Auch Brandenburg muss 9 Euro - Ticket verlängern!
Nach heutigen Medienberichten plant die Berliner SPD, das 9-Euro-Ticket in der Hauptstadt zu verlängern. Das Angebot soll demnach erstmal bis zum Jahresende im Tarifbereich AB gelten. Über den Vorschlag will die SPD heute im Koalitionsausschuss mit den Regierungspartnern Grüne und Linke beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Andreas Büttner: Was Berlin kann, müsste Brandenburg doch auch können. Dietmar Woidke und Franziska Giffey wurden ja nicht müde, in den vergangenen... Weiterlesen
Bankrotterklärungen der Minister*innen
Anlässlich der Interviews von Ministerin Nonnemacher und Minister Steinbach zu den steigenden Energiepreisen und drohenden Knappheiten vom Wochenende erklärt der brandenburgische LINKEN-Fraktionschef Sebastian Walter: Aussagen der Minister sind Bankrotterklärungen Angesichts der steigenden Preise, die für immer mehr Menschen eine existenzielle Bedrohung darstellen, brauchen wir spürbare Entlastungen für die besonders von der Krise betroffenen Menschen, sozialen Einrichtungen ... Weiterlesen
Schutzschirm für Brandenburg:
DIE LINKE: 500 Millionen vom bisher nicht verwendeten Sondervermögen zur Kostendämpfung verwenden Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Landtag: Preis- und Angstspirale in Brandenburg durchbrechen Brandenburg hat mit die höchste Inflationsrate in Deutschland. Die daraus resultierende Preis- und Angstspirale müsse durchbrochen werden, erklärte Sebastian Walter, Fraktionschef der LINKEN im Brandenburger Landtag, am 5. Juli. Seine Fraktion schlägt deshalb vor, dazu das... Weiterlesen
Spielräume schaffen für Lausitzer Kommunen
Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz in Spremberg, erklärt die zuständige Sprecherin und regionale Abgeordnete, Anke Schwarzenberg: Härtefallfonds und Projektentwicklungsgesellschaft für Lausitzer Kommunen schaffen Eine alternde Gesellschaft, der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine sorgen schon jetzt dafür, dass die Lausitzer Kommunen an ihrer Schmerzgrenze arbeiten ... Weiterlesen
Garantieplan für Schwedt
Am 18. Mai 2022 forderte DIE LINKE in ihrem Antrag einen Garantieplan für das PCK Schwedt. Zum heutigen Spitzentreffen von Brandenburgs Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister mit Vertretern der Stadt Schwedt und dem Betriebsrat des PCK, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Brandenburgs Ministerpräsident muss jetzt Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers einfordern ... Weiterlesen
Heute schon getankt?
Dann helfen Sie mit bei 1.600.000.000 Euro Zusatzgewinn! Auf diese Summe schätzen die Wissenschaftler:innen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit zusätzliche Profite der Öl- und Gaskonzerne für 2022 weltweit. Ein Gutachten im Auftrag der LINKEN im Europaparlament. 1.600.000.000 Euro. Wem diese Zahl zu groß ist, kann sie vielleicht so besser verstehen: 1.600 Milliarden Euro. Erfassen kann man diesen Betrag wohl dennoch nicht. Das aber ist die Summe, auf die Wissenschaftler:innen des... Weiterlesen
Menschen und Regionen nicht aufgeben
Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag setzt ihre traditionellen Regionaltage fort. Heute sind wir in Cottbus und Umgebung unterwegs. Die Abgeordneten besuchten unter anderem das LEAG Ausbildungszentrum Schwarze Pumpe, sprachen mit der Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus, waren bei der Agentur für Arbeit und verständigten sich zur ausgesetzten Kita-Reform. Außerdem haben wir der Stadtmission Cottbus eine Spende in ... Weiterlesen
Zerschlagung stoppen, Privatisierung verhindern.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Klimakrise und Energiekrise zeigen: Wir müssen raus aus den fossilen Energieträgern. Und es ist klar: Dazu brauchen wir die Bahn. Aber diese Bahn ist in größter Gefahr – durch Ihre Regierung! FDP und Teile der Grünen wollen die Bahn zerschlagen, indem sie die Infrastruktur vom Rest abtrennen. Warum ist das so gefährlich? Zum einen würde eine Strukturreform die Entwicklung der Bahn auf Jahre ausbremsen. Statt mehr und bessere Angebote bekämen wir eine... Weiterlesen
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr