Ursachen und Folgen des Kaimauer-Desasters müssen aufgeklärt werden Cottbuser Linksfraktion beantragt Akteneinsicht

In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung Ende März stellte die Fraktion DIE LINKE eine mündliche Anfrage hinsichtlich der Rutschungen an der Kaimauer am zukünftigen Cottbuser Ostsee.
Laut Antwort von Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe laufen dazu aktuell Gespräche mit allen Beteiligten. Für die Linksfraktion ist das Thema damit nicht erledigt. Sie fordert eine enge Einbeziehung der Kommunalpolitik in den weiteren Prozess, um eine lückenlose und transparente Aufklärung zu gewährleisten.
Dazu sagt Frank Mittag, Stadtverordneter der LINKEN und Mitglied im Rechtsausschuss:

DIE LINKE nimmt die Frage nach der Verantwortung für die Schäden rund um die Kaimauer sehr ernst. Wir beteiligen uns jedoch nicht an Spekulationen über die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Deshalb haben wir umfassende Einsicht in alle relevanten Dokumente beantragt, um die konkreten Fakten zu beurteilen und gegebenenfalls Lösungen vorschlagen zu können. Ziel muss es sein, Schaden von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.
Auf den ersten Blick scheint eine Besonderheit zu sein, dass die Kaimauer nicht auf städtischem Grund und Boden errichtet, aber mit städtischem Geld und Fördermitteln des Landes bezahlt wurde. Die Kaimauer dürfte damit wesentlicher Bestandteil des Grundstückes sein und somit nicht im Eigentum der Stadt stehen. Hier muss aufgeklärt
werden, welches Haftungsverhältnis zwischen der Stadt und der LEAG als Grundstückseigentümerin besteht.
Darüber hinaus treibt uns die Frage um, ob die Unsicherheit des Baugrundes vorab hätte erkannt werden müssen und ob die beteiligten Gutachter ihrer Aufgabe ordnungsgemäß nachgekommen sind.

Hintergrund:
Der Stadtverordnete Frank Mittag hat für die Linksfraktion Einsicht in alle relevanten Unterlagen nach §29 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) zur Kaimauer beantragt.
Nachdem Oberbürgermeister Tobias Schick dem Verlangen nachgekommen ist, wird sich die Fraktion zum weiteren Verfahren beraten und äußern.