Linksfraktion treibt Aufklärung des Kaimauer-Desasters voran und bezieht Kommunalaufsicht ein

Bereits in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung Ende März stellte die Fraktion DIE LINKE eine mündliche Anfrage hinsichtlich der Rutschungen an der Kaimauer am zukünftigen Cottbuser Ostsee. Der Stadtverordnete Frank Mittag hat anschließend für die Linksfraktion Einsicht in alle relevanten Unterlagen nach §29 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) zur Kaimauer genommen. Ob die zugrundeliegenden Verträge rechtswirksam zustande gekommen sind, soll nun von der Kommunalaufsicht geprüft werden.

Hierzu sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Matthias Loehr:

Die Rutschungen und entstandenen Schäden am zukünftigen Cottbuser Ostsee sind mit erheblichen Kostenrisiken für die Stadt Cottbus und ihre Einwohnerinnen und Einwohner verbunden. Der Vertrag, in welchem die Stadt die Risiken für die Standsicherheit der Kaimauer und der Böschungskanten übernommen hat, wurde nie durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Gleiches gilt für den Baudurchführungsvertrag und den durch die Rutschungen notwendig gewordenen Sanierungsvertrag. Somit hatten die gewählten Vertreter keinen Einfluss auf diese Risikoaufteilung.
Deshalb lassen wir nun durch das Innenministerium überprüfen, ob diese Verträge ohne eine Beschlussfassung überhaupt rechtswirksam zustande gekommen sind. Unser Ziel ist es, dass die Stadt in Nachverhandlungen über eine neue Risikoaufteilung kommen kann. Schließlich soll der Ostsee ein Naherholungsgebiet und Grundlage für ein neues Stadtviertel werden – kein Millionengrab.