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2020

1. Mai virtuell

DIE LINKE. Lausitz in Aktion

Rückblick auf ein Jahr politische Arbeit

Frohe Ostern!

Wir wünschen allen ein frohes und entspanntes Osterfest und danken allen, die während der Feiertage arbeiten, um das gesellschaftliche Leben zu gewährleisten bzw. sich an den Soliaktionen beteiligen.

Wer noch Tipps zum Verzieren von Ostereiern benötigt, kann dies hier gern tun: auf deutsch und auf sorbisch.

Leider mußte der 5. Lausitzer Ostermarsch abgesagt werden. Auch wenn „Defender 2020“ abgesagt wurde und die Bundesregierung Milliardensummen auswirft, verzichtet sie bisher nicht auf die geplante Aufrüstung. Das Anliegen des Ostermarsches ist also aktueller denn je. Unsere Steuergelder brauchen wir für die Gestaltung unseres friedlichen Zusammenlebens innerhalb wie außerhalb Deutschlands.
Darum verzichten wir nicht auf den Ostermarsch. Wir gestalten ihn als 1. Virtuellen Ostermarsch. Damit nehmen wir an den bundesweiten Aktionen teil. Stelle ein Friedenssymbol ins Fenster, mache ein Foto davon und schicke es an uns. Daraus erstellen wir eine Fotogalerie im Internet. Die Veröffentlichung der Fotos erfolgt anonym.

Matthias Loehr

Konfliktlösung notwendig

symbolischer Riß zwischen Gubener Sozialwerke und ver.di

Angesichts der seit Dezember 2019 stillstehenden Tarifgespräche für die Gubener Sozialwerke braucht es nunmehr endlich direkte Gespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber. Die aktuelle Sprachlosigkeit muss überwunden werden. Ein Kompromiss am Verhandlungstisch sollte das schnelle Ziel im Sinne der rund 80 Beschäftigten sein.

Flächendeckende Tariflöhne in der Pflege sind eine Grundvoraussetzung, um auch künftig Personal für diese wichtige Branche zu finden und zu halten. Gleichzeitig gelingt es auf Grundlage der aktuellen Pflegeversicherung nicht, die hohen Kostenbelastungen für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen zu begrenzen.
Daher brauchen wir endlich eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, um den Anspruch an guter Pflege und guter Bezahlung gerecht zu werden.
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz unterstützt die Forderung der Linksfraktion in der SVV-Guben, Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen. Einseitige Erklärungen helfen den Beschäftigten nicht. Die pflegebedürftigen Menschen haben einen Anspruch auf motivierte Fachkräfte.

Hintergrund

Im August 2019 wurden Tarifverhandlungen für die rund 80 Beschäftigten der Sozialwerke Guben aufgenommen. Diese Tarifverhandlungen sind im Dezember 2019 zum Stillstand gekommen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung trägt aufgrund der Teilkostendeckung weniger als die Hälfte der anfallenden Pflegekosten. Versicherte mit geringem Einkommen und sogar Durchschnittsverdienende können oft ihre Eigenanteile nicht zahlen und sind immer häufiger auf Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) und häusliche Pflege durch ihre Angehörigen angewiesen.
DIE LINKE fordert seit Jahren auf Bundesebene die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Kernpunkte sind die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die Gleichbehandlung und Einbeziehung aller Einkommensarten, die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung sowie deren Umwandlung in eine Zusatzversicherung für medizinisch nicht notwendige Leistungen. Für gesetzlich versicherte Erwerbstätige mit einem Bruttoeinkommen unter 6.250 Euro würde dieses Modell eine Entlastung bedeuten. Der Beitragssatz würde auf ca. 12% sinken.

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

Gemeinsam mit der LAG Netzwerk Europäische Linke nahmen 11 Cottbusser Genoss*Innen an der Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Opfer des  KZ Außenlagers in Lieberose teil, die vom Vorsitzenden des Museumsvereins, Peter Kotzan, Träger der Gedenkstätte, organisiert wurde.
Im KZ Außenlager Lieberose, Standort Jamlitz, sollten ab 1943 vorwiegend jüdische Häftlinge den SS-Truppenübungsplatz „Kurmark“  errichten. mehr

Volles Haus bei den Lausitzer LINKEN

Eröffnung unserer neuen Kreisgeschäftsstelle in Cottbus

Am Samstag, den 25. Januar 2020, gab es großen Andrang in der Ostrower Straße 3. Mehr als 80 Gäste aus Kultur, Sport, Gewerkschaften und Verwaltung sowie Mitglieder und Sympathisant*innen kamen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Marlen Block zur Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros. Parallel wurde die neue Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Lausitz eröffnet. Politiker*innen aus der Landes- und Kommunalpolitik gaben sich bei Soljanka, Sekt (Rotem, natürlich!) und Selbstgebackenem die Ehre.

Der Tag startete mit dem monatlichen „Politfrühstück“ und endete mit einem bunten musikalischen Blumenstrauß. In lockerer Atmosphäre lernten die Lausitzer*innen die neue Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kathrin Dannenberg sowie die Abgeordneten Marlen Block und Andrea Johlige näher kennen.

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marlen Block, freut sich auf die neuen Aufgaben in Südbrandenburg: „Natürlich steht für uns der Strukturwandel im Mittelpunkt. Dieser soll sozial und nachhaltig geschehen. Dafür brauchen wir ein gutes Netzwerk, Informationen und Verbündete. Neben dem Einsatz für die sozialen Fragen der Bürger*innen, werden wir unseren Kampf gegen Rechtsradikalismus verstärken.“

Dass DIE LINKE auf intensive Zusammenarbeit mit den örtlichen Demokrat*innen, Vereinen und Verbänden setzt, konnte man bereits an den Gästen sehen. So sorgten Matthias Heine und der an diesem Tage singende stellvertretende Landesvorsitzende Mario Dannenberg für gute Stimmung. Die „Grüne Kapelle“ spielte ein Ständchen ohne Strom, und an den Plattentellern stand Tom Reißmann von der SPD.

Einen besonderen Höhepunkt stellte die Ausstellungseröffnung „Auf den Spuren des Krieges – Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“ dar. Engagiert berichtete die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige von ihrem Besuch in der Region Kurdistan. Sie bereiste 2016 und 2019 Orte, die durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besetzt wurden und dokumentierte die Zerstörungen durch Bombardierung und Häuserkampf.

Zufrieden zeigt sich auch Matthias Loehr, der Vorsitzende des Kreisverbandes Lausitz: „Ich freue mich über den Zuspruch am heutigen Tag. Das macht mich zuversichtlich, dass wir unsere Oppositionsrolle im Land und in der Lausitz für die Menschen konstruktiv nutzen können. Vor allen Dingen freut es mich, dass wir heute so viele gute Kontakte vertiefen konnten. Mit unseren neuen Räumlichkeiten haben wir die Transparenz und Erreichbarkeit deutlich verbessert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, uns in den nächsten Wochen zu besuchen.“

In den Büros in der Ostrower Straße 3 finden Begegnungen, Veranstaltungen und regelmäßige Bürgersprechstunden statt. Marlen Block ist einmal im Monat zu ihrem Wahlkreistag im Cottbuser Büro zu sprechen.

Sigrid Mertineit

ÖPNV mit Perspektive?

Bericht von der Kommunalpolitischen Konferenz

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz hatte zu einer Kommunalpolitischen Konferenz nach Haasow (bei Cottbus) eingeladen, um mit Kommunalvertreter*innen und Ortsbeiräten über das wichtige Thema ÖPNV zu diskutieren.

Als Gäste konnten wir Herrn Ralf Thalmann, Geschäftsführer der Cottbusverkehr GmbH, und Herrn Carsten Billing, Dezernent des Landkreises Spree-Neiße für Wirtschaft, Finanzen, Ordnung, Sicherheit und Verkehr, begrüßen.

Anke Schwarzenberg hielt ein Einstiegsreferat über die Ergebnisse ihrer zurückliegenden Tätigkeit als Landtagsabgeordnete und Mitglied der Enquete-Kommission zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Sie gab einen Einblick in gesetzliche Grundlagen und daraus resultierende Handlungsempfehlungen.

Anschließend stellte Herr Thalmann das Unternehmen Cottbusverkehr vor. Nicht nur in Cottbus-Stadt fahren die Busse des Unternehmens sondern seit Jahren auch in Teilen des Landkreises Spree-Neiße. Die Busflotte besteht größtenteils inzwischen aus umweltfreundlichen Niederflurfahrzeugen.
Bei den Straßenbahnen sieht es schon schlechter aus: Die Tatra-Züge stammen aus tschechischer Produktion der 1980er Jahre und sind somit zwischen 32 und 36 Jahre alt. Zwar werden laufend Straßenbahnzüge in so genannte „Langläufer“ umgebaut, aber die Ersatzteilbeschaffung ist inzwischen eine echte Herausforderung. „Unsere Kollegen in der Reparatur sind eigentlich Restauratoren“, sagte Herr Thalmann. Und: „Nirgendwo sonst in Deutschland werden die Angestellten im ÖPNV schlechter bezahlt als in Cottbus.“ Logisch also, dass man mit Nachwuchssorgen zu kämpfen hat.
Nachdem der neue Verkehrsknoten am Hauptbahnhof am 21. Oktober 2019 eröffnet wurde, mussten auch Änderungen der Linienführung der Straßenbahnen vorgenommen werden, auch zum Nachteil der Fahrgäste. Es sind einfach nicht genügend (funktionierende) Straßenbahnen vorhanden, um weiterhin 2 Linien in den großen Stadtteil Sachsendorf fahren zu lassen.

Herr Thalmann appellierte an die Landesregierung, den ÖPNV endlich besser zu finanzieren. Dazu gehört auch eine entsprechende Gesetzgebung, um dringend benötigte Bundesmittel erhalten zu können.

Im Landkreis Spree-Neiße sehen die Herausforderungen für den ÖPNV etwas anders aus. Ein großes Aufgabengebiet ist der Schülerverkehr. Probleme gibt es bei der Erreichbarkeit von kleineren Ortschaften vor allem in den Abendstunden und am Wochenende sowie bei der Finanzierung des barrierefreien Umbaus der Haltestellen. Übrigens ist der Begriff „barrierefrei“ nicht eindeutig definiert.

Im Landkreis Spree-Neiße wird der ÖPNV über mehrere (auch private) Vertragspartner geleistet. Doch auch hier fehlt es am notwendigen Geld - also Landes- bzw. Bundesmittel - um alle Aufgaben zu erfüllen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich dann auch, dass kostenloser Schülerverkehr oder kostenloser Nahverkehr oder zumindest niedrigere Fahrpreise noch immer Zukunftsmusik sind.

DIE LINKE in  der SVV Cottbus hat nach langem Kampf endlich erreicht, dass eine Förderung aus Landesmitteln für die dringend notwendige Beschaffung von Straßenbahnen in Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel ermöglicht wird. Das Vergabeverfahren für den Kauf der Straßenbahnen ist zwar abgeschlossen, allerdings verzögert sich das Ganze wegen einer Rüge eines unterlegenen Bieters..

Wir hoffen, dass die Straßenbahnen in Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel noch so lange durchhalten!
Die Kolkwitzer Sicht auf die Konferenz                                                                                Fotos: Peter Ehrentreich

Dr. Ilona Schulze

MitstreiterInnen gesucht

Logo der Arbeitsgemeinschaft Politische Bildung

… für die neu gebildete Arbeitsgruppe „Politische Bildung“ im Kreisverband DIE LINKE. Lausitz.

Wir wollen Themen aufgreifen, die vom politischen Mainstream nicht berührt oder nur einseitig beleuchtet werden.

Durch Fakten, wissenschaftlich fundierte Vorträge  und mit bekannten GesprächspartnerInnen wollen wir nicht nur Linke für die Auseinandersetzungen unserer Zeit rüsten. In diesem Jahr stehen drei historische Daten im Mittelpunkt:
- der 100. Jahrestag des Kapp-Putsches
- der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
- 30. Jahrestag der deutschen Einheit.

Für die Erarbeitung eines anspruchsvollen Bildungsplanes und die Umsetzung suchen wir noch PartnerInnen.
Meldet Euch telefonisch im Kreisvorstand: 0355-22440 oder per Email oder
im Ortsvorstand Spremberg: 03563 - 9993913 oder per Email