Anfrage und Antwort der Verwaltung
Sitzung des Kreistags 18.05.2022 zum Landesnahverkehrsplan
Am 10.Mai 2022 hat das Verkehrsministerium des Landes Brandenburg den Landesnahverkehrsplan für die Jahre 2023 - 2027 vorgestellt.
Bis zum 21. Juni 2022 können sich die Landkreise und kreisfreien Städte, Kommunen, Landesbehörden, Verbände und Initiativen sowie alle Bürgerinnen und Bürger nun dazu äußern und Änderungsbedarf anzeigen.
Ich möchte daran erinnern, dass die Kreisverwaltung bereits im Vorfeld der Erarbeitung des Landesverkehrsplans ihren Job gemacht hat. Am 27. Januar 2021 wurde eine schriftliche Abfrage zu Reaktivierungswünschen zu SPNV-Strecken und Halten zur vorgesehenen Untersuchung eingereicht.
Nun liegt der Landesnahverkehrsplan vor. Es bewahrheitet sich, was wir lange befürchtet haben. Mit dem Landesverkehrsplan wird deutlich, dass das Verkehrsministerium gar kein Interesse hat, ländliche Regionen besser anzubinden.
Anstatt Strecken und Haltestellen endlich zu reaktivieren, konnte sich der Minister Guido Beermann zu keinen konkreten, verbindlichen Zusagen durchringen. Die von der Kreisverwaltung Spree-Neiße gemachten Zuarbeiten zum Thema Reaktivierung von Strecken und Haltepunkten sind genaugenommen nicht auffindbar.
Hänchen als Haltepunkt für die neue Gesamtschule - nichts.
Leuthen - nichts.
Kolkwitz und Kunersdorf zweistündlicher Halt statt voller Wiederbelegung.
Besonders in diesen Zeiten, so sehen wir das als LINKE, ist das absolut kurzsichtig und ein falsches Signal.
Ich frage deshalb die Kreisverwaltung:
- Wie beurteilt die Kreisverwaltung den vorliegenden Landesnahverkehrsplan unter Berücksichtigung der von uns angestrebten Entwicklung und den Strukturwandel im Spree-Neiße-Kreis?
- Ich gehe davon aus, dass die Kreisverwaltung zum 21. Juni 2022 eine Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan abgeben wird?
- Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kreisverwaltung umzusetzen, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion zu erzielen, damit noch kurzfristig Änderungsvorschläge eingebracht werden können?
Antwort vom Dezernenten für Wirtschaft, Finanzen, Ordnung, Sicherheit und Verkehr, Herrn Billing:
„Sehr geehrter Herr Pagel, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich möchte schon noch ganz kurz darauf reagieren. Herr Pagel hat es richtiger Weise wiedergegeben, wir haben uns als Landkreis sehr engagiert und weit im Vorfeld dafür eingesetzt, dass ÖPNV und SPNV hier einen größeren Stellenwert bekommt.
Wir sind gerade dabei, seit einigen Tagen das dicke Papier zu analysieren aber die wesentlichen Forderungen, die wir formuliert haben, was die Reaktivierung der Strecken betrifft, sind allesamt – muss man klar sagen, allesamt in der sogenannten Kategorie »C« eingeordnet worden, mit der Bemerkung, dass kein ausreichendes Potential vorhanden ist, um hier nachzudenken über eine Reaktivierung. Das heißt für uns ist ganz klar, wir werden selbstverständlich mit allen Möglichkeiten und das ist natürlich in erster Linie nochmal eine klare schriftliche Stellungnahme – alle Aufgabenträger haben ja jetzt die Möglichkeit dazu jetzt im Land Brandenburg- Stellung zu nehmen.
Wir werden also noch einmal eine ganz klare Stellungnehme abgeben. Wir werden auch noch einmal schauen, welche neue aktuelle Informationen, welche Dinge wir noch vorhanden haben, die gegenüber unserer letzten Stellungnahme da sind. Wir werden das also noch ergänzen. Wir werden neben der schriftlichen Stellungnahme alle weiteren Möglichkeiten nutzen um auf unsere Schwerpunkte hinzuweisen und der LNVP ist ja noch nicht beschlossen.
Insofern ist es ja ein Entwurf aber die Voraussetzungen, dass die Dinge hier in der Lausitz berücksichtigt werden, stehen denkbar schlecht. Dass muss man einfach so deutlich sagen, als erste Einschätzung.
Wir würden Ihnen und das kann ich ihnen als Kreistag zusagen - unsere Stellungnahme die der Landrat abgeben wird, unaufgefordert zur Verfügung stellen.
Auch für weitere politische Aktivitäten, die aus Ihrer Richtung aus unserer Sicht gewünscht sind. Neben dem, was wir als Landrat und Verwaltung sowieso an dieser Stelle betreiben werden. Soweit vielleicht als erste Reaktion.
Vielen Dank.“
(versuchte wörtliche Mitschrift - Gerd Bzdak)
Zeitkapsel versenkt
Grundstein für die Gesamtschule Spree-Neiße gelegt
oder was einem LINKEN bei so einem 90-minütigem Festakt alles so durch den Kopf geht:
07.Mai 2022. Einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus. Mehrere Redner betonten die Wichtigkeit des Friedens für das Vorhaben. Als ich mich vor 8 Jahren für diese bildungspolitische Herzensangelegenheit der LINKEN einzubringen begann, hätte ich nicht gedacht, dass das Wort und der Wunsch nach „Frieden“ solche emotionalen Gefühle in mir auslösen könnten, obwohl ich mich für Frieden schon seit dem Beginn meiner politischen Laufbahn engagiere.
Die Redner zum Festakt betonen alle, ihre Freude darüber, dass es endlich eine Gesamtschule im Kreis geben wird. Mir gefällt außerordentlich, dass Alle , ob sie es wollen oder nicht, mit ihren Wortbeiträgen der frühzeitigen Trennung der Schüler*Innen eine Abfuhr erteilen und dass die bildungspolitischen Leitlinien der LINKEN zum längeren gemeinsamen Lernen zumindest in Spree-Neiße somit einen stillen Konsens erhalten haben.
Der Redner einer unbeliebten, aber der größten Fraktion im Kreistag hätte, wenn er denn gewollt hätte, eine besondere Reaktion der Zuhörer wahrnehmen können. Neben Kopfschütteln und Gemurmel haben etliche, als Zeichen des Nichteinverstandenseins mit seinen Ausführungen, ihm einfach den Rücken zugedreht.
Als schön und wohltuend empfand ich, dass die Kreistagsfraktion der LINKEN so zahlreich vertreten war und auch anschließend auf der Festwiese das Gespräch mit den Bürger*innen gesucht hat. Bilder davon gibt es auf der Internetseite der Fraktion und bei Facebook.
Friedenskundgebung
Viele Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband waren unter den ca. 400 Teilnehmern am 06.03.2022 auf dem Cottbuser Altmarkt erschienen, um bei der Demonstration gegen den Ukrainefeldzug Russlands zu protestieren.
Links neben mir ein Mann, dem in dieser Stunde des Protestes nicht nur einmal die Tränen aus den Augen liefen. Rechts eine Frau, die während der Sologesangswiedergabe der ukrainischen Nationalhymne durch die Hauptrednerin mehrmals das Schluchzen nicht unterdrücken konnte.
Die Erschütterung der Teilnehmer*innen unübersehbar. Da spielte es auch keine Rolle, ob jeder Satz und jede Aussage wohl überlegt und zustimmungsberechtigt war. Deutlich wurde der Wille, den Opfern dieses Angriffskrieges helfen zu wollen und diese Hilfe jetzt zu organisieren. Menschlichkeit ist oberstes Gebot und unsere Stärke. Die Suche nach den Ursachen der Rückkehr des kalten und heißen Krieges unter den Linken hat gerade erst begonnen. Wir müssen uns damit beeilen, denn die, die jetzt die Völker aufeinanderhetzen wollen, sind nicht nur in Russlands politischer und militärischer Führung zu suchen. Dazu verweise ich auf den hier bereits veröffentlichen Artikel vom MdEP Helmut Scholz #NIEWIEDERKRIEG
Sitzungsvideos
ins Internet bleibt aktuell
Natürlich ist die persönliche Teilnahme der Bürger*innen als Gast an den Sitzungen der Gemeindevertreter*innen dringend zu empfehlen und durch nichts zu ersetzen. Dennoch, das Leben (Arbeit, Kinder….) verhindert das manchmal und so geht Transparenz verloren. Deshalb plädiert DIE LINKE. Kolkwitz für die Erstellung eines Gemeindevertreter-Sitzungsvideos, welches wie im Kreistag oder Cottbus üblich, ins Internet gestellt werden soll. Dann können alle interessierten Bürger*innen, sich ein eigenes Bild über die Arbeit ihrer Gemeindevertreter und der Verwaltung machen.