Grünes Licht für Aufnahme!
Eine Aktion der „Seebrücke“
Ergänzung 12.12.2021
Am dritten Advent leuchteten in ganz Deutschland Fenster, Kirchen und Theater grün. Zehntausende Menschen machten bei einer Campact-Aktion mit und stellten selbstgebastelte Kerzen und Lichter in ihre Fenster. Auch die Geschäftsstelle DIE LINKE. Lausitz und das Wahlkreisbüro von Marlen Block (MdL) war dabei. Auf Initiative der LINKEN beteiligte sich auch das Piccolo-Theater.
01.12.2021
Seit Wochen werden schutzsuchende Menschen im abgeriegelten Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus festgesetzt.
Sie werden aus Polen zurückgepusht, leiden Hunger, sind Nässe und bitterer Kälte ausgesetzt. Mehr als siebzehn Menschen hat die europäische Abschottung in den polnisch-belarusischen Wäldern schon das Leben genommen.
In diesen Zeiten lassen solidarische Anwohner*innen im polnischen Grenzgebiet grüne Lichter leuchten, um schutzsuchenden Menschen zu zeigen: Hier bekommt ihr Unterstützung, eine warme Suppe und Kleidung und Strom, um eure Handys zu laden.
Diese grünen Lichter der Solidarität sollen auch in Deutschland durch die Nacht leuchten.
Überall wollen wir zeigen: Wir haben Platz! Für das Recht zu kommen, zu gehen und bleiben! Insbesondere der Ampel wollen wir sagen:
Schafft humanitäre Korridore, übernehmt Verantwortung und nehmt die Menschen endlich auf!
Unterstützt die Petition:
#GruenesLichtFuerAufnahme:
Not an der polnisch-belarussischen Grenze – Jetzt Leben retten!
Quelle: Seebrücke
Der Strukturwandel braucht jetzt konkretes Handeln
Christian Görke bei Sprembergs Bürgermeisterin Herntier
Pünktlich um 12 Uhr trafen sie sich,
MdB Christian Görke, DIE LINKE, und Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg.
Ziel des Gespräches war ein erster Austausch zu unmittelbar anstehenden Aufgaben in der Stadt- und Regionalpolitik. Deshalb hatte sich Christian Görke mit der Spremberger Bürgermeisterin am 04.11.2021 verabredet und war mit seinem Team angereist.
Er war zugleich der erste Bundestagsabgeordnete nach der Bundestagswahl 2021, der mit Christine Herntier ins Gespräch kam.
Gemeinsam mit der für ihn nachgerückten Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg, die auch ordentliches Mitglied im Sonderausschuss für Strukturentwicklung in der Lausitz des Landtages Brandenburg ist und der Spremberger SVV-Abgeordneten Birgit Kaufhold tauschten sie sich zu Lösungen für die Strukturentwicklung in der Spremberger Region aus und benannten Aufgaben, die jetzt unmittelbar angegangen werden müssen.
Einig war man sich, dass die Lausitzrunde nun schnell wieder zusammenkommen muss. Der richtige Einsatz der Mittel für den Strukturwandel erfordert ständige Aufmerksamkeit und Einflussnahme, damit Gelder und Mittel in Kernbereichen für direkt Betroffene eingesetzt werden, die mit den größten Arbeitsplatzverlusten rechnen müssen. Dazu steckten Görke, Herntier, Schwarzenberg und Kaufhold erste gemeinsame Aufgaben ab.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit der nächsten vier Jahren sollen unter anderem die Aufgabenverteilung in der Lausitzrunde, die Förderung Rückkehrwilliger und die Verhinderung von Abwanderung sein, um den Fachkräftemangel zu verhindern. Aber auch über innovative Projekte, wie dem Wasserstoffreferenzkraftwerk im IPSP und dem Kupferbergbau werden sie sich austauschen.
Ein nun mehr geforderter schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung ist als Prozess an umfangreiche Bedingungen gebunden. Dazu bedarf es klarer unkomplizierter Regeln und nicht nur populistischer Ideen. Die Bürgermeisterin forderte daher, die Mittel quotiert frei zugeben. Das soll bewirken, dass pro Fördereinheit dann die Mittel für die kernbetroffenen Regionen entsprechend höher ausfallen und auch endlich schneller freigegeben werden müssten, damit die Unternehmensförderung an Ort und Stelle konkret werden kann.
Der 9. November 1938 und der Tod des Schauspielers Joachim Gottschalk vor 80 Jahren
Der erfolgreiche Theater- und Filmschauspieler Joachim Gottschalk wurde 1904 in Calau geboren, spielte als junger Schauspieler eine Zeit lang am Stadttheater Cottbus, dann führte ihn eine sehr erfolgreiche Karriere durch ganz Deutschland, er heiratete seine Schauspielkollegin Meta Wolff und beide bekamen ihren Sohn Michael im verhängnisvollen Jahr 1933. Nach der Geburt des Sohnes darf Meta Wolff als Jüdin nicht zurück auf die Bühne. Joachim Gottschalk wechselte durch Unterstützung von bekannten Freunden, Stars der Zeit, nach Berlin und wurde zum Publikumsliebling des Films und der Berliner Theater. Um so mehr war seine Weigerung, sich von seiner Frau zu trennen, den Nazis ein Dorn im Auge - ein beliebter Star, der sich dem rassistischen Druck entzog. Ab der Reichsprogromnacht am 9.11.1938 wurde der staatliche, mediale und öffentliche Terror gegen Juden und alle, die dem rassistisch-ideologischen Wahn der Nazis nicht entsprachen, zur unmittelbaren Lebensbedrohung. Ab 1941 begannen die Deportationen der jüdischen Bevölkerung aus Deutschland in die geplante Vernichtung. In der Nacht vom 5. zum 6. November 1941 nahmen sich drei Menschen in äußerster Not das Leben: Joachim Gottschalk, Meta und Michael.
Ihnen wurde mit dem DEFA-Film „Ehe im Schatten“ ein mahnendes Denkmal gesetzt.
Parteitag mit Gänsehaut - Momenten
Ein Parteitag in Auswertung schlechter Ergebnisse der Bundestagswahl inklusive Wahlmarathon sind wahrhaftig nicht „vergnügungssteuerpflichtig“!
Am 30. Oktober erlebten die Lausitzer LINKEN jedoch einen Samstag mit Rückblicken und starken, hoffnungsvollen Aussichten. Der Auftakt gehörte dem scheidenden Kreisvorsitzenden Matthias Loehr. Er analysierte die Wahlergeb-nisse, reflektierte die Arbeit der vergangenen Jahre und verwies zu Recht auf Erfolge. Unter anderem führt er die verzahnte politische Antragsarbeit nach kommunalpolitischen Konferenzen an, die überregional aktive AG Strukturwandel, die Parteiarbeit im Kreis, bei welcher immer wieder durch solidarisches Zusammenwirken kommunale Effekte erzielt werden.
Nach 10 Jahren tritt der Cottbuser nun nicht mehr an. Die 90 Lausitzer Genoss:innen im Saal des Max - Steenbeck - Gymnasiums honorieren seine langjährigen Bemühungen mit großer Anerkennung. Zum Abschied gibt es „Stehenden Applaus“.
Den politischen Staffelstab übergibt Loehr an Christopher Neumann. Der 33-jährige ist seit seiner Jugend in der Partei aktiv. Er bewirbt sich mit einer kraftvollen Rede um den Vorsitz und will die Erneuerung in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellen. Wie auch in den Beiträgen anderer Redner:innen oft analysiert, ist die Alterung und der Mitgliederrückgang ein Problem in der alltäglichen politischen Arbeit. Dem entgegen zu wirken verschreibt sich der Bewerber und kündigt Schritte zur Weiterentwicklung der Partei an. Dass dies nur in vertrauensvoller Zusammenarbeit und als Team gelingt, ist sowohl Neumann als auch allen anderen Bewerber:innen klar.
Im Folgenden beeindrucken vor allen Dingen die um den stellvertretenden Vorsitz Kandidierenden. Anke Schwar-zenberg bringt Erfahrung und Ruhe in den Vorstand, während Yasmin Kirsten in empathischer und gleichzeitig kämpferischer Weise die Herzen der Teilnehmer:innen erreicht: Gerechtigkeit, Solidarität, Mitmenschlichkeit mit Herzblut. Aber auch Sachlichkeit bei Themen wie dem Strukturwandel, Friedenspolitik, Antifaschismus werden weiterhin auf der Agenda der Lausitzer LINKEN stehen.
Während der Debattenblöcke, unter anderem zum neuen Leitantrag, wird durch die Genoss:innen mit konstruktiver Kritik nicht gespart. Allen gemein ist jedoch der Blick nach vorn. Das ist auch die Botschaft der Landesvorsitzenden Katharina Slanina und des frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Christian Görke, die als Gäste gekommen sind. Am Ende aller Wahlvorgänge und nach 8 Stunden hat sich DIE LINKE. Lausitz einen neuen Kreisvorstand und ein mutmachendes, modernes Leitbild mit dem Titel: Kampagnenfähig, arbeitsfähig, zukunftsfähig! gegeben.
#Stärken statt streichen
Integration gibt es nicht zum Spartarif!
Die Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit — ISA e.V.,
KommMit e.V. und
RAA Demokratie und Integration Brandenburg e.V.
haben die Petition
#Stärken statt streichen –
Integration gibt es nicht zum Spartarif!
am 26.10.21 gestartet.
Der Grund besteht in der aktuellen Haushaltsdiskussion im Landtag, in der gegenwärtig noch die Streichung der Integrationspauschale bzw. Kürzung der Migrationssozialarbeit vorgesehen ist, genauso wie andere Posten im sozialen Bereich.
Die konkreten Forderungen der Einreicher:
1. Die ungekürzte Weiterführung und Verstetigung der Migrationssozialarbeit
2. Den vollständigen Erhalt des Integrationsbudgets für die Kommunen
3. Mehrjährige Finanzierung von Projektangeboten für nachhaltig wirkende Strukturen
4. Niedrigschwellige und mehrjährige Zurverfügungstellung von Mitteln für die Umsetzung von lokalen Integrationsprojekten
Die Begründung und mögliche Konsequenzen sind in der Petition ausführlich beschrieben:
Setzen Sie ein klares Zeichen für ein vielfältiges Brandenburg!
Lassen Sie es nicht zu, dass die geplanten Einsparungen in den Bereichen Migration und
Integration Brandenburg langfristig teuer zu stehen kommen und zu einem erheblichen gesellschaftlichen Schaden führen!
UN-Atomwaffenverbotsvertrag
in den Koalitionsvertrag!
Gestern mit dieser Forderung beim Klimastreiktag in Berlin, denn Atom-Krieg ist größtmöglicher Vernichter von allem, was Leben ermöglicht.
Ganz anders handeln die machthabenden Politiker, Militärs und berichten die Medien:
Die ARD-Tagesthemen des 22.10. berichteten über die Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel und deren Pläne zur Bildung eines Fonds zur Entwicklung von Hyperraketen einschließlich eigener europäischer atomarer Bewaffnung mit Hinweis auf gerade stattfindende Militärmanöver Russlands und Belorusslands und der u.a. daraus abgeleiteten Gefahr aus dem Osten. Unverblümt wurde auch das Ziel genannt, durch atomare Bewaffnung Rohstoffziele des Westens „zu sichern“.
Verschwiegen wurde jedoch, dass seit 18.10. das NATO-Atomwaffenmanöver „Streadfast Noon“ (S. unten) unter Teilnahme von 14 NATO-Staaten in Süddeutschland (Eifel), aber auch an Standorten in Italien und Belgien stattfindet unter Einsatz deutscher, italienischer und US-amerikanischer Tornados und F-15, belgischer, niederländischer, türkischer und polnischer Kampfjets. Geprobt wird der Abwurf von US-B61- Bomben, stationiert u.a. in der Eifel. Wo sind die Abwurfziele: Die Bedrohung aus dem Osten wird herbeigerüstet. Zu Lasten der Umwelt und des Klimas, nicht erst, wenn es knallt, schon in Manövern und bei der Auf- bzw. Ausrüstung.
Darum gehört der Beitritt einer von SPD und Grünen mitgeführten neuen Bundesregierung zum
Atomwaffenverbotsvertrag durch die Bundesregierung zu einer
Friedens- und Klimaschutzforderung ersten Ranges!
In der von ICAN und IPPNW im Wahlvorfeld initiierten eMail-Kampagne mit der Forderung an alle Bundestagsabgeordneten und Kandidat*innen, sich in dieser Frage zu positionieren, unterstützen viele die Forderung. Nehmen wir sie beim Wort!
Wikipedia - Steadfast Noon
n-tv - Bundeswehr und Nato üben mit Atomwaffen
Kathrin Vogler - Es braucht nur eine Bombe ...
Friedenskooperative - Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ umgehend stoppen!
nd - Nato übt den Massenmord
LZ-online - „Steadfast Noon“: Nato-Streitkräfte trainieren für Schreckensszenario Atomkrieg
Fokus - Manöver „Steadfast Noon“: Nato trainiert wieder für das Atomkrieg-Szenario
Gegen das Verdrängen und Vergessen
Dem Skandal um den Abriss der Gedenkstätte für den organisierten illegalen antifaschistischen Widerstandskampf, den die KPD im Februar 1933 auf ihrem letzten Treffen ihrer Funktionäre mit Ernst Thälmann an der Spitze in der Gaststätte Ziegenhals ausrief, zu Gunsten der Errichtung einer Privatvilla durch einen „Aufbauhilfe“ leistenden Westbeamten folgt nun der schäbige
Diebstahl der Gedenkplatte von dem mit Mitgliederspenden errichteten Gedenkstein.
Den engagierten Kampf gegen die Aufhebung des Gedenkstättenstatus, die nicht nur dem privaten Interesse eines Goldritters im Osten diente, sondern zugleich auch das Andenken an Orte kommunistischen Kampfes und Widerstandes aus dem öffentlichen Raum und der Erinnerung bewusst zu verdrängen suchte, haben die Antifaschisten in den 90ern verloren, aber nicht hingenommen.
Das Netzwerk der Europäischen Linken „Ständiges Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) und die LAG Netzwerk Europäische Linke nahmen sich besonders hartnäckig der Zielstellung an, nahe des authentischen Ortes wieder an den antifaschistischen Kampf, den die KPD von Anbeginn und mit höchstem persönlichen Einsatz und Opfermut führte, würdig zu erinnern. Mit Spendenaufrufen auf linken Veranstaltungen im In- und Ausland ( z.B. bei unseren französischen und tschechischen Freunden) wurden die Mittel für den Erwerb der Grundfläche, auf der der Gedenkstein steht, der Granitblock selbst und die Gedenkplatte, die das historische Ereignis würdigt, finanziert. Seit Jahren pflegt auch unsere LAG den Ort und besucht ihn regelmäßig. Nach jedem Liebknecht-Luxemburg-Gedenken im Januar legen wir Blumen am Gedenkstein gemeinsam mit unseren tschechischen Genossen und Genossinnen nieder.
Anfang Oktober 2021 „verschwand“ nun die Gedenktafel, die Befestigungen wurden sauber durchtrennt. Die polizeiliche Anzeige lautet auf Buntmetalldiebstahl ...
Angesichts erstarkter neofaschistischer Entwicklungen und ähnlicher Anschläge an vergleichbaren Orten liegt der Gedanke nahe, dies war mehr als ein krimineller Anschlag …
Keinesfalls lassen wir es dabei bewenden: am 16. Oktober trafen wir uns zur Arbeitssitzung der LAG in Königs Wusterhausen und beschlossen, nicht nachzulassen, bis eine neue Tafel am Stein angebracht werden kann. Nach unserem Treffen legten wir am Gedenkstein ein Gebinde nieder.
Wir rufen erneut zu Spenden zzur Erneuerung der Gedenktafel auf:
Konto des Landesverbandes IBAN DE 15 1605 0000 1000 750643 BIC WELADED 1 PMB
Kennwort „Ziegenhals“ (unbedingt das Kennwort angeben!)
und bitten Euch, die Mitgliedschaft, dies bei Freund*innen und Sympathisant*innen kundzutun.
Sonja Newiak
LAG Netzwerk Europäische Linke
Schulbus beitragsfrei!
Eine Nachlese aus dem Kreistag Spree-Neiße
Hurra, endlich beitragsfrei mit dem Schulbus fahren!
Wir sind dran geblieben und haben überzeugt!
In der Kreistagssitzung am 23.06.2021 wurde wieder einmal unser Antrag zur beitragsfreien Schülerbeförderung im Landkreis Spree- Neiße behandelt.
Unsere Hauptargumente waren, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Familien, die auf dem Land wohnen und Familien, die in der Stadt wohnen, endlich aufgehoben werden soll. Das führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit, denn keine Familie kann etwas dafür, dass so viele Schulen, besonders auf dem Land, geschlossen wurden. Argumente unserer politischen Gegner können wir nicht nachvollziehen: „Es hat sich noch nie jemand über die 100 € beschwert.“ „Wenn der Landkreis das Geld bezahlt, leidet die Qualität.“ oder „Sozialschwache Familien können ja einen Antrag stellen.“
Selbst der Landrat hat gegen unsere Beschlussvorlage gestimmt, obwohl sie eine seiner Wahlversprechen beinhaltet.
Nun ist es trotzdem geschafft, 25 Abgeordnete folgten unserer Argumentation und haben mit „Ja“ gestimmt, 10 Abgeordnete stimmten gegen uns und einige wenige haben sich der Stimme enthalten.
Wenn Abgeordnete der CDU und der UWG meinen, dass Geld könnte an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben werden, dazu sagen wir „FALSCH“, denn diese 440.000 € kommen direkt Familien mit Kindern zugute und etwas Besseres kann es ja wohl nicht geben.
Am Hiroshimatag auf Friedenstour
Eindrücke des „Roten Panzerfahrers“ Micha
Kurz vor der Bundestagswahl darf ich nochmal mit dem Friedenspanzer der Bundestagsfraktion DIE LINKE unterwegs sein.
Heute, am 5. August, in Kahren und Peitz in der brandenburgischen Lausitz.
Zur Vorbereitung der morgigen Friedenspfahlsetzung in Cottbus bin ich mit den GenossInnen mal so richtig in den ländlichen Raum gefahren. Ihr wisst ja - auch mein Wunsch - wichtig ist auch dort immer wieder die „Fahne“ hochzuhalten.
In Kahren, kurz nach der Ankunft, konnten wir eine ganze Kinderschar des nahe liegenden Kindergarten begrüßen. Mit Straßenmalkreide und Luftballons wurde es nicht langweilig und durch die Fragen, was denn das große rote Ding ist, kamen wir nicht nur mit den Kindern, sondern auch mit den Erzieherinnen zum Thema Frieden ins Gespräch.
Danach ging es nach Peitz. Viel Verkehr und Menschen waren unterwegs. Uns kam nur wieder der Regen ein wenig dazwischen. Gespräche gab es trotzdem. Immer wieder schön ist es, Urgesteine der Fraktion und Partei zu treffen. Hoffi hatte sich in Peitz gekümmert und war mit dabei. Den Regen konnte er nicht verhindern, die Gespräche waren super. Nun bin ich mal gespannt wie es morgen zur Pfahlsetzung ist - übrigens zum 76. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.
Am 6. Juni vormittags ging es mit sehr guten Freund*innen nach Werben, um unsere Forderung nach Frieden und Abrüstung deutlich sichtbar zu machen. An der Einfallstraße in den Spreewald konnten wir Flagge für den Frieden zeigen. Auf Gespräche hatten wir uns gar nicht eingerichtet - erklären mussten wir trotzdem viel. Fahrer bremsten ab um in Ruhe schauen zu können und es wurde angehalten um zu fotografieren.
Unser Friedenspanzer der Fraktion war in Werben ein absoluter Hingucker und Fotomodell.
Am Nachmittag habe ich viel Gänsehaut bekommen. In Cottbus, am ehemaligen Großenhainer Bahnhof, wurde ein Friedenspfahl gesetzt. Der erste überhaupt, der auch in Sorbisch beschriftet ist. Es konnten prominente Gäste begrüßt werden. MdL und Direktkandidat Christian Görke, ein Vertreter der Friedensglockengesellschaft Berlin, ein Vertreter von ICAN Deutschland und der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, haben in ihren Reden gemahnt, gefordert und erzählt, damit das, was in Hiroschima und Nagasaki geschehen ist, NIE wieder passiert.
Wir als Linksfraktion waren dabei und konnten die Friedenspfahlsetzung unterstützen. Mehr als 50 Menschen verfolgten die Enthüllung des Friedenssymbols. Selbst aus Tschechien sind befreundetet GenossInnen der KSČM angereist, um dies zu verfolgen und dem Ruf nach Frieden lauter werden zu lassen. Mit sehr emotionaler Geigenmusik unterlegt, war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Immer wieder gern werde ich solch Momente unterstützen und somit den friedenspolitischen Ansatz der Linksfraktion öffentlich aufzeigen.
Bomben schaffen nun mal keinen Frieden!
Fotos: Michael Bagusat - Sehrt, Frithjof Newiak
Solidarität mit Genuss
Tag der Kubanischen Revolution
Solidarität mit Kuba ist dringender denn je. Es gibt keine Anzeichen für ein Ende der Blockade. Diejenigen, die die Blockade befürworten und unterstützen, „beschweren sich über die Unfähigkeit“ der kubanischen Regierung, die Wirtschaft zu entwickeln, Wohnungen zu sanieren usw. Das ist Demagogie pur!
Ihr könnt selbst einen kleinen Beitrag für Kuba leisten, in dem Ihr für Euren Frühstückskaffee „Cubita“ aus dem Eine-Welt-Laden Cottbus oder der Oberkirche Cottbus kauft.
Motto „Solidarität mit Genuss“.
Die Cubita-Kaffees gelten als eine der hochwertigsten Kaffees der Welt. Der reine Arabica stammt von Kooperativen in der Sierra Maestre. Er wird auf Kuba angebaut, verarbeitet, verpackt und ohne Zwischenhandel importiert.
Das „neue deutschland“ berichtete am 26.07.2021 über eine russische Hilfslieferung nach Kuba:
Russland schickt humanitäre Hilfe nach Kuba
Moskau. Russland hat angesichts der Massenproteste in Kuba mehr als 88 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Karibikstaat geschickt. Zwei Flugzeuge vom Typ Antonow AN-124 brachten auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin Nahrungsmittel sowie Waren für den individuellen Schutz,darunter auch eine Million Masken,in das Land,wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mitteilte. Wegen der Coronakrise hatte sich die wirtschaftliche Lage in Kuba zuletztzugespitztundeskamzuProtesten.DasrussischeMinisteriumveröffentlichteeinVideovonSoldaten,die die Hilfsgüter verluden. Wenig später starteten die Maschinen vom Militärflughafen Tschkalowski in der Nähe von Moskau. Russland hatte zuletzt mit Blick auf die USA vor einer Einmischung in die gespannte Lage in Kuba gewarnt. dpa/nd
Mahnung am Hiroshimatag 2021
Abwurf der ersten US-Atombombe am 6. August 1945
Der Rote Panzer mit dem Knoten im Rohr soll der Blickfang sein im Spree-Neiße-Kreis für die Forderung nach Ächtung der Atomwaffen durch alle Staaten, auch der Bundesrepublik.
Dem UN-Atomwaffenvertrag, der am 22.01.2021 nach der Ratifizierung durch den 51. Staat in Kraft getreten ist, darf sich die Bundesrepublik nicht länger verweigern!
Das fordert ein Appell der Friedensbewegung, vieler Städte und Gemeinden (ICAN-Städteappell), auch die Stadt Cottbus, aber auch jeder Einzelne kann und sollte seine Unterschrift leisten.
Dies ist möglich im Internet (ICAN Appell), aber auch am Infotisch des Roten Friedenspanzers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 05.08.2021 von 10 - 12 Uhr in Kahren, neben Dampfbäckerei Withulz, von 15 - 17 Uhr in Peitz auf dem Markt, am 06.08.2021 von 10 - 12 Uhr in Werben, Ortseingang und von 16 - 18 Uhr in Cottbus am Großenhainer Bahnhof.
atomwaffenfrei.jetzt! Das ist unsere Botschaft an die neue Bundesregierung.
80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion verkündete Radio Moskau den Überfall und den Beginn des „Großen Vaterländischen Krieges“ des sowjetischen Volkes gegen die faschistischen Eroberer und ließ keinen Zweifel am Sieg über den Faschismus.
Der Sieg mußte schwer und unter großen Verlusten erkämpft werden.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Gedenkveranstaltung im Bundestag vorgeschlagen. Abgelehnt. Auf der eigenen Gedenkveranstaltung nahmen Botschafter verschiedener Länder teil. Ein Grußwort sprach der Botschafter der Russischen Föderation S. J. Netschajew, die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion »Gerechtes Russland« in der Russischen Duma J. Drapeko und O. Shein. Es sprach Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, u.a. Die Übertragung erfolgte im Livestream
René Lindenau beschäftigte sich sehr umfassend mit den Ereignissen und Entwicklungen vor Ausbruch des Deutsch - Sowjetischen Krieges. Seine Betrachtungen
Im Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion, der aktuellen politischen Entwicklung und den weiteren Rüstungsprojekten, die am 23. Juni im Bundestag beschlossen werden sollen, ist der Rote Friedenspanzer der Linksfraktion im Bundestag in der Lausitz unterwegs.
Panzer auf Friedenstour
Der Rote Panzer mit dem Knoten im Rohr auf Tour für den Frieden
Im Gedenken des Tages, an dem vor 80 Jahren mit dem Überfall auf die Sowjetunion durch Nazideutschland der opferreichste Zeitabschnitt des 2. Weltkrieges begann, kommt der Rote Panzer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in die Lausitz, um zu Frieden, politischer und militärischer Abrüstung aufzurufen.
Mit dem Unternehmen „Barbarossa“ glaubte das faschistische Deutschland, mit einem Blitzkrieg dauerhaft „Lebensraum im Osten“, bis zum Ural, besetzen zu können und plante aus rassenideologischen Gründen, 30 bis 50 Millionen Sowjetmenschen zu vernichten. Zeitgleich mit dem Krieg gegen die UdSSR begann die systematische Vernichtung der europäischen, darunter auch 2 Millionen sowjetischer Juden.
Eine Million Leningrader Einwohner wurden durch die 300-tägige vollständige Abriegelung der Stadt dem Hunger- und Kältetod preisgegeben.
Während des Rückzugs der Wehrmacht aus den durch die Rote Armee opferreich befreiten Gebieten, hinterließ sie eine verbrannte Erde: 30 % des okkupierten Territoriums war zunächst unbewohnbar.
27 Millionen Sowjetbürger waren umgekommen, darunter auch 3,5 Millionen von 5 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen durch gezielte Nichtversorgung, 1700 Städte, 70 000 Dörfer, ein Drittel der Wirtschaftsbasis des Landes waren zerstört, wobei die Ukraine und Belorussland die Hauptlast der Zerstörungen und zivilen Opfer trugen.
Der 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion sollte für die Bundesrepublik ein Anlass zur Demut und des Bestrebens sein, die zerrütteten Beziehungen zwischen unsere Ländern auf eine neue Ebene der Verständigung, des Abbaus der Konfrontation und militärischen Bedrohung zu heben und das ständige Schüren russlandfeindlicher Stimmungen zu unterlassen.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragte, das Parlament solle die Bundesregierung auffordern, einen deutsch-russischen Vertrag zur Versöhnung und Freundschaft, zur Ingangsetzung von Initiativen zur Rückkehr zu Rüstungsbegrenzungs- und Rüstungskontrollverträgen, zum Verzicht auf das 2%-Aufrüstungsziel zu initiieren.
Abrüstung, Zusammenarbeit, Verständigung liegen ganz im Interesse der Mehrheit der Bundesbürger und im Übrigen auch der Wirtschaft. Der Vorschlag zur Schaffung eines Euroasiatischen Wirtschafts-raumes von Lissabon bis Wladiwostok, einst von Putin im Bundestag geäußert, wäre der Aufbruch in eine neue, Frieden voraussetzende und erhaltende Ordnung zum Nutzen aller.
Abrüstung und Verbot von Rüstungsexporten, ein Ende des Verschwendens natürlicher und menschlicher Ressourcen für Kriege fordern wir aber auch mit Blick auf die Katastrophen der Gegenwart: Syrien, Afghanistan, Jemen, Naher Osten!
Darum geht es am
22.6.2021 in Cottbus - von 11 bis 13 Uhr, Stadthallenvorplatz
von 15 bis 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz
24.6.21 in Spremberg - von 10 bis 15 Uhr, Platz am Bullwinkelbrunnen
Zukunft für Lausitzer Wasser
Einen umfangreichen Überblick zu den Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zum Thema Wasserwirtschaft in der Lausitz verschaffte sich am 12. Mai 2021 der Landtagsabgeordnete Christian Görke auf Einladung des Vereins Wasser Cluster Lausitz.
Der Vorsitzende, Ingolf Arnold, erläuterte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Fachverbandes historische Zusammenhänge, die unterschiedlichen Ursachen des zunehmenden Wassermangels sowie die Folgen von zwei Jahrhunderten Bergbau in der Lausitz.
Noch immer gibt es ein gewaltiges Wasserdefizit und die Probleme: Sulfat, Eisenhydroxid und ph-Wert bedürfen vielfältiger und langfristiger Lösungen.
Unstrittig ist, dass die Rehabilitation der Lausitzer Wasserlandschaft eine Mehrgenerationenaufgabe ist und bleiben wird. Nur wenn die verantwortlichen Behörden unter einheitlicher Federführung dauerhafte Strategien entwickeln, werden wir diese Herausforderungen stemmen können. Das Fachwissen des Wasser Cluster Lausitz e.V. und die Ergebnisse weiterer Studien muß Politik bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Fotos: Cornelia Meißner
8. Mai zum Feiertag machen!
Aufruf von Esther Bejarano & VVN-BdA e.V.
Der 8. Mai 1945 - der Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht - markierte das Ende eines todbringenden Krieges und den Beginn des Friedens in Europa. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) fordert zusammen mit Überlebenden der Nazi-Herrschaft wie Esther Bejarano, dass der 8. Mai ein gesetzlich verankerter Feiertag in Deutschland wird. mehr
Talk im Stream mit dem VVN-BdA
„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ Bejarano
Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren stark verändert.
Eine faschistische und nationalistische Partei hat es in den Bundestag geschafft und Rassismus ist wieder salonfähig geworden. In dieser politisch angespannten Situation hat die Berliner Finanzverwaltung 2019 der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN/BdA) die Gemeinnützigkeit beinahe aberkannt.
Anlässlich des 76. Tags der Befreiung spricht Marlen Block (MdL) mit Florian Gutsche, dem Bundesvorsitzenden des VVN-BdA.
Was macht der VVN-BdA?
Welche Folgen hat die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit gehabt und wie wird die Vereinigung zukünftig arbeiten?
Diese und andere Fragen wollen wir mit dem „Talk im Stream N°4“ beantworten.
DGB - Livestream zum Tag der Arbeit
Samstag, 01. Mai, ab 14:00 Uhr
Das Programm steht!
Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ werden DGB und Gewerkschaften am 1. Mai 2021 für ihre Positionen und Forderungen im Superwahljahr demonstrieren – digital, kreativ aber mit Abstand. Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie werden wir den Tag der Arbeit 2021 trotz Einschränkungen nutzen, um unseren politischen Forderungen Gehör zu verschaffen.
Neben Mitgliedern des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands gibt es Statements von GewerkschafterInnen aus ganz Deutschland und der Welt sowie einem Blick auf das, was die Gewerkschaften in der Corona-Krise geleistet haben, gibt es auch wieder ein buntes Kulturprogramm mit Musik und Slam-Poetry. Unter anderem wird die Band um den IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis einen neuen Song präsentieren.
Und wir haben jede Menge politische Inhalte und Talks:
Gäste in Talkrunden sind unter anderem der Soziologe Heinz Bude, der ein Buch zum Thema Solidarität geschrieben hat, sowie die Chefredakteurin von EditionF Mareice Kaiser und Magdlena Rodl, Digital-Chefin bei Microsoft Deutschland, mit denen wir über das Thema Gleichstellung in Corona-Zeiten sprechen. Außerdem gibt es Talks mit amnesty internationale Deutschland, SchülerInnen, Azubis und Studierenden.
Die Künstlerinnen und Künstler im DGB-Livestream:
Jonathan Zelter (Musiker)
Alexa Feser (Musikerin)
Ella Anschein (Slam-Poetin und Schauspielerin)
Misuk (Band)
Ami Warning (Musikerin)
Spitzenkandidat Christian Görke zum 1. Mai
Samstag, 01. Mai, ab 12:00 Uhr!
Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeit. Gerade in der Coronakrise zeigt sich jedoch, wer die Verlieren und Gewinner sind.
Wir brauchen einen festen Zusammenhalt. Wir brauchen starke Rechte für Arbeitnehmer*innen, gute Arbeit und gute Löhne.
Hier das Statement des Brandenburger Spitzenkanditen Christian Görke.
Der 1. Mai 2021 … ein besonderer Tag
Arbeit, Gesundheit und Abrüstung gehören zusammen!
Der diesjährige 1. Mai führt uns wie nie zuvor den untrennbaren Zusammenhang von Frieden, Klima und sozialer Entwicklung vor Augen:
Just am 1. Mai startet das US/NATO-Manöver „Defender 2021“ mit 30.000 Aktiven und Großkampftechnik zu Lande, zu Wasser und zu Luft an den Grenzen zu Russland, an die die wortbrüchig von 16 auf 30 Mitglieder angewachsene NATO vorgerückt ist. Mit der Zusicherung, die Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandproduktes aufstocken zu wollen, hat die Bundesrepublik zügig begonnen: 2020 wurde die Rekordsumme von 53 Mrd. Euro ausgegeben.
Die nächsten Kriegswaffensysteme, Kriegsschiffe sowie das atomar bestückte Superluftwaffensystem „Future Combat Air System“ umfassend, werden ca. 500 Mrd. Euro kosten. Der Rüstungshaushalt der NATO beträgt gegenwärtig etwa das 20-fache von dem Russlands.
Diese Milliarden sind Steuergelder, UNSER Geld, das dringend in die sozialökologische Umgestaltung unserer Gesellschaft investiert werden müsste, wie uns gerade das Desaster der Pandemie beweist.
Rüstung dagegen frisst Zukunft und Leben.
Abrüstung gehört deshalb ganz oben auf die Agenda des 1.Mai:
Für gute, sinnvolle und gut bezahlte Arbeit, für den Strukturwandel, der Klimaschutz als Basis hat, für ein handlungsfähiges, öffentliches Gesundheitswesen und die Unterstützung anderer Staaten bei der Bekämpfung der Pandemie, für die Ausstattung unserer Schulen, für ein Wohnungswesen, das dauerhaft bezahlbares Wohnen sichert, für den Schutz unserer Kultur und ihrer Einrichtungen und Mitarbeiter*innen als öffentliche Aufgabe.
Der Rote Panzer
auf Friedenstour in der Lausitz
Am 25. April 1945 trafen sich die US-Armee und Rote Armee an der Elbe als Alliierte gegen den Hitlerfaschismus und reichten sich die Hände.
Die Hoffnung auf dauerhaften Frieden schwand mit dem „Kalten Krieg“.
1990 schien der „Kalte Krieg“ beendet und das Tor zu dauerhaftem Frieden geöffnet.
Jedoch nur wenige Jahre später rückte die NATO entgegen ihrer Zusagen nach Osteuropa vor.
Heute findet erneut eine globale Aufrüstung, Modernisierung der Atomwaffen, globale Kriegsmanöver statt. Deutschland strebt den Rüstungsetat von 2% des Bruttoinlandprodukts an, das wären rund 20 % des Bundeshaushaltes! Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur in der Welt. Die Bundeswehr beteiligt sich u.a. an der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR) und dem Großmanöver „Defender“ der USA.
OAR dient seit 2014 der „Abschreckung“ Rußlands als Folge des Konfliktes in der Ostukraine und der Krim. Dazu befinden sich dauerhaft NATO-Truppen im gesamten Baltikum, in Polen, Rumänien und Bulgarien, die alle neun Monate ausgetauscht werden. Deutschland fungiert dabei als logistische Drehscheibe. Parallel dazu finden Manöver und Schulungen in diesen Ländern statt.
Defender ist ein Großmanöver der US-Truppen, daß seit 2020 jährlich stattfinden soll. Es dient vor allem als logistisches Manöver, um schnell große Truppenverbände weltweit einsetzen zu können. Auch hier stellt Deutschland die logistische Drehscheibe dar. Im vorigen Jahr stand Osteuropa im Mittelpunkt und dieses Jahr der Schwarzmeerraum. (Die Lausitzer Rundschau berichtete) Voriges Jahr sollten 30.000 Soldat*innen aus den USA nach Europa gebracht werden einschließlich ihrer Waffen, schwerer Kampftechnik und dieses Jahr sollen wiederum rund 30.000 Soldat*innen teilnehmen aus insgsamt 26 Staaten.
Der Truppenübungsplatz Oberlausitz bei Weißwasser soll dafür ausgebaut und besondere Bedeutung erhalten.
Ungeachtet des Lockdowns weltweit, verbunden mit Einschränkungen für viele Menschen, werden Tausende Soldat*innen quer durch Europa transportiert. Auf den Verkehrswegen erhalten die Militärtransporte Vorrang. Es werden riesige Geldsummen verbraucht, die aktuell dringender im Gesundheitswesen, Bildung, Kinderbetreuung, Kunst und Kultur, für Kleinunternehmen, Soloselbständigen und im sozialen Bereich benötigt werden. Gigantische Mengen an Treibstoff werden verbraucht und Schadstoffe emittiert. Das wesentliche aber, die Spannungen mit Rußland und China werden angeheizt und die Gefahr militärischer Konflikte wird real.
Mit dem „Friedenspanzer“ der Fraktion DIE LINKE im Bundestag will diese in der Lausitz darüber aufklären, protestieren und die Möglichkeit zum Gedankenaustausch über Krieg und Frieden, Abrüstung und Entspannung bieten.
Coronabedingt werden die Aktionen
am 13. April 2021 in Spremberg und
am 14. April 2021 in Cottbus verschoben.
Friedenskonferenz
„Friedenspolitik statt Defender 21 und Aufrüstung“
03.04.2021 19 Uhr
Eine Veranstaltung von
DIE LINKE. Kreisverband Görlitz
Wenn die Panzer heute rollen
14 Uhr Gespräch über Defender 2021
ein Beitrag zum Digitalen Friedens-Aktionstag.
Was ist Frieden für dich?
Premiere 13 Uhr
Eine filmische Spurensuche der
Linksjugend. Lausitz -
ein Beitrag zum Digitalen Friedens-Aktionstag.
Bild ins Fenster - Foto ins Netz
Beitrag zum digitalen Friedens-Aktionstag
Europa ist im Lockdown -
nicht so die NATO.
Sie führt mit US- und NATO-Streitkräften ihr Großmanöver „Defender 2021“ in Südosteuropa, am Schwarzen Meer durch und trainiert erneut das schnelle Umsetzen großer Truppenverbände mit rund 30.000 Soldat*innen quer durch Europa mit Russland als Ziel im Blick.
Digitaler Friedensaktionstag
Bild ins Fenster, Foto ins Netz, ...
Seit Jahrzehnten sind die Ostertage auch Kampftage für den Frieden.
Die aktuelle Coronalage verbietet Aktionsformen unter Beteiligung vieler Menschen und schränkt die möglichen Aktivitäten ein.
Das gilt nicht so in den Planungen der Militärs: ungeachtet der pandemischen Zustände weltweit führen US- und NATO-Streitkräfte ihr Großmanöver „Defender 2021“ in Südosteuropa, am Schwarzen Meer durch und trainieren erneut das schnelle Umsetzen großer Truppenverbände quer durch Europa mit Russland als Ziel im Blick. Rüstungsexporte und Aufrüstung nie dagewesenen Ausmaßes in hochmoderne autarke Waffensysteme bedrohen Frieden und Sicherheit wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Diese ungeheuren Geldmengen, dringend benötigt für die Bewältigung der Coronafolgen in unserer Gesellschaft, werden uns von der Bundesregierung vorenthalten, fehlen in unseren Geldbörsen, öffentlichen Kassen, in der Kunst, Bildung, Gesundheit, den kleinen Unternehmen, den Soloselbständigen.
Das alles müsste uns in Scharen auf die Straßen treiben mit der Forderung nach Abrüstung, nach Abkehr von der Konfrontationspolitik , nach friedlicher Kooperation mit allen in Europa, der Welt, einschließlich Russland und China.
Holen wir das nach und senden wir jetzt eine Friedensbotschaft. Zeigt Euren Friedenswillen mit Friedenssymbolen an den Fenstern, Balkonen, Gärten, Häusern, T-Shirt ...
Macht ein Foto und sendet es per Email an die Redaktion Internet für eine Videobotschaft im Internet.
Also: Bild ins Fenster - Foto ins Netz bis 31.03.2021
Sonnabend, 3.4.2021 13.00 Uhr
ONLINE Premiere des Videos „Was bedeutet Frieden?“ der Linksjugend. Lausitz
Sonnabend, 3.4.2021 15.00 Uhr
ONLINE Diskussion zum Video „Was bedeutet Frieden?“
mit Christopher Neumann und Conny Meißner
Sonnabend, 3.4.2021 19.00 Uhr (YouTube - Kanal DIE LINKE. Sachsen)
Verfolgt die digitale „Friedenskonferenz“ per livestream aus Weißwasser anlässlich des Manövers „Defender 2021“.
Es nehmen teil:
Kerstin Kaiser - Luxemburg Stiftung - Büro Moskau
Heike Hänsel - MdB - Sprecherin für Abrüstungsfragen
Martin von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen
Sie informieren und diskutieren über die aktuelle Situation.
Mustertauben
Taube 1 Taube 2 Taube 3
Taube 4 Taube 5 Taube 6
EU-Geld gehört in die Lausitz
Herr Scholz, Schluß mit Finanz-Trickserei!
Auf der Nominierungsveranstaltung am 20.03.2021 ging der inzwischen gewählte Direktkandidat für den Wahlkreis 42 zur Bundestagswahl, Christian Görke, darauf ein, dass DIE LINKE im EU-Parlament eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt hat. Es geht darum, dass für den Strukturwandel in der Lausitz drei Finanzierungsäulen zur Verfügung stehen. Das sind Mittel des Bundes, des Landes und der EU, die den „Just Transition Fund“ (Fonds für einen gerechten Übergang - JTF) gebildet hat.
Nun wollte Olaf Scholz die EU-Mittel aus dem „JTF“ mittels Verrechnung mit den Bundesmitteln der Lausitz vorenthalten.
DerJTF ist ein neues Instrument, mit dem Gebiete unterstützt werden sollen, die aufgrund des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen Wirtschaft, schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen. Ziel ist die Annäherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen innerhalb der EU.
Heute wurde aus der Pressemitteilung der Landtagsfraktion DIE LINKE bekannt, dass in der Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage die deutsche Bundesregierung die EU-Mittel aus dem Fonds JTF nicht zur Verrechnung von Bundesmitteln für Kohleregionen verwenden darf.
„... die Mittel des Fonds [sollen] die nationalen politischen Maßnahmen verstärken und nicht die nationalen Haushaltsmittel ersetzen.“ (Antwort EU-Kommission)
„Die eindeutige Reaktion der EU-Kommission ist eine gute Nachricht für die Lausitz und den bevorstehenden Umbau der Energieregion. Finanzminister Scholz hat versucht, die der Kohleregion zustehenden EU-Mittel mit den Aufwendungen des Bundes im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes u.a. in der Lausitz zu verrechnen und damit nicht eins zu eins in die Regionen weiterzuleiten... Ich erwarte, dass der Bund seine Entscheidung unverzüglich zurücknimmt. Die Regionen müssen die ihnen zustehenden Mittel in voller Höhe erhalten,“ nimmt Christian Görke, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, Stellung.
Die Lausitz wurde durch die Wende bis auf die Energieerzeugung weitestgehend deindustrialisiert. Es wird jetzt also jeder Euro für den notwendigen Strukturwandel benötigt. Durch diese Trickserei wären der Lausitz 2,3 Mrd. € verloren gegangen. Ein Zeichen dafür, wie seriös die Bundesregierung mit dem Strukturwandel in der Lausitz umgeht.
Fehlentscheidung in Drebkau
Auflösung des Finanzausschusses - CDU und SPD eskaliert
Nachdem der Beschluss zur Abwahl der Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig erklärt wurde, hat man sich die Abschaffung eines der wichtigsten Ausschüsse in Drebkau als „Problemlösung“ einfallen lassen. Die Abgeordneten von CDU und SPD sowie der Bürgermeister gingen gemeinsam diesen Schritt des Demokratie-Abbaus. Alle anderen Fraktionen und Abgeordnete haben dagegen gestimmt und knapp (9 gegen 8) verloren.
Keine der Nachfragen nach einer inhaltlichen Begründung für so einen gravierenden Schritt wurde von den Antragstellern beantwortet. Dass die CDU mit Hilfe der SPD stark genug ist, die einzige Führungsposition in der Drebkauer Kommunalpolitik abzuschaffen, die sie nicht selbst besetzen konnte, ist scheinbar Grund genug.
Ein gemeinsames Arbeiten im Interesse aller Drebkauerinnen und Drebkauer sieht anders aus!
zur Pressemitteilung
Ich sehe ROSA
ein Rundgang durch die Ausstellung „Rosas Garten“
Anläßlich des 150. Geburtstages von
Rosa Luxemburg wird in der Geschäftsstelle
DIE LINKE. Lausitz die Ausstellung „Rosas Garten“ gezeigt. Yasmin führt durch die Ausstellung und vermittelt ihre neue Sicht auf Rosa, einer mutigen Revolutinärin, gefühlvollen, klugen und der Natur zutiefst verbundenen Frau, mit tiefen Freundschaften.
Rundgang durch „Rosas Garten“
Strukturmittel nicht zweckentfremden
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die geplante Errichtung einer Außenstelle des Robert-Koch-Institutes (RKI) in Wildau. Allerdings dürfen die Landkreise und Kommunen im Fördergebiet des Strukturstärkungsgesetzes nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Den gesamten Betrieb der neuen RKI - Außenstelle bis 2038 aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes zu finanzieren, wäre klar eine Zweckentfremdung. Hier muss zügig gehandelt werden. Ich fordere deshalb die regionalen Bundestagsabgeordneten auf, dieses Ansinnen zu stoppen. Zugleich muss auch die Brandenburger Landesregierung Druck machen, damit keine Tatsachen geschaffen werden.
Ich habe das Thema daher auf die Tagesordnung des kommenden Sonderausschusses gesetzt.
Zudem erwarte ich von der Landesregierung einen aktuellen Sachstand zu den Projekten des Landes Brandenburg, die im Bund-Länder-Koordinierungsgremium am 27. August 2020 beschlossen wurden.
Das liegt nunmehr sechs Monate zurück, somit sollte es zumindest Zeitpläne für die jeweilige Umsetzung geben. Auch dieses Thema steht nun 12. März auf der Tagesordnung.
LINKE mit zwei Spitzenfrauen
Bundesparteitag wählte am 27. Februar Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu Parteivorsitzenden
Der erste digitale Parteitag der LINKEN wählte am 27. Februar die 43-jährige Thüringer Fraktionsvor-sitzende Susanne Hennig-Wellsow und die Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler (39 Jahre), zu neuen Vorsitzenden. Damit wird erstmals eine Partei in Deutschland, die im Bundestag vertreten ist, von zwei Frauen geführt. Die Digitalwahl des gesamten Parteivorstandes wird noch durch eine Briefwahl untersetzt, deren Ergebnis Ende nächster Woche vorliegen müsste.
Hennig-Wellsow strebt eine Regierungsverantwortung im Bund an. „Wir sind viele Jahre Protestpartei gewesen“, sagte Hennig-Wellsow, »aber die Menschen haben keine Zeit, auf uns zu warten, sondern leben im Hier und Jetzt.“
Wissler will DIE LINKE für ökologische Wählerschichten öffnen, ist aber kein großer Fan von Rot-Rot-Grün. Aber 2008 war sie in Hessen bereit, eine rot-grüne Regierung zu tolerieren, was letztlich am Zaudern der SPD scheiterte.
Der Livestream zeigte: Die Regie der LINKEN meisterte die digitale Herausforderung sehr unterhaltsam: Plots und Interviews wechselten mit witzigen Einlagen von „Gisela und Ingeborg“ und führten so gut über die nötige Pausen.
Zum Abschluß die Internationale!
AfD auch in Senftenberg nicht willkommen
Das Bündnis „Demokratisches Senftenberg“ rief zur friedlichen Kundgebung und Demonstration auf, an der sich etwa 250 Menschen beteiligten. Grund dafür ist die heutige Nominierungsversammlung der AfD für den Bundestagskandidaten des Wahlkreises auf einem Privatgrundstück in Senftenberg.
Versammelt hat sich ein breites Spektrum von DGB, über Jugendinitiativen bis LINKEN, wie es vielfältiger nicht sein konnte. Alle verband der Grundsatz eines friedlichen, solidarischen und tolenranten Zusammenlebens, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und Lebensweise. Genau das stellt der Kern der AfD in Frage, der sich um Herrn Kalbitz und Co. schart. Kalbitz will zwar nicht mehr Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl werden, aber die Brandenburger AfD hält trotz oder gerade wegen seiner rechtsextremen Ansichten an ihm fest.
Die Teilnehmer*innen machten deutlich, dass Senftenberg seine Gäste willkommen heißt, aber eine Partei, die alle demokratischen Errungenschaften in Frage stellt und den Nationalsozialismus wiederbelebt, weder hierher noch nicht in den Bundestag gehört.
Es war selbstverständlich, dass Genoss*innen von der LINKEN - Lausitz an der Demo teilnahmen.
Stipendium für künftige Sorbischlehrer*innen!
Antrag der LINKEN beschlossen
„Der größte Teil des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden im Land Brandenburg befindet sich im Landkreis Spree-Neiße / Wokrejs Sprjewja-Nysa.
Hier sind die sorbische/wendische Sprache und Kultur wichtige Lebensbestandteile und prägen den Alltag in besonderer Weise.“ So steht es in unserer Kreisentwicklungskonzeption. Damit das auch so bleibt, ist der Kreistag jetzt einen wichtigen Schritt gegangen.
Einem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE folgend, haben die Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung am 24. Februar 2021 beschlossen, ab dem Jahr 2022 für Student*innen im Lehramt Sorbisch ein monatliches Stipendium von 500€ zu ermöglichen.
Dieses soll es den Abiturient*innen, die ein Lehramt anstreben erleichtern, sich für Sorbisch zu entscheiden. Wir brauchen dringend Sorbischlehrer*innen, um das Angebot zum Erlernen der niedersorbischen Sprache aufrechterhalten oder gar erweitern zu können. Und es ist uns allen bewusst, dass es eine lebendige sorbische/wendische Kultur nur geben kann, wenn es gelingt auch die Sprache zu erhalten.
Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem von uns eingebrachten Beschlussantrag dazu beitragen konnten.
Margit Neugebauer
Vorsitzende des Ausschusses für sorbische/wendische Angelegenheiten
Zukunft der Straßenbahnen in Brandenburg sichern
Im Jahr 2017 beschloss die damalige rot-rote Landesregierung, den Landkreisen und kreisfreien Städten bis 2022 insgesamt 48 Millionen Euro für die Modernisierung ihrer Fahrzeugflotten und die Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Davon sollten insbesondere die acht Straßenbahnbetriebe profitieren.
In der vergangenen Woche informierte sich der Landtagsabgeordnete Christian Görke in einem Arbeitsgespräch über die Situation beim städtischen Verkehrsunternehmen Cottbusverkehr. Mit den zusätzlichen Landesmitteln war es für den Betrieb möglich, zunächst sieben neue Straßenbahnwagen zu bestellen. Laut Geschäftsführung und Stadtverwaltung besteht darüber hinaus ein dringender Bedarf, mindestens weitere 13 Straßenbahnen zu ordern.
Christopher Neumann (DIE LINKE), stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Cottbusverkehr, erklärt dazu:
„In einem gemeinsamen Kraftakt stemmen die Stadt und Cottbusverkehr mit der Unterstützung des Landes den Einstieg in die dringend erforderliche Modernisierung unserer Straßenbahnflotte. Für mehr reichen unsere finanziellen Kräfte allerdings nicht aus. Weitere 13 Neufahrzeuge könnten bis 2030 für rund 2,4 Millionen Euro pro Stück als Option bestellt werden. Das gelingt aber nur, wenn das Land seine Unterstützung über 2022 hinaus verlängert und aufstockt.“
Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert:
„Die Zukunft der Straßenbahnen in Brandenburg als attraktivem und umweltgerechtem Verkehrsmittel muss gesichert werden. Deshalb haben wir die zusätzliche Unterstützung für die Bestellung neuer Fahrzeuge in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht. Um den vorhandenen Fuhrpark nicht nur zu erneuern, sondern zu vergrößern und damit das Angebot auf neuen Strecken und mit dichteren Takten verbessern zu können, muss die Straßenbahnförderung fortgesetzt werden. Wenn die Landesregierung ihre verkehrspolitischen Ziele ernst nimmt, erwarte ich hierfür mit dem Landeshaushalt 2022 ein klares Signal.“
Erinnern und Mahnen
Ehrengrab für die Opfer des KZ-Außenlagers Lieberose
Frühjahr 1945 - die Rote Armee ist auf dem Vormarsch und setzt zum Strum auf Berlin.
Am 2. Februar 1945 begann die SS deshalb panikartig auch dieses Lager zu räumen und trieb Häftlinge auf den Todesmarsch. zunächst in Richtung Hauptlager KZ Sachsenhausen. 1342 nicht gehfähige Häftlinge wurden sofort erschossen und in einem Massengrab verscharrt. Viele weitere Opfer gab es auf dem 140km-langen Fußmarsch nach Sachsenhausen.
Das ist Anlaß, jährlich an diesem Tag der Opfer, überwiegend Juden aus Ost- und Südeuropa, dieses KZ´s zu gedenken und zu mahnen:
„Menschen seid wachsam!“,
wie es Julius Fučík schrieb und hier von Frau Kotzan vorgetragen.
In diesem Jahr konnte nur kleine Gruppen unter Einhaltung der Coronamaßnahmen an der Ehrung teilnehmen.
Auf Anregung der LAG Netzwerk Europäische Linke werden die Kontakte zur Gedenkstätte gepflegt. So wurde die Gelegenheit genutzt, den Stand der Finanzierung für dringend notwendige Reparaturarbeiten zu erfahren. Entsprechende Anträge zur Finanzierung wurden eingereicht und in den Verwaltungen bearbeitet. Weitere Unterstützung seitens der LAG und der Linken. Lausitz wurden zugesichert.
Der Zug ist schon weg?
Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten!
Wie die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage hin mitteilte, beschloss die BTU Cottbus-Senftenberg im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen
(Anlage).
In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU und Landesregierung hingegen ignorieren diese Veränderung der Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung.
Dazu erklärt Isabelle Vandre als hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass die BTU ihre strukturelle Neuaufstellung langfristig plant und umsetzt. Mir fehlt jedoch die Fantasie, wie der Wissenschaftsstandort Cottbus mit dem geplanten Technologiecampus der Bahn auf Augenhöhe zusammenarbeiten will, wenn mit dem Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen das Kerngeschäft der Bahn nicht mehr an der BTU abgebildet wird.
Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:
Es passt leider ins Bild, dass die Landesregierung den Eisenbahnlehrstuhl in Cottbus für entbehrlich hält, wenn dieser Tage zugleich die Planlosigkeit bei der Umsetzung der Verkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel ans Licht kommt. Bei 19 Schienen- und Straßenprojekten in der Lausitz ist für 17 noch kein Federstrich getan. Damit wird deutlich, wie die Landesregierung nicht nur den Strukturwandel, sondern auch den Ausbau der Bahn als Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende verschläft.
Gemeinsam fordern die beiden Abgeordneten:
Wir erwarten von der Landesregierung, unverzüglich mit der BTU-Leitung in Kontakt zu treten, um einen Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen zu verhindern. Soll Cottbus tatsächlich ein moderner Technologiestandort der Bahnbranche werden, braucht es keinen Abbau dieser wissenschaftlichen Strukturen, sondern eine Erweiterung. Wenn es derzeit keinen Studiengang zum Eisenbahnwesen an der BTU gibt, sollte man das mit Blick auf die möglichen Synergien mit dem geplanten Bahncampus dringend ändern.
Leipzig - Poznań Direktverbindung
zwingend für Verkehrswende
Die Bahnstrecke von Cottbus nach Guben/Gubin ist Bestandteil der historischen Verbindung zwischen Leipzig/Halle über Cottbus nach Poznań (ehemals Posen) und damit einer bedeutenden überregionalen Fernverbindung für den Personen- und Gütertransport. Als solche hat sie nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ihre Bedeutung weitgehend verloren. Heute wird über die deutsch-polnische Grenze zwischen Guben und Gubin nur noch gelegentlicher Güterverkehr abgewickelt. Doch im Kontext der europäischen Verkehrswende und der von der EU und den Mitgliedstaaten angestrebten Renaissance des kontinentalen Eisenbahnverkehrs könnten hier bald wieder regelmäßig Personen- und Güterzüge rollen.
Im Ergebnis eines gemeinsamen Arbeitsgesprächs mit dem Landtagsabgeordneten Christian Görke erklärt dazu der Bürgermeister der Stadt Guben, Fred Mahro:
Die Verkehrsverbindungen sind das Band, das uns in der deutsch-polnischen Grenzregion im Alltag miteinander verbindet. In Zeiten zunehmender Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit, insbesondere beim Klimaschutz, gewinnt die Bahn als Verkehrsmittel wieder an Bedeutung. Guben ist schon heute ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auch für Fahrgäste und Güter unserer polnischen Nachbarn. Eine Reaktivierung der Bahnverbindung in Richtung Poznań und Zielona Góra würde unzähligen Menschen mehr Mobilität ermöglichen, unsere Region weiter zusammenwachsen lassen und obendrein die Doppelstadt Guben/Gubin als gemeinsamen Wirtschaftsstandort erheblich stärken. Eine Bahnverbindung zwischen den Universitätsstädten Cottbus und Zielona Góra ist zudem längst überfällig.
Christian Görke, verkehrs- und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, ergänzt:
Um der Bahnverbindung Leipzig – Cottbus – Guben/Gubin – Poznań ihre historische Bedeutung als transeuropäische Magistrale zurückzugeben, ist eine Ertüchtigung der vorhandenen Infrastruktur auf polnischer und deutscher Seite erforderlich.
Polen legt ordentlich vor mit dem geplanten Ausbau und der Elektrifizierung zwischen Gubin, Czerwiensk und Zbąszynek. Erste Maßnahmen sollen schon 2023/24abgeschlossen sein.Deutschland hinkt hinterher. Zwar sind der Ausbau für 160 km/h zwischen Leipzig, Falkenberg und Cottbus sowie die Elektrifizierung der zwei Kilometer zwischen Guben und der Grenze im Strukturstärkungsgesetz enthalten. Doch für Bundes- und Landesregierung hat das Projekt offenbar keine Priorität. Das muss sich ändern. Denn die Strecke wäre auch eine wichtige Alternative für die überlastete Hauptverkehrstrasse zwischen Frankfurt/Oder und Berlin. Als ersten Schritt schlagen wir vor, dass das Land Brandenburg und die Wojewodschaft Lubuskie kurzfristig eine Regionalzugverbindung zwischen Cottbus und Zielona Góra einrichten.
Aktionen & Bildung
50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal
Die Nelkenrevolution steht für den Triumph über Faschismus und Kolonialherrschaft. Heute, 50 Jahre später, erinnern wir uns an die mutigen Menschen, die am 25. April 1974 die Diktatur stürzten und den Weg für eine demokratische und soziale Zukunft ebneten. Weiterlesen
Politische Träume
Petra Hoffmann dreht mit „Ein Traum von Revolution“ einen sehenswerten Film über die sandinistische Revolution in Nicaragua. Und über ihr eigenes Leben. Weiterlesen
In vier Schritten zur Vier-Tage-Woche
Viele Beschäftigte – gerade in kritischen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – sind gestresst und überlastet. Eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich könnte Abhilfe schaffen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentiert die Linke ihre Pläne hierfür. Weiterlesen