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in Bund und Land


Frauentag in der „Lila Villa“

Anlässlich des Internationalen Frauentag besuchte Christian Görke das Cottbuser Frauenzentrum. In seinem Grußwort würdigt er das große Engagement der Frauen. In der „Lila Villa“ hatten sich zum 8. März Vertreter:innen verschiedenster Projekte und Initiativen zu einem Frühstücktreffen versammelt, um gemeinsam den Frauentag und gleichzeitig den 33. Geburtstag des Frauenzentrums zu feiern. Görke findet klare Worte: „Es kann nicht sein, dass Frauen bis zum gestrigen Tag arbeiten müssen, um... Weiterlesen


Fehlkonstruktion - Gas- und Strompreisbremse

Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: »Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren. Da die Bundesregierung keine staatlichen Preiskontrollen eingeführt... Weiterlesen


Frieden. Jetzt! – Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Liebe Genossinnen und Genossen, heute vor einem Jahr begann der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Noch wenige Tage zuvor hätten sich wohl die meisten von uns diese Entwicklung nicht vorstellen können – dennoch ist sie seit 365 Tagen bittere Realität. Millionen Menschen sind geflüchtet, Hunderttausende getötet worden. Viele auch unserer Genoss*innen engagieren sich seit dem ersten Kriegstag in der humanitären Hilfe. Die öffentlichen und auch innerparteilich erbittert... Weiterlesen


Frieden und Gerechtigkeit

„Mír a spravedlnost“ - Auf europäischer Ebene gibt es mit dem Bündnis „Europe4Peace“ eine neue Initiative, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzt und zu Aktivitäten für den 24. Februar 2023 aufruft. Sowohl in der Tschechischen Republik als auch in der Bundesrepublik setzen sich Menschen für das Beenden des Tötens in der Ukraine ein und erhalten Unterstützung für ihre Petitionen und Aufrufe. Die tschechische Petition: Mír a spravedlnost - Frieden und Gerechtigkeit Deutsche... Weiterlesen


Verhandlungen statt Panzer!

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung gegen das Kriegsgeschrei! - Die LINKE-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel geht auf einer Friedenskundgebung des Düsseldorfer Appells gegen die Hochrüstung hart ins Gericht mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung, immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken. Weiterlesen


Lausitzrunde bei der Linksfraktion

„Seit vielen Jahren pflegen wir einen engen Austausch mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeister:innen und Landräten der Lausitz beim Thema Strukturwandel. Deshalb freuen wir uns sehr, dass sechs Vertreter:innen der Lausitzrunde heute unserer Einladung zur Fraktionssitzung der Linksfraktion nachgekommen sind,“ erklären Caren Lay und Christian Görke, beide Abgeordnete aus der Lausitz, anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Die... Weiterlesen


Tobias Bank

Deutschland muss sich dem Verbot von Atomwaffen anschließen

Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Atomwaffen machen die Welt nicht sicherer. Die Existenz von Atomwaffen bedeutet, mit der ständigen Bedrohung der Existenz der Menschheit zu leben. Ein unvorhergesehenes Ereignis kann im Prinzip jederzeit zu einem fatalen Schlagabtausch führen. Deutschland hat die Verträge zum Verbot von Chemie- und Biowaffen unterzeichnet. ... Weiterlesen


Renate Adolph

Mehrheit in BRD ist gegen Waffenlieferungen

Linksfraktion lud zu hochkarätiger Diskussion über Krieg ein Zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion nach fast einem Jahr des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine hat die Linksfraktion des Landtages Brandenburg am 17. Januar 2022 nach Potsdam eingeladen. Von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erläuterten Dr. Jan van Aken (ehem. Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen und Weiterlesen


Überschrift: Parlamentssplitter
Kriegsbesoffene Ampel-Regierung

Özlem Alev Demirel - THE LEFT:

EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr