Aggression oder Reaktion?

In diesem Artikel des „ippnw forum166“ wir dauf S. 8-9 die Situation in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ostukraine und Russland beleuchtet.
Heute zählt die Ukraine zu den am höchsten militarisierten Staaten weltweit, der Militäretat hat sich seit 2014 um 62% erhöht, was 3,4 % des BIP entspricht. 2000 US-Soldaten und 2000 NATO-Militärs dürfen sich dauerhaft in der Ukraine aufhalten. Die Zusammenarbeit mit den USA wird ausgebaut. 2019 hat die Ukraine als Ziel die Mitgliedschaft in der NATO in der Verfassung verankert.
Die Vereinbarungen von Minsk II werden durch die Ukraine unterlaufen. Innenpolitisch wird der Druck auf Russen verschärft. Hunderte prorussische Bürger verschwanden seit 2014 in ukrainischen Gefängnissen. Seit Januar 2021 verlangt ein Gesetz, daß in Geschäften und Restaurants kein Russisch gesprochen werden darf. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Die Ukraine belegt Platz 97 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit. Der Einfluß rechtsradikaler und faschistischer Kräfte nimmt zu. Mitte April marschierten Hunderte Menschen durch Kiew, um des 77. Jahrestages der Gründung der Waffen-SS-Division „Galizien“ zu gedenken.

In Summe ein ausgewogener Bericht, der auch Möglichkeiten für eine Entspannungspolitik darlegt und welche Rolle Deutschland dabei spielen könnte.

Der Artikel wurde online in der „Berliner Zeitung“ veröffentlicht.