt erfreuen sich zur Zeit keiner großen Sympathie oder gar Unterstützung der Landesregierung.

Was den Lesern der Antwort auf jeden Fall aufgefallen ist, sind die häufigen Verweise des Verkehrsministeriums auf den Entwurf des Landesnahverkehrsplanes, der 2022 vorgelegt werden soll.

Die Erfahrungen der Bürger*innen sagen, dass bereits im Vorfeld auf solche Entwürfe eines Nahverkehrsplanes Einfluss genommen werden muss. Eine gute Grundlage dafür sind die jetzt vorliegenden Antworten auf die mündlichen, kleinen und großen Anfragen der LINKEN. Hier sehen wir uns weiterhin an der Seite unseres Bundestagskandidaten im Wahlkreis 64 Christian Görke.

Schülerbeförderung

ungerechte Kostenbeteiligung der Eltern hat eine Ende

Aus gutem Grund ist die Schulpflicht eine schwer erkämpfte Errungenschaft. Dennoch wurden gegen den Widerstand der Eltern in der Vergangenheit Schulen geschlossen oder wie die Kolkwitzer Oberschule stillgelegt. Logisch, dass die Kinder, die ab der Klassenstufe 7 eine weiterführende Schule besuchen, einen Schulweg über die Grenzen des eigenen Ortes hinaus haben. Die dabei anfallenden Kosten wurden den Eltern mit einer Eigenbeteiligung in Rechnung gestellt. Weshalb sie für eine unverschuldete Misere bezahlen müssen, konnte niemand so richtig erklären.

Gegen diese ungerechte Beteiligung der Eltern an den Beförderungskosten zum Schulpflichtbesuch haben die Kolkwitzer LINKEN einen scheinbar endlosen Kampf geführt. Nachweislich seit dem Jahr 2014 haben Steffen Marquaß als LINKER Kreistagsabgeordneter und Gerd Bzdak als Kolkwitzer Gemeindevertreter Anfragen und Anträge zur Abschaffung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten im Spree-Neiße Kreis gestellt. Vergeblich? Ja und nein. Denn nach jeder Ablehnung wurden die dafür gegebenen Begründungen als unhaltbar und fehlerhaft widerlegt.

Auch deshalb hatte DIE LINKE im Landkreis Spree-Neiße 2019 in ihr Kommunalwahlprogramm erneut geschrieben:
„Für den Schülerverkehr fordern wir die Elternbeitragsfreiheit!“

Als sachkundige Bürger im Kreistag haben sich Steffen Marquaß und Gerd Bzdak natürlich gefreut und positiv begleitet, dass DIE LINKE erneut den Antrag auf „Elternbeitragsfreie Schülerbeförderung“ gestellt und der Kreistag am 23.06.2021 ihn nun mit großer Mehrheit angenommen hat.

Interessant auch, dass DIE LINKE im Kreis in ihrem Ringen um Bildungsgerechtigkeit den Landrat Herrn Altekrüger an sein Wahlversprechen erinnert hat, dass er 2019 gegeben hatte. (s. Anlage). Ob das ein Patentrezept für die LINKE auch in anderen Kommunen und im Land werden kann?

Im Landkreis Spree-Neiße gilt ab dem Schuljahr 2021/2022 die Elternbeitragsfreiheit bei der Schülerbeförderung.

Danke LINKE Kreistagsfraktion für Eure Arbeit!

Wie versprochen, so gebrochen

Wahlversprechen von SPD, CDU und Grünen von 2019!

Gemeinsam mit Christian Görke (MdL DIE LINKE) wurde das Lavieren der neuen Landesregierung zu den Halten des RE2 in Kolkwitz/Nord und Kunersdorf aufgedeckt. Das Verkehrsministerium unter Führung des Ministers Guido Beermann (CDU) plant die Wiedereinführung des unökologischen wechselseitigen Haltens - sprich des 2 Stundentaktes - mit dem neuen Fahrplan für 2023.
Das Festhalten an Nichtbewährtem sollte eigentlich still und leise über die Bühne gehen. Dank der Aufmerksamkeit der Kolkwitzer LINKEN, der Bürgerinitiative Haltepunkte und des verkehrspolitischen Sprechers der LINKEN im Landtag ist diese Heimlichtuerei nun vom Tisch. Mit der Antwort auf die kleine Anfrage von Christian Görke lässt sich die Regierung sogar die Möglichkeit offen, auch nach der Schaffung der Zweigleisigkeit der Strecke an diesem prähistorischem Fahrplanmodell festzuhalten.

Der Landkreis ist Gesellschafter der VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH und dort mit einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten. Deshalb hat sich die Bürgerinitiative an den Landrat (CDU) des Landkreises Spree-Neiße mit der Bitte um Hilfe gewandt. Auch um ein Agieren zum Verkehrsminister (auch CDU) wurde gebeten.

Die Fraktion DIE LINKE in der Kolkwitzer Gemeindevertretung wird das Thema nicht mehr von der Tagesordnung lassen.

Christian Görke hat in der Landtagssitzung am 16.06.2021 erneut eine mündliche Anfrage gestellt. Er fragte, wie es denn die Regierung mit Versprechen hält, die die vorherige Verkehrsministerin des Landes Brandenburg (SPD) noch vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2019 gegenüber Bürger*innen gegeben hatte. Mit diesem Versprecher hatte die SPD Bürger*innen eingelullt und versucht, Zeit zu schinden. Heute will sich niemand mehr daran erinnern. Aber auch die CDU des Landes leidet unter bahnpolitischer Amnesie, was ihre Aussagen aus Zeiten des Wahlkampfes betrifft. Und die Grünen? In der letzten Legislatur haben sie einen Ihrer Landtagsabgeordneten übers Land und die kleinen Haltepunkte geschickt, um Stimmen zu sammeln. Als Mitglied der Regierung haben sie dessen Erkenntnisse offensichtlich mit ihm auf Weltumseglung geschickt.

Die tatsächlich Einzigen, die kontinuierlich an dem Problem dran waren und bleiben sind Kathrin Dannenberg und Christian Görke von den LINKEN - so zumindestens die Einschätzung der Bürgerinitiative Haltepunkte Kolkwitz/Kunersdorf.

Haltepunkt Hänchen

am Anfang und am Ende der Tour

Christin Görke und Denny Lehmann im Gespräch

Die Vororttour des verkehrspolitischen Sprechers der LINKEN Landtagsfraktion und Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis 64, Christian Görke, hat selbst für den Organisator etwas Überraschendes gebracht.

Der Bahnhof Drebkau und die Haltepunkte in Leuthen und Kolkwitz haben etwas Gemeinsames:

 Ihre wachsende Bedeutung für eine ökologische Anbindung an den noch im Herbst 2021 beginnenden Schulbau der Gesamtschule des Landkreises Spree-Neiße. Der springende Punkt dabei ist der Neubau des Haltepunktes in Hänchen.

Wie sich im Gespräch zwischen Christian Görke und dem Mitglied des Vorstandes des Schulförderverein Denny Lehmann herauskristallisierte, ist das Gute, das der Landkreis Spree-Neiße im Rahmen seiner Ziele und Vorhaben zur „Reaktivierung kleiner Bahnhöfe und Haltepunkte“ auf der gleichen Seite steht. Das Schlechte ist, die mit der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage 1109 deutlich gewordene Haltung der Landesregierung zum Schulneubau und zur ländlichen Lausitz generell. Beide waren sich einig, dass es in Zukunft dabei auch der Unterstützung durch die Bundespolitik bedarf.

Dafür steht Christian Görke im Falle seiner Wahl in den Bundestag.

Haltepunkt Leuthen / Lutol

Christian Görke und Margit Neugebauer am Haltepunkt in Leuthen / Lutol

Der Haltepunkt Leuthen/Lutol liegt an der Bahnstrecke Dresden - Senftenberg - Cottbus.

Im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Gesamtschule des Landkreises Spree-Neiße und der beabsichtigten Schaffung eines Haltepunktes in Hänchen-Annahof, könnte der Haltepunkt eine völlig neue Bedeutung für einen attraktiven Schülerverkehr erhalten.

Die Forderung der LINKEN „kurze Wege für kurze Beine“ hat für die Schüler*innen aus Leuthen und Umgebung eine besondere Bedeutung, denn sobald es um weiterführende Schulen geht, sind die aktuellen Möglichkeiten weit entfernt.

Bisher hat die Deutsche Bahn alle Vorschläge in nicht nachvollziehbarer Weise abgelehnt. Darin enthalten waren auch Parkmöglichkeiten für PKW und Fahrräder.

Im Gespräch vor Ort mit dem Mitglied der Arbeitsgruppe ÖPNV des Kreises, Margit Neugebauer, warf der LINKE- Bundestagskandidat Christian Görke die Frage auf, welche Schülerin oder Schüler aus dem Spree-Neiße Kreis und Cottbus wohl den zeitlich längsten Schulweg aufzuweisen habe? Eine Frage, die durchaus eine Antwort sucht.

Zukunft für Bahnhof Drebkau!?

Christian Görke mit dem Ortsvorsteher Torsten Richter auf dem Bahnhof Drebkau

Der Bahnhof Drebkau liegt verkehrsgünstig an der Strecke Cottbus - Senftenberg - Großenhain - Dresden.
Der beruflich oder touristisch Reisende, der die ansehenswerte Stadt Drebkau mit seinen überwiegend freundlichen Menschen besuchen möchte und erstmals am Bahnhof Drebkau aussteigt, könnte angesichts des Bahnhofsein- und ausganges sowie dessen Umfeldes, geneigt sein, den Zug wieder zu besteigen und weiterzureisen.
Das soll sich ändern. Auch weil die Bedeutung dieses Schienenstranges für die Schüler*innenbeförderung zur neuen Gesamtschule des Kreises einen durchaus völlig neuen Stellenwert erhalten könnte, wie es auch im Gespräch zwischen dem Drebkauer Ortsvorsteher Torsten Richter und dem LINKEN-Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis 64, Christian Görke, beim vor Ortgespräch herausgearbeitet wurde.

Vor allem eine neue Zuwegung zum Bahnhof im Zusammenhang mit neuen Parkplätzen für Privat- und ÖPNV-Reisende sollen als erstes Abhilfe schaffen. Ein touristisches Nutzungskonzept mit Willkommenskultur stünden dem Gebäudebestand und der Stadt gut zu Gesicht. Ideen für eine Nutzung des 3000 m² großen Areals und seiner Gebäude gibt es.

Bisher gibt es jedoch von der Bahn, als vermutlicher Eigentümerin, keinerlei Signale für eine Veränderung der derzeit unerfreulichen Situation. Fast könnte man glauben, die Bahn sei an einer Abschreckung potentieller Kunden aus der städtischen und ländlichen Lausitz interessiert.

Für stündlichen Halt!

Zeichen für den stündlichen Halt ihn Kolkwitz-Nord und Kunersdorf

Die Haltepunkte Kolkwitz und Kunersdorf haben eine wechselvolle Geschichte und beinahe wären sie ganz abgeschafft worden. Dagegen haben die Bürger*innen laut, einfallsreich und ausdauernd protestiert, dass selbst einflussreiche Kritiker unserer Haltepunkte im Ministerium zugeben mussten, dass sie mit dieser Hartnäckigkeit nicht gerechtet hatten.

Um die Menschen, die um „Ihren“ Haltepunkt kämpfen, zu verstehen, muss man einen Blick in die Geschichte werfen, einen in die Gegenwart und mindestens zwei in die Zukunft. Dann bergreift man auch sehr schnell, dass diese Haltepunkte etwas mit unserem Heimatgefühl und unserer Heimatverbundenheit zu tun haben.

Die Strecke Berlin - Cottbus wurde vor über einhundertfünfzig Jahren gebaut und ist somit ein Ausdruck der modernen, wenn auch wechselvollen Industriegeschichte.

Nachdem von Nazideutschland, insbesondere gegen die Sowjetunion geführten verheerenden 2. Weltkrieg, wurden die Schienen 1945 als wirtschaftliche Wiedergutmachung abgebaut. Später erhielten die Kolkwitzer eine eingleisige Verbindung an der Strecke zwischen Berlin und Cottbus. Damit mussten die „schnellen Züge“ (heute RE) die Aufgaben der langsam vorankommenden, weil alle Halte bedienenden Züge, (heute RB) mit übernehmen. Das ist bis heute so geblieben. Das ist die Besonderheit dieser Strecke.

Nach 1989 schätzte die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn die Potentiale unserer Region in Brandenburg als gering ein, so dass eine Entwicklung und der Ausbau der Bahntrasse als nicht notwendig erachtet wurde. Das erwies sich als falsch!

Die Bahnstrecke wurde mehr und mehr zur Lebensader für Menschen aus der Region, die ihren Lebensunterhalt in den wirtschaftlichen Zentren suchen mussten. Der Einwohnerzuwachs in der ländlichen Region stieg und mit ihr die Zahl der Berufspendler, die gern den öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch genommen hätten, wenn er denn attraktiv und quantitativ zur Verfügung stehen würde. Jedoch das Gegenteil war der Fall.

Von Politikern wurde gefordert, dass die Bahnverbindung trotz Eingleisigkeit und ohne Ausbau schneller werden müsse. Deshalb wurde überlegt, wie Haltepunkte abgeschafft werden könnten.

Die Einführung des wechselseitigen Haltens in Kolkwitz und Kunersdorf war so eine Idee und führte zu einer weiteren Verdrängung der Bahnnutzer. Praktisch bedeutet das für jeden Haltepunkt einen Zweistundentakt. Wer dann frühmorgens mit dem Privatfahrzeug zum Haltepunkt Kolkwitz kam, dem konnte es geschehen, dass sein Zug abends bei der Heimkehr in Kunersdorf hielt oder umgekehrt. Damit war man von seinem „Anschlussgefährt“ weit entfernt. Praktische Fahrzeitverlängerung von über einer weiteren Stunde waren dadurch Realität. So wurden und werden die potentiellen Bahnnutzer auf private Fahrzeuge verdrängt und die Straßen in die Städte gefüllt.

Sogar noch 2008, als die Strecke Cottbus Berlin mit der Begründung der Notwendigkeit einer Modernisierung der Sicherheitstechnik in Wirklichkeit auf die mögliche Fahrgeschwindigkeit für 160 kmh ausgebaut wurde, erfolgte das eingleisig. Die mahnenden Proteste dagegen blieben ungehört.

Die Fahrgastzahlen stiegen weiter und die Pünktlichkeit sank. 2015 sollte die Haltepunkte eigentlich sofort geschlossen werden. Dank der Bürger*innenproteste war das aber nicht restriktiv und sofort möglich. Die „geniale“ Idee der Verantwortlichen bestand nunmehr darin, nur noch die ganz großen Städte zu verbinden. Das Ganze wurde in Teilschritte verpackt, damit sich das Nutzerverhalten der Bürger*innen aus den ländlichen Regionen den zentralen Vorgaben anpasst. Der angebotene Busschienenersatzverkehr erwies sich jedoch als so schlecht, dass die Sehnsucht der Menschen nach einer zuverlässigen Bahn beflügelt wurde.

Die Einsicht in die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen führte dazu, dass der Landesnahverkehrsplan eine Zukunft für die Haltepunkte Kolkwitz und Kunersdorf an einer zweigleisigen Verbindung zwischen Berlin und Cottbus vorsieht. Der Ausbau der Haltepunkte auf 2 Bahnsteige wurde 2020 vorgestellt und soll 2025 nutzbar sein.

Es ist bekannt, dass in Kolkwitz wieder mehr Kinder zur Welt kommen. Die Einwohnerzahl steigt. Auch hier gibt es Änderungen in den offiziellen Prognosen. Eine neue Kita, ein neuer Hort und eine neue Gesamtschule des Kreises auf dem Territorium der Gemeinde entsteht. Lehrer*innen, Erzieher*innen und andere Mitarbeiter*innen werden gebraucht und ein mindestens stündlich zu nutzender Haltpunkt könnte die Grundlage dafür sein, dass demnächst die Statistik mehr Berufseinpendler verzeichnen wird.

Ein Haltepunkt ist in der Zukunft das „Ein- und Ausfallstor in die Welt“. Ein etwas schwülstiger Satz. Jedoch beschreibt er die Perspektiven und das Engagement kluger Bürger*innen für „ihre“ Haltpunkte Kolkwitz und Kunersdorf, die spätesten ab 2022 jeweils stündlich bedient werden müssen!

Haltepunkt Kunersdorf

Christian Görke und Gemeindvertreter Steffen Marquaß fordern einen ehrlichen Stundentakt

Mit dem Bau der Bahnlinie Berlin - Cottbus ab 1866 bekam Kunersdorf 1875 einen Bahnhalt, der jedoch noch bis in dieses Jahrhundert die Beschilderung „Papitz“ hatte. Manchmal sind Bürobehördenfehler eben etwas dauerhafter. Ursache: Die Papitzer wollten damals keinen Bahnanschluss und kippten durch Proteste (gibt es also schon seit über 150 Jahren) die Bauausführung. So kam Kunersdorf zum Papitzer Bahnhalt.

Für Kunersdorf hatte damit der Beginn einer Entwicklung weg vom rein landwirtschaftlichen Charakter des Ortes begonnen.

Mehrmals war in den Jahren seit 1989 die Schließung des Haltepunktes von Bundes- und Landesseite her versucht worden. Der Abriss des Bahnhofgebäudes in einer Nacht und Nebelaktion durch die Bahn passte ebenso in diese Bemühungen, wie die Einführung des wechselseitigen Haltes mit Kolkwitz.

Ein ehrlicher Stundentakt bei der Bedienung spätestens ab 2022 und die Realisierung der für 2025 angekündigten Ausbaupläne für den Haltepunkt wird positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung weit über die Grenzen des Ortsteiles haben.

Haltepunkt Kolkwitz Nord (RE2)

Mit Christian Görke an Haltepunkten im Spree-Neiße Kreis

Christian Görke und der Kolkwitzer Gemeindevertreter Steffen Marquaß vor Ort

Was wird aus dem alten Bahnwärterhäuschen?

Der Haltepunkt ist seit über 100 Jahren Wirtschaftsfaktor für die Gemeinde.
Anfänglich haben die Kolkwitzer ihre Waren und bäuerlichen Produkte von hier aus in die Städte gebracht.
Nach 1989 wurde er für die Berufspendler*innen immer wichtiger, denn einigermaßen gutbezahlte Arbeit gab und gibt es vor allem in den Städten vor und in Berlin.
Auch 2021 fährt die Ware Arbeitskraft nach Berlin. Jedoch ist diese Bahnanbindung auch für Bildung, Kultur und Freizeitgestaltung bedeutungsvoll.
In Zukunft könnten auch Lehrer*innen, Erzieher*innen und technische Mitarbeiter*innen für die Schulen, Horts und Kitas über diesen Halt als Berufseinpendler*innen nach Kolkwitz kommen.
Natürlich nur, wenn der Haltepunkt wieder stündlich bedient wird!
Von Bürger*innen die am Haltepunkt eine Wanderpause eingelegt hatten, wurde Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE,  bei seinem Vororttermin nach dem Schicksaal des Bahnhofsgebäudes (ehemals Schrankenwärter und Fahrkartenverkauf) gefragt und Wünsche für eine neuen, eventuell touristischen, Verwendungszweck geäußert.

Eine Antwort soll eingeholt werden. Versprochen!

Verstanden aber nichts begriffen

Geplanter Standort der Gesamtschule des Spree-Neiße-Kreises

oder Die Landesregierung schiebt den Spree-Neiße Kreis bezüglich Gewährung Unterstützung der neuen Gesamtschule auf die lange Wartebank der Bürokratie und macht wenig bis keine Hoffnung. Eine Gesamtschule im ländlichen Raum ist eben kein Industrie- und Prestigeprojekt im Speckgürtel.

Nach der Auswertung der letzten Kommunalwahl hörte ich angesichts der Wahlergebnisse in der Lausitz vom Ministerpräsidenten des Landes die Worte, dass er und seine SPD „verstanden hätten“. Angesichts der Antwort der Landesregierung auf die in der kleinen Anfrage 1109 gestellten Fragen nach den finanziellen Unterstützungen durch das Land für den Neubau der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe muss man ergänzend hinzufügen:
Kann schon sein das verstanden wurde - aber offensichtlich nichts begriffen.

In der ländlichen Region der Lausitz soll eine dringend benötigte Bildungsstätte für unsere Kinder entstehen. Mehr Bildungschancengleichheit und eine Option für eine Region im Strukturwandel. Der Spree-Neiße Kreis liegt aber nicht in Potsdam und nicht im Speckgürtel von Berlin. Förderung und Unterstützung seitens der Landesregierung und dem Bildungsministerium für diese Schule haben die engagierten Eltern und nun offenbar auch die Kreisverwaltung schon in den vergangenen Jahren nicht bekommen. Das ist das Einzige was in der bildungspolitischen Landschaft des Landes gegenüber der Lausitz konsequente Kontinuität hat.

Dabei könnte das Land, das für die Bildung seiner Kinder die Verantwortung trägt, durchaus Schlussfolgerungen auch aus der Pandemie ableiten. Gegenwärtig werden die Klassen für den sogenannten Wechselpräsenzunterricht halbiert. Offensichtlich sind dies die Schülerzahlen, wo die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen und Lehre*innen nicht gefährdet wird. Im Normalfall also bis zu 30 Kinder in der Klasse und in der Pandemie etwa 15. Alle die in der Vergangenheit für eine Verkleinerung der Klassenfrequenzen gestritten haben, bekommen nun selbst aus dieser Perspektive recht. Wie soll es nach der Pandemie weitergehen? Alles wieder zurück in übervolle Klassenzimmer?

Vielleicht gäbe es auch eine Chance die Klassenfrequenzen zu reduzieren. Was wäre, wenn in der neuen Gesamtschule die Klassenstärken von Anbeginn halbiert oder wenigstens reduziert werden würden? Natürlich müssten dazu Gesetze und Vorschriften des Landes unter dem Zwang der Erkenntnisse aus einer Pandemie verändert und angepasst werden. Ein Pilotprojekt mit Auswirkungen auf das Bildungsniveau und die Gesundheit im ganzen Land? Das bedürfte natürlich erst recht der finanziellen und ideellen Unterstützung des Landes, denn es entstünden Mehrkosten sowohl für die Schulen als auch der Lehrerausbildung.

Meine Meinung: Wer wirklich verstanden und begriffen hat, dass es im ländlichen Raum der Lausitz und erst recht nach dieser Pandemie kein „weiter so“ mehr geben wird, muss diese Kosten heute einplanen. Es ist fünf Minuten nach Zwölf um in der Bildungspolitik des Landes Brandenburg umzuschwenken. Ein solches Pilotprojekt mit der neuen Gesamtschule könnte ein Weg aus der Dauerkrise sein.

Haltepunkt Schule - Teil II

Erreichbarkeit mit Bahn muß sein

Geplanter Standort der Gesamtschule des Spree-Neiße-Kreises

Der Landkreis Spree-Neiße plant im Kolkwitzer Ortsteil Hänchen den Bau einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. In unmittelbarer Nähe zum neuen Schulstandort verläuft die Bahnstrecke Cottbus – Senftenberg. Die Landtagsabgeordneten Kathrin Dannenberg und Christian Görke befragten die Landesregierung zu Fördermöglichkeiten für den Schulbau und zum Bahnanschluss. Zu den Antworten des Infrastrukturministeriums  erklärt Christian Görke, Sprecher für Infrastruktur und Verkehr der Fraktion DIE LINKE:

Dass die jetzige Landesregierung unser damaliges Kommunales Investitionsprogramm für den Bildungsbereich verstetigt hat, habe ich im letzten Jahr begrüßt. Was ich jedoch nicht verstehe ist, warum immer noch keine Förderrichtlinie existiert, obwohl der Landtag das Geld bereits schon im Mai 2020 bereitgestellt hat. Hier wird das Land zum Investitionsverhinderer.
Die Landesregierung muss endlich aus dem Mustopf kommen und den Kommunen Planungssicherheit für ihre Projekte ermöglichen. Ich hoffe sehr, dass der Gesamtschulneubau in Kolkwitz dann von der Landesförderung profitieren wird.
Beim Neubau eines Haltepunkts Kolkwitz-Hänchen an der Bahnstrecke Cottbus – Senftenberg, haben wir ebenfalls keine Zeit zu verlieren. Eine Anbindung des neuen Schulstandorts an den RE18 und die RB49, ist für das Funktionieren des Vorhabens unerlässlich. Den Landkreis auf eine Prüfung im Rahmen des Landesnahverkehrsplans 2023 zu vertrösten, ist nicht akzeptabel. Hier müssen die Entscheidungen und damit Planungen vorgezogen werden, um Planung und Bau des Haltepunkts mit dem Schulbau zu synchronisieren. Da sollte die Landesregierung mal zeigen, dass sie Tesla-Tempo auch kann, wenn es um die Verkehrswende in der Fläche des Landes geht.

Haltepunkt Schule!

in Kolkwitz - Hänchen

In ca. 660 Meter Entfernung Luftlinie zum Neubau der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe sollte hier ein neuer Haltepunkt entstehen.
Tatsächlich wäre das seit 1989 der erste neugebaute Haltepunkt Brandenburgs außerhalb des Speckgürtels von Berlin und Potsdam.

Für die Schüler*innen aus Drebkau, Welzow und den umliegenden Ortsteilen wäre hier eine direkte Zuganbindung möglich. Die Bahnstrecke ist an das Oberzentrum Cottbus angebunden und ermöglicht eine direkte Erreichbarkeit der Städte Senftenberg und des gerade gegenwärtig erneut prosperierenden Industriestandortes Schwarzheide.

Dieser Haltepunkt könnte für Berufspendler und Schüler ein Umsteigen vom motorisiertem Individualverkehr auf Öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen.

Deshalb erfolgte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung durch Kathrin Dannenberg und Christian Görke.

Rettungsdienst in kommunaler Hand

Beschluß des Kreistages Spree-Neiße

Der Kreistag Spree-Neiße hat auf seiner Sitzung am 24.02.2021 überraschend beschlossen, den Rettungsdienst ab 01.01.2023 als Eigenbetrieb zu führen.

Damit wird eine alte Forderung der LINKEN umgesetzt.
Schon im Kommunalwahlprogramm 2019 formulierte DIE LINKE im Landkreis Spree-Neiße:

„Wir wollen den Rettungsdienst im Landkreis kommunalisieren und damit unabhängig von privatem Gewinnstreben machen.“

Auch DIE LINKE. Kolkwitz forderte in ihrem Wahlmaterial für Steffen Marquaß:

Den Rettungsdienst in kommunale Hand!

Haltepunkt Kolkwitz- Eichow reaktivieren!

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat die Landräte und Oberbürgermeister am 11.12.2020 aufgefordert, bis 01. Februar 2021 der Landesregierung Vorschläge zur Reaktivierung stillgelegter Strecken und Haltepunkte zu unterbreiten. Das ist angesichts eines Jahreswechsels und der Pandemie schon sehr kurzfristig!

Alles was dazu bisher bekannt wurde, läuft auf einen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs im Speckgürtel rund um und nach Berlin hinaus.

In den wenigen, öffentlich gemachten Gedanken, Diskussionen und Begehrlichkeiten ist die eigentliche Notwendigkeit einer sinnvollen Nutzung der ökologisch brachliegenden Bahnressourcen der weiter von den Metropolen entfernt liegenden Regionen bisher untergegangen. Es scheint, als ob die Aufgabenstellung des Ministeriums nur ein Deckmäntelchen für die weitere Konzentration auf die Potsdam- und Berlinnahen Gegenden sei. Das enttäuscht, denn besonders die CDU war im Wahlkampf den von der rot/roten Landesregierung festgeschriebenen Landesnahverkehrsplan angegangen und wollte Veränderungen erzwingen! Auch die Grünen hatten sich den kleineren Haltepunkten fernab von Potsdam verschrieben!

DIE LINKE. Kolkwitz plädiert seit vielen Jahren für die vollständige Reaktivierung der beiden Haltepunkte Kolkwitz / Gołkojce und Kolkwitz - Kunersdorf / Gołkojce - Kósobuz . Dazu gibt es auch einen unterstützenden Beschluss des Kreisverbandes. Die vollständige Wiederanbindung ab 2022 ist von der vorherigen und jetzigen Landesregierung zwar versprochen, jedoch nicht der Verzicht auf die kontraproduktive wechselseitige Bedienung. Das ist Denken und Agieren von vor über 20 Jahren!

Bürger*innen haben sich an DIE LINKE. Kolkwitz gewandt und die Aktivierung des an der Strecke Halle - Cottbus gelegenen und 1999 stillgelegten Haltepunktes in Kolkwitz - Eichow / Gołkojce - Dubje angeregt. Das erscheint nachdenkenswert, den z.B. die Einwohner*innen und touristische Besucher*innen in und rund um Eichow / Dubje, Krieschow / Kśišow, Wiesendorf /  Naseńce aber auch Ortschaften und Erholungsgebiete in Oberspreewald Lausitz (z.B. Tornitz / Tarnojsk und der Gräbendorfer See / Grabicański jazor) könnten, davon profitieren. Klar ist dabei auch, dass über die Verbesserung der Erreichbarkeit von allen umliegenden Ortsteilen nachgedacht werden muss.

Unumstritten sinnvoll ist im Zusammenhang mit dem Neubau der Gesamtschule die Einrichtung eines Haltepunktes Kolkwitz- Hänchen / Gołkojce - Hajnk .

Kolkwitzer Schulen digital ausgebremst

Die Digitalisierung unserer Schulen ist seit 2019 in aller Munde. Die Umsetzung beziehungsweise die konkrete Festlegung, wie das Thema in der Praxis der verschiedenen Schulen realisiert werden soll, ist es jedoch leider nicht.

Die Bundes- und Landesregierung machte es sich vortrefflich leicht und hat Geld, das bis vor kurzem scheinbar noch im Überfluss vorhanden war, bereitgestellt. Ideen oder gar praktische Unterstützung jedoch fehlten. Besonders die Grundschulen, an denen es, abgesehen von einigen IT-affinen und/oder „willigen“ Lehrer*innen, keine Informatikfachlehrer*innen oder Fachkräfte gibt, stehen vor enormen Herausforderungen. Der Blick geht dann schnell in Richtung Schulträger, denen es aber auch nicht viel anders geht. Wie soll eine Gemeindeverwaltung - ohne eigene IT Mitarbeiter*innen oder Abteilungen – dieses Mammutprojekt schultern?

Die Folge ist ein sehr zäher Ablauf der Umsetzung der Bundesprojekte zur Digitalisierung der Schule.

Und…als hätte das nicht alles nicht schon gereicht, verschärft die Corona Pandemie noch mit seinen Erfordernissen, wie Wechselunterricht und Home-Schooling, die Situation ins fast Unerträgliche.

Hier galt es für DIE LINKE sich zu kümmern und den Ball aufzunehmen. Ausgehend von einer klaren Ist-Standanalyse haben wir in der Gemeindevertretung die Bildung einer überparteilichen Arbeitsgruppe „Digitalisierung Schule“ angeregt, die nun seit September 2020 regelmäßig zusammenkommt. Neben den Vertreter*innen aus den Fraktionen, für DIE LINKE ist dies Steffen Marquaß als stellvertretender Arbeitsgruppenleiter, gehören der Initiative auch Vertreter*innen der Verwaltung und des Schulwesens an. Das Ziel ist es, die Beteiligten an einen Tisch zusammenzubringen und notwendige Entscheidungen vorzubereiten. So wurde die aktuelle Ausschreibung/Planung der Verbesserung der Vernetzungsinfrastruktur begleitet, so dass es hier keine wesentlichen Verzögerungen mehr gibt. Die notwendigen umfangreichen baulichen Arbeiten in den Schulen sind dann in den Ferienzeiten möglich.

Auch die Beschaffung der ersten Laptops ist angelaufen. Die Geräte für Kinder, die für das Home-Schooling keine technischen Möglichkeiten haben, sind bestellt worden.

Ein weiterer Schritt ist die Entwicklung eines Konzeptes. Hier wird aufgezeigt, wie die Klassenzimmer IT-technisch ausgerüstet sein müssen. Dieses Modell soll stufenweise in die Praxis unserer beiden Grundschulen überführt werden. Dafür sind weitere finanzielle Mittel der Gemeinde notwendig. DIE LINKE wird sich in der Gemeindevertretung für deren Einplanung einsetzen, auch wenn der eine oder andere Abgeordnete bereits ans Sparen denkt. Die Belastung der Eltern soll und muss auf das Notwendigste reduziert und nicht durch schlechte IT- Infrastruktur an den Schulen potenziert werden.

Zwei Probleme sind noch offen:

1. ein pädagogischer Ansatz und die Auswahl der Schulsoftware,
2. die Ermöglichung des gleichzeitigen Arbeitens von mehr als 25 Schülern im Internet. Mit den jetzigen Voraussetzungen geht es leider nicht. Das liegt zum einen an den verfügbaren Internetkapazitäten und zum anderen an den Klassenstärken. Ein Beispiel: die Krieschower Grundschule hat so ein schlechtes Internet, dass dort nicht einmal diese 25 Kinder gleichzeitig arbeiten können. Ein unhaltbarer Zustand!!!

Über einen Einsatz von Video-Technik-Verfahren zur Gestaltung von Fernunterricht braucht man an der Stelle gar nicht erst zu reden! Hier rächt sich der recht zögerliche Ausbau der Internet-Vernetzung vor allem im ländlichen Raum. Da für eine Verbesserung grundsätzlich neu geplant und gebaut werden muss, wird es dafür leider keine schnellen Lösungen geben.

Unsere Fraktion wird sich auch weiter einsetzen, damit tatsächlich benötigte Internetgeschwindigkeiten und -kapazitäten so schnell wie möglich anliegen und es bis dahin sinnvolle Zwischenlösungen gibt. Gleichzeitig geht es um professionelle IT-Betreuung der Schüler*innen und Schulen, die derzeit nicht gegeben ist.

Wo Kinder und Laien an Computern ihre ersten IT-Gehversuche wagen, sind Ausfälle und Störungen an der Tagesordnung. Ohne eine „technisch versierte schnelle Eingreiftruppe“ wird es keine erfolgreiche digitale Schularbeit geben.

Vorwärts - zurück mit Kolkwitz ins 20. Jhd.

DIE LINKE lehnt Kolkwitzer neue Geschäftsordnung ab

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Gemeindevertreter*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen hat sich mit mehreren neuzufassenden Grundsatzdokumenten beschäftigt. Unter anderem wurden dort die seit der Wahl überfällige Hauptsatzung und Geschäftsordnung diskutiert und für die Beratung wie Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung vorbereitet.

Obwohl bei der Vorbereitung beteiligt, hat nun die LINKE der Neufassung der Geschäftsordnung nicht zugestimmt. In einem entscheidenden Punkt wurde auf Grund von Partei- und Bündnismehrheiten Logisches wie Zeitgemäßes verhindert.

In der bisherigen Fassung der Geschäftsordnung gab es zumindest die theoretische Möglichkeit, Videoaufzeichnungen und Livestreams für eine breitere Einbeziehung der Kolkwitzer Bürger*innen in die Arbeit der Gemeindevertretung zu nutzen. Ebenso wären Videokonferenzen möglich gewesen.
In Zeiten, in denen elektronische Medien intensiver denn je in den Alltag vieler Mitbürger*innen eingezogen sind, ist nach Ansicht von SPD und AFD die Nutzung von zum Beispiel Office-Programmen als computergestützte Technik in der Arbeit der Gemeindevertretung genug. Dem widersprechend hatte die Fraktion DIE LINKE noch im Frühjahr 2020 - vor Corona – einen Antrag gestellt und versucht, die Arbeit der Gemeindevertretung über elektronische Medien für die Bürger*innen interessanter und transparenter werden zu lassen. Der Auftrag an die Verwaltung lautete, dazu die Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen. Schon der Gedanke wurde von SPD, AFD und OTB-FrW/Gemein(de)samstark in übereinstimmender und mit teils hanebüchend anmutender Argumentation abgewürgt.

Nun kamen in der Corona-Zeit besonders von SPD-Politiker*innen aus der Landesregierung Vorschläge, zum Beispiel in den kommunalen Gremien mit Videokonferenzen zu arbeiten. Nichts davon taucht in der neuen Geschäftsordnung auf. In der im September gegründeten AG Digitalisierung-Schule dagegen wurde vehement von anderen (Schülern, Eltern und Lehrern) der Einsatz und die Nutzung der neuen Medien gefordert. Vor allem sollten sich die Vertreter*innen offen zeigen und sich der intensiveren Nutzung der neuen Medien nicht verweigern.

Und die Kolkwitzer Gemeindevertreter*innen?

Für die gilt das natürlich nicht, würde man den Abgeordneten der SPD folgen.
Für uns LINKE ist das unhaltbar und gehört dringend korrigiert. Sicher ist heute (Anfang 2021) nicht nur die Frage nach Livestreams oder Aufzeichnungen bei diesem Thema interessant. Mit den für viele Bürger*innen in diesem Jahr alltäglich gewordenen Video-, Webex- oder anderen elektronischen Medien oder papierarmer Arbeit mit Anträgen inklusive der dafür notwendigen Technik, stellen sich hier akut ganz andere Fragen.
Im neuen Jahr wird es notwendig sein, diese Themen wieder aufzurufen und einer komplexen vernünftigen und zeitgemäßen Lösung zuzuführen. Erste Gespräche mit CDU und SPD stimmen hier optimistisch, aber abgerechnet wird zum Schluss.

Protest gegen Diskriminierung

Erklärung der LINKEN Kolkwitz

Die LINKE-Fraktion in der Gemeindevertretung und die Basis­organisation Kolkwitz hat aus den Medien von der Ablehnung eines Auszubildenden aus religiösen und ethnischen Gründen durch die „Asphalt Straßenbau Gesellschaft mbH Krieschow“ erfahren. In diesem Zusammenhang wurden in der Presse mehr als bedenkliche Kommentare dazu ver­öffent­licht.

In einer gemeinsamen Sitzung der Fraktion und des Vorstandes der Basisorganisation  am 15.10.2020 wurde die nachstehende Erklärung beschlossen:

Der Umstand, dass ein Unternehmen die Bewerbung eines Mitbürgers nutzt, um diesem das zumindest beim Geschäftsführer vorherrschende rechte Gedankengut mitzuteilen hat uns schockiert. Wir sind der Auf­fas­sung, dass diese Entgleisung und das Abdriften rechten Denkens in unter­nehmerisches Handeln nicht typisch für Kolkwitz ist.

In der Großgemeinde und in ihrer politischen Vertretung gab und gibt es bisher seit Jahren einen klaren Konsens zum gleichberechtigten Um­gang mit allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder per­sönlichen Neigungen und Fähigkeiten, so wie es im Grundgesetz für alle Bürger*innen der Bundesrepublik verbindlich festgeschrieben ist.    
Sowohl in den Kolkwitzer Kindertagesstätten, als auch in den beiden Grund­schulen bemühen sich Lehrer*innen und Erzieher*innen um die Integration aller Kinder. Die zukünftige Gesamtschule des Kreises, die im OT Klein Gaglow errichtet werden wird, soll nach dem Willen der Elternschaft diesen gemeinsamen Weg aller Jugendlichen fortsetzen.         
In der Vergangenheit hatten über 47 Unternehmen und 70 Vereine ihre Bereitschaft erklärt bei der Vorbereitung und Ausbildung aller Jugend­li­chen, die es wünschen, auf die zukünftigen Anforderungen im Leben mit­zu­wirken. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Kinder und Jugendlichen in der Lausitz geboren wurden, ob sie Deutsche, Wenden oder anderer ethni­scher Herkunft sind, oder diesen oder jenen Gott anbeten oder keinen. Will die Lausitz sich als wirtschaftlich stabile Region gut weiter­ent­wickeln und behaupten, braucht die Wirtschaft, der Handel und die Wissen­schaft gut ausgebildetes Personal.

Der politische Schaden mit Nachteilen für unsere Gemeinde sollte von der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister herausgearbeitet und klar benannt werden. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, zeitnah dazu eine Erklärung abzugeben.

Fraktionsvorsitzende                                           Birgit Otto
Vorsitzender der Basisorganisation Kolkwitz  Gerd Bzdak