Die Waffen nieder!
Friedensappell der LINKEN Brandenburg - Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Diesen klaren Bruch des... Weiterlesen
Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung
Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Die staatliche Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk und die angekündigte Entsendung russischer Truppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Um einen Krieg abzuwenden, muss es ein Zurück zu den völkerrechtlich... Weiterlesen
Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag!
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Der Landtag stellt fest: Frauen kämpfen weltweit seit über 100 Jahren für ihre Rechte. Dies tun sie tagein tagaus in ihrem Alltag sowie mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen in der Frauenwoche und vor allem am 8. März, dem Internationalen Frauentag. Der im Grundgesetz und in der Brandenburger Landesverfassung festgelegten Verpflichtung des Staates, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und Weiterlesen
Antrag der LINKEN: Energiepreisexplosionen stoppen
Der bezahlbare Zugang zur Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Jeder Mensch hat ein Recht darauf. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe und sie ist keine Privatsache, die man sich leisten kann oder nicht. Eine erfolgreiche energiepolitische Transformation werden wir nur hinbekommen, wenn sie eben auch eine erfolgreiche soziale Transformation ist. Uns ist es deshalb sehr wichtig, dass wir die Menschen dabei im Blick behalten und vor allem mitnehmen. Weiterlesen
Kein Abschiebe-Drehkreuz in Schönefeld!
Der Bund und das Land Brandenburg planen ein Abschiebedrehkreuz am Flughafen Schönefeld. Am letzten Tag seiner Amtszeit hat der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Brandenburger Innenminister Stübgen dazu eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben. Die Planungen für das Ein- und Ausreisezentrum sehen vor, sieben Gebäude zu errichten, u. a. ein Flughafenasyl und ein Ausreisegewahrsam (beide zusammen sollen 120 Plätze haben), eine Abfertigungshalle für... Weiterlesen
Kultur-Hilfsprogramme gehen am Bedarf vorbei
Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, hat die Landesregierung in einer Kleine Anfrage zur Auswertung der Modellprojekte bei Open-Air-Veranstaltungen in der Pandemie befragt. Zur Antwort der Landesregierung (siehe Anhang) erklärt Vandre: Kulturbranche: Hilfsprogramme gehen am Bedarf vorbei Mir ist absolut unverständlich, wie das Wirtschaftsministerium auf die Idee kommt, die Hilfsprogramme für die Brandenburger Festivalbranche seien adäquat und passgenau,... Weiterlesen
Appell: Kein Krieg gegen den Donbass und gegen Russland! Schluss mit der Dämonisierung Russlands!
Die Dämonisierung Russlands wird vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine immer weiter verschärft und droht sich jetzt zu einer offenen Eskalation auszuweiten. Noch härtere Sanktionen gegen Russland, die Unterbrechung von Handelsbeziehungen mit Gas und Öl, und sogar des Zahlungsverkehrs, werden angedroht – Auch ein militärischer Konflikt ist in den Bereich der Möglichkeiten gerückt. Der Westen bedient sich des Narrativs, Russland der Kriegsvorbereitung und des Plans einer... Weiterlesen
Keine Rüstungsexporte in die Ukraine
Verschiedene Medien berichteten über die Stimmung in der bundesdeutschen Bevölkerung zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Grundlage ist eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Demnach sprachen sich 59% der Befragten gegen deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. 20 % der Befragten würden diese befürworten und 21 % machten keine Angaben. Die Ablehnung von Waffenlieferungen durch die Bundesregierung stützt sich also auf eine Mehrheit der Bevölkerung. ... Weiterlesen
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr