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2021 im Kreisverband Lausitz/ Łužyca

Frithjof Newiak

Der Rote Panzer

auf Friedenstour in der Lausitz

Roter aufblasbarer „Friedenspanzer“ mit Blumen verziert, dem Logo „DIE LINKE“ und einem Knoten in der Kanone

Am 25. April 1945 trafen sich die US-Armee und Rote Armee an der Elbe als Alliierte gegen den Hitlerfaschismus und reichten sich die Hände.
Die Hoffnung auf dauerhaften Frieden schwand mit dem „Kalten Krieg“.
1990 schien der „Kalte Krieg“ beendet und das Tor zu dauerhaftem Frieden geöffnet.
Jedoch nur wenige Jahre später rückte die NATO entgegen ihrer Zusagen nach Osteuropa vor.
Heute findet erneut eine globale Aufrüstung, Modernisierung der Atomwaffen, globale Kriegsmanöver statt. Deutschland strebt den Rüstungsetat von 2% des Bruttoinlandprodukts an, das wären rund 20 % des Bundeshaushaltes! Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur in der Welt. Die Bundeswehr beteiligt sich u.a. an der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR) und dem Großmanöver „Defender“ der USA.

OAR dient seit 2014 der „Abschreckung“ Rußlands als Folge des Konfliktes in der Ostukraine und der Krim. Dazu befinden sich dauerhaft NATO-Truppen im gesamten Baltikum, in Polen, Rumänien und Bulgarien, die alle neun Monate ausgetauscht werden. Deutschland fungiert dabei als logistische Drehscheibe. Parallel dazu finden Manöver und Schulungen in diesen Ländern statt.

Defender ist ein Großmanöver der US-Truppen, daß seit 2020 jährlich stattfinden soll. Es dient vor allem als logistisches Manöver, um schnell große Truppenverbände weltweit einsetzen zu können. Auch hier stellt Deutschland die logistische Drehscheibe dar. Im vorigen Jahr stand Osteuropa im Mittelpunkt und dieses Jahr der Schwarzmeerraum. (Die Lausitzer Rundschau berichtete) Voriges Jahr sollten 30.000 Soldat*innen aus den USA nach Europa gebracht werden einschließlich ihrer Waffen, schwerer Kampftechnik und dieses Jahr sollen wiederum rund 30.000 Soldat*innen teilnehmen aus insgsamt 26 Staaten.
Der Truppenübungsplatz Oberlausitz bei Weißwasser soll dafür ausgebaut und besondere Bedeutung erhalten.

Ungeachtet des Lockdowns weltweit, verbunden mit Einschränkungen für viele Menschen,  werden Tausende Soldat*innen quer durch Europa transportiert. Auf den Verkehrswegen erhalten die Militärtransporte Vorrang. Es werden riesige Geldsummen verbraucht, die aktuell dringender im Gesundheitswesen, Bildung, Kinderbetreuung, Kunst und Kultur, für Kleinunternehmen, Soloselbständigen und im sozialen Bereich benötigt werden. Gigantische Mengen an Treibstoff werden verbraucht und Schadstoffe emittiert. Das wesentliche aber, die Spannungen mit Rußland und China werden angeheizt und die Gefahr militärischer Konflikte wird real.

Mit dem „Friedenspanzer“ der Fraktion DIE LINKE im Bundestag will diese in der Lausitz darüber aufklären, protestieren und die Möglichkeit zum Gedankenaustausch über Krieg und Frieden, Abrüstung und Entspannung bieten.
Coronabedingt werden die Aktionen

am 13. April 2021 in Spremberg und
am 14. April 2021 in Cottbus verschoben.

Friedenskonferenz

„Friedenspolitik statt Defender 21 und Aufrüstung“

Friedenspolitik statt Defender 21 und Aufrüstung

03.04.2021 19 Uhr

Eine Veranstaltung von
DIE LINKE. Kreisverband Görlitz

Wenn die Panzer heute rollen

14 Uhr Gespräch über Defender 2021

ein Beitrag zum Digitalen Friedens-Aktionstag.

Was ist Frieden für dich?

Premiere 13 Uhr

Was ist Frieden für dich?

Eine filmische Spurensuche der
Linksjugend. Lausitz -
ein Beitrag zum Digitalen Friedens-Aktionstag.

Bild ins Fenster - Foto ins Netz

Beitrag zum digitalen Friedens-Aktionstag

Digitaler Ostermarsch 2021

Europa ist im Lockdown -
nicht so die NATO.

Sie führt mit US- und NATO-Streitkräften ihr Großmanöver „Defender 2021“ in Südosteuropa, am Schwarzen Meer durch und trainiert erneut das schnelle Umsetzen großer Truppenverbände mit rund 30.000 Soldat*innen quer durch Europa mit Russland als Ziel im Blick.

Digitaler Friedensaktionstag

Bild ins Fenster, Foto ins Netz, ...

Im Fenster hängt die Fahne: „Frieden schaffen ohne Waffen“ der DFG-VK

Seit Jahrzehnten sind die Ostertage auch Kampftage für den Frieden.
Die aktuelle Coronalage verbietet Aktionsformen unter Beteiligung vieler Menschen und schränkt die möglichen Aktivitäten ein.

Das gilt nicht so in den Planungen der Militärs: ungeachtet der pandemischen Zustände weltweit führen US- und NATO-Streitkräfte ihr Großmanöver „Defender 2021“ in Südosteuropa, am Schwarzen Meer durch und trainieren erneut das schnelle Umsetzen großer Truppenverbände quer durch Europa mit Russland als Ziel im Blick. Rüstungsexporte und Aufrüstung nie dagewesenen Ausmaßes in hochmoderne autarke Waffensysteme bedrohen Frieden und Sicherheit wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Diese ungeheuren Geldmengen, dringend benötigt für die Bewältigung der Coronafolgen in unserer Gesellschaft, werden uns von der Bundesregierung vorenthalten, fehlen in unseren Geldbörsen, öffentlichen Kassen, in der Kunst, Bildung, Gesundheit, den kleinen Unternehmen, den Soloselbständigen.

Das alles müsste uns in Scharen auf die Straßen treiben mit der Forderung nach Abrüstung, nach Abkehr von der Konfrontationspolitik , nach friedlicher Kooperation mit allen in Europa, der Welt, einschließlich Russland und China.
Holen wir das nach und senden wir jetzt eine Friedensbotschaft. Zeigt Euren Friedenswillen mit Friedenssymbolen an den Fenstern, Balkonen, Gärten, Häusern, T-Shirt ...
Macht ein Foto und sendet es per Email an die Redaktion Internet für eine Videobotschaft im Internet.
Also:  Bild ins Fenster - Foto ins Netz bis 31.03.2021

Sonnabend, 3.4.2021 13.00 Uhr
ONLINE Premiere des Videos „Was bedeutet Frieden?“ der Linksjugend. Lausitz

Sonnabend, 3.4.2021 15.00 Uhr
ONLINE Diskussion zum Video „Was bedeutet Frieden?“
mit Christopher Neumann und Conny Meißner

Sonnabend, 3.4.2021 19.00 Uhr (YouTube - Kanal DIE LINKE. Sachsen)
Verfolgt die digitale „Friedenskonferenz“ per livestream aus Weißwasser anlässlich des Manövers „Defender 2021“.
Es nehmen teil:

Kerstin Kaiser - Luxemburg Stiftung - Büro Moskau
Heike Hänsel - MdB - Sprecherin für Abrüstungsfragen
Martin von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen

Sie informieren und diskutieren über die aktuelle Situation.

Mustertauben
Taube 1                            Taube 2                            Taube 3
Taube 4                            Taube 5                            Taube 6

Frithjof Newiak

EU-Geld gehört in die Lausitz

Herr Scholz, Schluß mit Finanz-Trickserei!

Auf der Nominierungsveranstaltung am 20.03.2021 ging der inzwischen gewählte Direktkandidat für den Wahlkreis 42 zur Bundestagswahl, Christian Görke, darauf ein, dass DIE LINKE im EU-Parlament eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt hat. Es geht darum, dass für den Strukturwandel in der Lausitz drei Finanzierungsäulen zur Verfügung stehen. Das sind Mittel des Bundes, des Landes und der EU, die den „Just Transition Fund“ (Fonds für einen gerechten Übergang - JTF) gebildet hat.

Nun wollte Olaf Scholz die EU-Mittel aus dem „JTF“ mittels Verrechnung mit den Bundesmitteln der Lausitz vorenthalten.
DerJTF ist ein neues Instrument, mit dem Gebiete unterstützt werden sollen, die aufgrund des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen Wirtschaft, schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Ziel ist die Annäherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen innerhalb der EU.
Heute wurde aus der Pressemitteilung der Landtagsfraktion DIE LINKE bekannt, dass in der Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage die deutsche Bundesregierung die EU-Mittel aus dem Fonds JTF nicht zur Verrechnung von Bundesmitteln für Kohleregionen verwenden darf. 
„... die Mittel des Fonds [sollen] die nationalen politischen Maßnahmen verstärken und nicht die nationalen Haushaltsmittel ersetzen.“ (Antwort EU-Kommission)

„Die eindeutige Reaktion der EU-Kommission ist eine gute Nachricht für die Lausitz und den bevorstehenden Umbau der Energieregion. Finanzminister Scholz hat versucht, die der Kohleregion zustehenden EU-Mittel mit den Aufwendungen des Bundes im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes u.a. in der Lausitz zu verrechnen und damit nicht eins zu eins in die Regionen weiterzuleiten... Ich erwarte, dass der Bund seine Entscheidung unverzüglich zurücknimmt. Die Regionen müssen die ihnen zustehenden Mittel in voller Höhe erhalten,“ nimmt Christian Görke, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, Stellung.

Die Lausitz wurde durch die Wende bis auf die Energieerzeugung weitestgehend deindustrialisiert. Es wird jetzt also jeder Euro für den notwendigen Strukturwandel benötigt. Durch diese Trickserei wären der Lausitz 2,3 Mrd. € verloren gegangen. Ein Zeichen dafür, wie seriös die Bundesregierung mit dem Strukturwandel in der Lausitz umgeht.

Fehlentscheidung in Drebkau

Auflösung des Finanzausschusses - CDU und SPD eskaliert

„Demokratie am Ende?“ und „Abschaffung des Finanzausschusses in Drebkau ist gravierender Fehler!“ dazu ein Bild eines Hauses, daß schon teilweise von einer Abrißbirne, mit der Aufschrift CDU und SPD, zertört wurde

Nachdem der Beschluss zur Abwahl der Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig erklärt wurde, hat man sich die Abschaffung eines der wichtigsten Ausschüsse in Drebkau als „Problemlösung“ einfallen lassen. Die Abgeordneten von CDU und SPD sowie der Bürgermeister gingen gemeinsam diesen Schritt des Demokratie-Abbaus. Alle anderen Fraktionen und Abgeordnete haben dagegen gestimmt und knapp (9 gegen 8) verloren.

Keine der Nachfragen nach einer inhaltlichen Begründung für so einen gravierenden Schritt wurde von den Antragstellern beantwortet. Dass die CDU mit Hilfe der SPD stark genug ist, die einzige Führungsposition in der Drebkauer Kommunalpolitik abzuschaffen, die sie nicht selbst besetzen konnte, ist scheinbar Grund genug.
Ein gemeinsames Arbeiten im Interesse aller Drebkauerinnen und Drebkauer sieht anders aus!
zur Pressemitteilung

Ich sehe ROSA

ein Rundgang durch die Ausstellung „Rosas Garten“

Yasmin betrachtet die Ausstellung

Anläßlich des 150. Geburtstages von
Rosa Luxemburg wird in der Geschäftsstelle
DIE LINKE. Lausitz die Ausstellung „Rosas Garten“ gezeigt. Yasmin führt durch die Ausstellung und vermittelt ihre neue Sicht auf Rosa, einer mutigen Revolutinärin, gefühlvollen, klugen und der Natur zutiefst verbundenen Frau, mit tiefen Freundschaften.

Rundgang durch „Rosas Garten“

Kathrin Dannenberg (MdL)

Strukturmittel nicht zweckentfremden

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die geplante Errichtung einer Außenstelle des Robert-Koch-Institutes (RKI) in Wildau. Allerdings dürfen die Landkreise und Kommunen im Fördergebiet des Strukturstärkungsgesetzes nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Den gesamten Betrieb der neuen RKI - Außenstelle bis 2038 aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes zu finanzieren, wäre klar eine Zweckentfremdung. Hier muss zügig gehandelt werden. Ich fordere deshalb die regionalen Bundestagsabgeordneten auf, dieses Ansinnen zu stoppen. Zugleich muss auch die Brandenburger Landesregierung Druck machen, damit keine Tatsachen geschaffen werden.

Ich habe das Thema daher auf die Tagesordnung des kommenden Sonderausschusses gesetzt.
Zudem erwarte ich von der Landesregierung einen aktuellen Sachstand zu den Projekten des Landes Brandenburg, die im Bund-Länder-Koordinierungsgremium am 27. August 2020 beschlossen wurden.
Das liegt nunmehr sechs Monate zurück, somit sollte es zumindest Zeitpläne für die jeweilige Umsetzung geben. Auch dieses Thema steht nun 12. März auf der Tagesordnung.

„Offene Worte“ - Barnim (bc)

LINKE mit zwei Spitzenfrauen

Der LINKE Internationale-Chor

Bundesparteitag wählte am 27. Februar Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu Parteivorsitzenden

Der erste digitale Parteitag der LINKEN wählte am 27. Februar die 43-jährige Thüringer Fraktionsvor-sitzende Susanne Hennig-Wellsow und die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler (39 Jahre), zu neuen Vorsitzenden. Damit wird erstmals eine Partei in Deutschland, die im Bundestag vertreten ist, von zwei Frauen geführt. Die Digitalwahl des gesamten Parteivorstandes wird noch durch eine Briefwahl untersetzt, deren Ergebnis Ende nächster Woche vorliegen müsste.

Hennig-Wellsow strebt eine Regierungsverantwortung im Bund an. „Wir sind viele Jahre Protestpartei gewesen“, sagte Hennig-Wellsow, »aber die Menschen haben keine Zeit, auf uns zu warten, sondern leben im Hier und Jetzt.“
Wissler will DIE LINKE für ökologische Wählerschichten öffnen, ist aber kein großer Fan von Rot-Rot-Grün. Aber 2008 war sie in Hessen bereit, eine rot-grüne Regierung zu tolerieren, was letztlich am Zaudern der SPD scheiterte.

Der Livestream zeigte: Die Regie der LINKEN meisterte die digitale Herausforderung sehr unterhaltsam: Plots und Interviews wechselten mit witzigen Einlagen von „Gisela und Ingeborg“ und führten so gut über die nötige Pausen.

Zum Abschluß die Internationale!

AfD auch in Senftenberg nicht willkommen

Die Rednerin des Senftenberger Bürgerbündnisses

Das Bündnis „Demokratisches Senftenberg“ rief zur friedlichen Kundgebung und Demonstration auf, an der sich etwa 250 Menschen beteiligten. Grund dafür ist die heutige Nominierungsversammlung der AfD für den Bundestagskandidaten des Wahlkreises auf einem Privatgrundstück in Senftenberg.
Versammelt hat sich ein breites Spektrum von DGB, über Jugendinitiativen bis LINKEN, wie es vielfältiger nicht sein konnte. Alle verband der Grundsatz eines friedlichen, solidarischen und tolenranten Zusammenlebens, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Lebensweise. Genau das stellt der Kern der AfD in Frage, der sich um Herrn Kalbitz und Co. schart. Kalbitz will zwar nicht mehr Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl werden, aber die Brandenburger AfD hält trotz oder gerade wegen seiner rechtsextremen Ansichten an ihm fest.
Die Teilnehmer*innen machten deutlich, dass Senftenberg seine Gäste willkommen heißt, aber eine Partei, die alle demokratischen Errungenschaften in Frage stellt und den Nationalsozialismus wiederbelebt, weder hierher noch nicht in den Bundestag gehört.
Es war selbstverständlich, dass Genoss*innen von der LINKEN - Lausitz an der Demo teilnahmen.

Stipendium für künftige Sorbischlehrer*innen!

Antrag der LINKEN beschlossen

Puppe in sorbischer Tracht mit 500 € und dem Text: „Stipedium für Sorbischlehrer:innen"“

„Der größte Teil des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden im Land Brandenburg befindet sich im Landkreis Spree-Neiße / Wokrejs Sprjewja-Nysa.
Hier sind die sorbische/wendische Sprache und Kultur wichtige Lebensbestandteile und prägen den Alltag in besonderer Weise.“
So steht es in unserer Kreisentwicklungskonzeption. Damit das auch so bleibt, ist der Kreistag jetzt einen wichtigen Schritt gegangen.
Einem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE folgend, haben die Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung am 24. Februar 2021 beschlossen, ab dem Jahr 2022 für Student*innen im Lehramt Sorbisch ein monatliches Stipendium von 500€ zu ermöglichen.

Dieses soll es den Abiturient*innen, die ein Lehramt anstreben erleichtern, sich für Sorbisch zu entscheiden. Wir brauchen dringend Sorbischlehrer*innen, um das Angebot zum Erlernen der niedersorbischen Sprache aufrechterhalten oder gar erweitern zu können. Und es ist uns allen bewusst, dass es eine lebendige sorbische/wendische Kultur nur geben kann, wenn es gelingt auch die Sprache zu erhalten.

Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem von uns eingebrachten Beschlussantrag dazu beitragen konnten.

Margit Neugebauer
Vorsitzende des Ausschusses für sorbische/wendische Angelegenheiten

Zukunft der Straßenbahnen in Brandenburg sichern

Im Jahr 2017 beschloss die damalige rot-rote Landesregierung, den Landkreisen und kreisfreien Städten bis 2022 insgesamt 48 Millionen Euro für die Modernisierung ihrer Fahrzeugflotten und die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Davon sollten insbesondere die acht Straßenbahnbetriebe profitieren.

In der vergangenen Woche informierte sich der Landtagsabgeordnete Christian Görke in einem Arbeitsgespräch über die Situation beim städtischen Verkehrsunternehmen Cottbusverkehr. Mit den zusätzlichen Landesmitteln war es für den Betrieb möglich, zunächst sieben neue Straßenbahnwagen zu bestellen. Laut Geschäftsführung und Stadtverwaltung besteht darüber hinaus ein dringender Bedarf, mindestens weitere 13 Straßenbahnen zu ordern.

Christopher Neumann (DIE LINKE), stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Cottbusverkehr, erklärt dazu:

„In einem gemeinsamen Kraftakt stemmen die Stadt und Cottbusverkehr mit der Unterstützung des Landes den Einstieg in die dringend erforderliche Modernisierung unserer Straßenbahnflotte. Für mehr reichen unsere finanziellen Kräfte allerdings nicht aus. Weitere 13 Neufahrzeuge könnten bis 2030 für rund 2,4 Millionen Euro pro Stück als Option bestellt werden. Das gelingt aber nur, wenn das Land seine Unterstützung über 2022 hinaus verlängert und aufstockt.“

Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert:

„Die Zukunft der Straßenbahnen in Brandenburg als attraktivem und umweltgerechtem Verkehrsmittel muss gesichert werden. Deshalb haben wir die zusätzliche Unterstützung für die Bestellung neuer Fahrzeuge in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht. Um den vorhandenen Fuhrpark nicht nur zu erneuern, sondern zu vergrößern und damit das Angebot auf neuen Strecken und mit dichteren Takten verbessern zu können, muss die Straßenbahnförderung fortgesetzt werden. Wenn die Landesregierung ihre verkehrspolitischen Ziele ernst nimmt, erwarte ich hierfür mit dem Landeshaushalt 2022 ein klares Signal.“

 

Erinnern und Mahnen

Ehrengrab für die Opfer des KZ-Außenlagers Lieberose

Frühjahr 1945 - die Rote Armee ist auf dem Vormarsch und setzt zum Strum auf Berlin.
Am 2. Februar 1945 begann die SS deshalb panikartig auch dieses Lager zu räumen und trieb Häftlinge auf den Todesmarsch. zunächst in Richtung Hauptlager KZ Sachsenhausen.  1342 nicht gehfähige Häftlinge wurden sofort erschossen und in einem Massengrab verscharrt. Viele weitere Opfer gab es auf dem 140km-langen Fußmarsch nach Sachsenhausen.
Das ist Anlaß, jährlich an diesem Tag der Opfer, überwiegend Juden aus Ost- und Südeuropa, dieses KZ´s zu gedenken und zu mahnen:
„Menschen seid wachsam!“,
wie es Julius Fučík schrieb und hier von Frau Kotzan vorgetragen.
In diesem Jahr konnte nur kleine Gruppen unter Einhaltung der Coronamaßnahmen an der Ehrung teilnehmen.

Auf Anregung der LAG Netzwerk Europäische Linke werden die Kontakte zur Gedenkstätte gepflegt. So wurde die Gelegenheit genutzt, den Stand der Finanzierung für dringend notwendige Reparaturarbeiten zu erfahren. Entsprechende Anträge zur Finanzierung wurden eingereicht und in den Verwaltungen bearbeitet. Weitere Unterstützung seitens der LAG und der Linken. Lausitz wurden zugesichert.

Der Zug ist schon weg?

Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten!

Isabelle Vandre und Christian Görke vor einem abfahrenden Zug

Wie die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage hin mitteilte, beschloss die BTU Cottbus-Senftenberg im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen
(Anlage).

In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU und Landesregierung hingegen ignorieren diese Veränderung der Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung.

Dazu erklärt Isabelle Vandre als hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass die BTU ihre strukturelle Neuaufstellung langfristig plant und umsetzt. Mir fehlt jedoch die Fantasie, wie der Wissenschaftsstandort Cottbus mit dem geplanten Technologiecampus der Bahn auf Augenhöhe zusammenarbeiten will, wenn mit dem Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen das Kerngeschäft der Bahn nicht mehr an der BTU abgebildet wird.

Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

Es passt leider ins Bild, dass die Landesregierung den Eisenbahnlehrstuhl in Cottbus für entbehrlich hält, wenn dieser Tage zugleich die Planlosigkeit bei der Umsetzung der Verkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel ans Licht kommt. Bei 19 Schienen- und Straßenprojekten in der Lausitz ist für 17 noch kein Federstrich getan. Damit wird deutlich, wie die Landesregierung nicht nur den Strukturwandel, sondern auch den Ausbau der Bahn als Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende verschläft.

Gemeinsam fordern die beiden Abgeordneten:

Wir erwarten von der Landesregierung, unverzüglich mit der BTU-Leitung in Kontakt zu treten, um einen Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen zu verhindern. Soll Cottbus tatsächlich ein moderner Technologiestandort der Bahnbranche werden, braucht es keinen Abbau dieser wissenschaftlichen Strukturen, sondern eine Erweiterung. Wenn es derzeit keinen Studiengang zum Eisenbahnwesen an der BTU gibt, sollte man das mit Blick auf die möglichen Synergien mit dem geplanten Bahncampus dringend ändern.

Leipzig - Poznań Direktverbindung

zwingend für Verkehrswende

Teilnehmer der Beratung vor dem Rathaus Guben

Die Bahnstrecke von Cottbus nach Guben/Gubin ist Bestandteil der historischen Verbindung zwischen Leipzig/Halle über Cottbus nach Poznań (ehemals Posen) und damit einer bedeutenden überregionalen Fernverbindung für den Personen- und Gütertransport. Als solche hat sie nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ihre Bedeutung weitgehend verloren. Heute wird über die deutsch-polnische Grenze zwischen Guben und Gubin nur noch gelegentlicher Güterverkehr abgewickelt. Doch im Kontext der europäischen Verkehrswende und der von der EU und den Mitgliedstaaten angestrebten Renaissance des kontinentalen Eisenbahnverkehrs könnten hier bald wieder regelmäßig Personen- und Güterzüge rollen.

Im Ergebnis eines gemeinsamen Arbeitsgesprächs mit dem Landtagsabgeordneten Christian Görke erklärt dazu der Bürgermeister der Stadt Guben, Fred Mahro:

Die Verkehrsverbindungen sind das Band, das uns in der deutsch-polnischen Grenzregion im Alltag miteinander verbindet. In Zeiten zunehmender Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit, insbesondere beim Klimaschutz, gewinnt die Bahn als Verkehrsmittel wieder an Bedeutung. Guben ist schon heute ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auch für Fahrgäste und Güter unserer polnischen Nachbarn. Eine Reaktivierung der Bahnverbindung in Richtung Poznań und Zielona Góra würde unzähligen Menschen mehr Mobilität ermöglichen, unsere Region weiter zusammenwachsen lassen und obendrein die Doppelstadt Guben/Gubin als gemeinsamen Wirtschaftsstandort erheblich stärken. Eine Bahnverbindung zwischen den Universitätsstädten Cottbus und Zielona Góra ist zudem längst überfällig.

Christian Görke, verkehrs- und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, ergänzt:

Um der Bahnverbindung Leipzig – Cottbus – Guben/Gubin – Poznań ihre historische Bedeutung als transeuropäische Magistrale zurückzugeben, ist eine Ertüchtigung der vorhandenen Infrastruktur auf polnischer und deutscher Seite erforderlich.

Polen legt ordentlich vor mit dem geplanten Ausbau und der Elektrifizierung zwischen Gubin, Czerwiensk und Zbąszynek. Erste Maßnahmen sollen schon 2023/24abgeschlossen sein.Deutschland hinkt hinterher. Zwar sind der Ausbau für 160 km/h zwischen Leipzig, Falkenberg und Cottbus sowie die Elektrifizierung der zwei Kilometer zwischen Guben und der Grenze im Strukturstärkungsgesetz enthalten. Doch für Bundes- und Landesregierung hat das Projekt offenbar keine Priorität. Das muss sich ändern. Denn die Strecke wäre auch eine wichtige Alternative für die überlastete Hauptverkehrstrasse zwischen Frankfurt/Oder und Berlin. Als ersten Schritt schlagen wir vor, dass das Land Brandenburg und die Wojewodschaft Lubuskie kurzfristig eine Regionalzugverbindung zwischen Cottbus und Zielona Góra einrichten.


Haustürwahlkampf mit System

Birgit Huonker trat als Bürgermeisterkandidatin in einer saarländischen Stadt an und erreichte auf Anhieb fast 30 Prozent. Im Vorfeld der Wahl hatte sie fast 4000 Haushalte aufgesucht. Dabei ging Huonker systematisch vor. In diesem Artikel erklärt sie ihr Vorgehen und gibt ein paar wichtige Tipps für den Haustürwahlkampf. Weiterlesen

Das neue akademische Proletariat

Nicole Gohlke, Christian Schaft und Tobias Schulze plädieren für eine zeitgemäße linke Betrachtung der akademischen Bildung. Ergänzt wird ihr Diskussionsbeitrag durch Input der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik. Weiterlesen

Unblock Cuba!

2021 soll die US-Blockade gegen Kuba endlich fallen. Die Kampagne UnblockCuba hat sich nun zum Ziel gesetzt, große öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Ziel zu schaffen. Weiterlesen