Energiepreise - Entlastungen - Krisengewinner
- Energiepreisexplosion was nun? - Die Inflationsrate war im März auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Hintergrund des sprunghaften Anstiegs sind die starken Preiserhöhungen für Energieprodukte, die sich auf fast alle Güter und Dienstleistungen auswirken. Die galoppierenden Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Preisschock ist vor allem an den ... Weiterlesen
Die Ampel rüstet auf!
Aufrüstung scheint zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein. Nach dem Vorstoß zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werden nun, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr beschlossen. Bei anderen vereinbarten Projekten wie der versprochenen Kindergrundsicherung und Verbesserungen bei Hartz IV hat es die Ampel nicht so eilig, das wird auf die lange Bank geschoben. Die LINKE hat immer vor der Anschaffung bewaffneter Drohnen... Weiterlesen
Hauptproblem: rechte Gewaltdelikte
Heute wurde die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021 vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block: Rechtsextremismus und Delegitimierung des Staates bleiben die Hauptprobleme Das höchste Straftatenaufkommen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität seit dem Jahr 2001 ist ein besorgniserregendes Signal. Es zeigt, dass die Risse in der Gesellschaft tiefer werden, die Debatten zunehmend aggressiver. Das sieht man bei den... Weiterlesen
Es gibt nur einen gerechten Krieg und das ist der Krieg gegen den Krieg!
Im Interview für Jacobin »Das Leid in der Ukraine wird missbraucht, um die EU zu einer Militärunion auszubauen« erläutert Öslem Demirel, MdEP für DIE LINKE, ihre Ablehnung der Resolution des Europäischen Parlaments zum Krieg in der Ukraine und macht verschiedene Interessen und Widersprüche deutlich. Es geht aber auch darum, sozialistische Antworten auf den Krieg sowie stattfindende Militarisierung zu finden und die internationale Friedensbewegung zu stärken. Weiterlesen
8. März als Feiertag in Brandenburg abgelehnt
DIE LINKE: Auf ungleiche Entlohnung, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Den 8. März zum Gesetzlichen Feiertag zu machen, das beantragte DIE LINKE im Brandenburger Landtag am 23. Februar. Natürlich wäre dies nicht mehr in diesem Jahr möglich gewesen, denn dafür muss das Feiertagsgesetz geändert werden. Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der LINKEN, appellierte dabei vor allem an SPD und Grüne, die in Berlin in der gemein- samen Koalition mit den LINKEN den... Weiterlesen
#NIEWIEDERKRIEG
Liebe Leserinnen, liebe Leser, dies ist wahrscheinlich die Ausgabe meiner Newsletter, die ich mit der größten Sorge um die Zukunft Europas, um den Frieden auf unserem Kontinent, ja auf der ganzen Welt schreibe. Sie wissen, seit Donnerstag herrscht Krieg, nur knapp zwei Flugstunden von uns entfernt. Und es ist zu befürchten, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine anhalten werden, es weitere Tote, Verletzte, Vernichtungen geben und die europäische Nachkriegsordnung zerstört wird... Weiterlesen
Halt geben! Aufgaben der Landespolitik
Klimakrise, Corona-Krise, Energiepreiskrise, Ukraine-Krise – anhaltende und sich überlagernde Krisen bestimmen unsere Zeit. Sie setzen Politik wie Gesellschaft in einen andauernden Stresszustand. Viele Menschen spüren Unsicherheit, haben Sorgen und verlangen zurecht Antworten auf die Frage: „Wie weiter?“ Selten zuvor war es so wichtig, dass eine Regierung den Menschen Halt gibt, Planbarkeit ermöglicht, Krisenfolgen abfedert und eine Richtung aufzeigt. In der ersten Hälfte der ... Weiterlesen
912 Tage - Halbzeit der Legislaturperiode
Die Landtagsfraktion stellte ihre Halbzeitbilanz vor. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: „Zur Hälfte der Legislatur wollen wir nun eine erste Zwischenbilanz ziehen und Sie einladen, dies mit uns zu tun. Auf den nachfolgenden Seiten haben wir unsere zentralen Initiativen für Sie aufbereitet und unsere Abgeordneten zum Interview gebeten. Wir wollen aufzeigen, wohin die Reise in diesem Land gehen kann und worauf es uns dabei ankommt.“ Die Halbzeitbilanz wird in diesen... Weiterlesen
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr