Klimakonferenz - na und?!
Didem Aydurmus, Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE: Obwohl wir seit Jahrzehnten über die nahende Klimakatastrophe Bescheid wissen und die Konsequenzen in vielen Teilen der Welt bereits jetzt zu Hunger, Elend und Tod führen und es weltweit Millionen von Toten durch Luft- und Wasserverschmutzung gibt, bleibt es in Glasgow bei leeren Versprechungen. Außer Gambia hat kein einziges Land einen Plan, um innerhalb der Vereinbarungen des Pariser Abkommens zu bleiben. Die... Weiterlesen
Freilassung von Julian Assange - JETZT!
Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der heute beginnenden Anhörung zur Berufung des Auslieferungsverfahrens von Julian Assange an die USA : „Nicht mutige Journalist*innen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen, gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen. Julian Assange gehört nicht an die USA ausgeliefert, sondern muss freigelassen werden. Denn er hat lediglich als Journalist... Weiterlesen
Verzicht auf Fahrpreiserhöhung allein reicht nicht – Sofortprogramm für ÖPNV nach der Corona-Krise notwendig
Heute hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) entschieden, dass zum 01.01.2022 auf eine erneute Erhöhung der Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadtregion verzichtet wird. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke: Wir begrüßen die Entscheidung des VBB, 2022 auf eine erneute Anhebung der Ticketpreise zu verzichten. Die dritte Fahrpreiserhöhung innerhalb von drei Jahren wäre den von der... Weiterlesen
Grüne Mobilitätsgarantie: Folgen schönen Ideen auch Taten?
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt heute ein Gutachten für eine Mobilitätsgarantie in Brandenburg vor. Ziel solle es sein, dass jede Gemeinde im Land stündlich an den öffentlichen Nahverkehr angebunden wird. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke: Ich teile das Ziel, einen verlässlichen Mindestfahrplantakt im ganzen Land einzuführen. Es ist hilfreich, wenn das Gutachten Lösungswege dafür aufzeigt. Entscheidend ist aber, ob den... Weiterlesen
Strafanzeige wegen Nötigung
Zu einem in den sozialen Medien kursierenden Video erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Ich habe gestern Abend eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt. Ich bin fassungslos, dass Menschen, die gerade vor den Taliban in Afghanistan fliehen mussten, weil sie dort für deutsche Institutionen gearbeitet haben, in Brandenburg gedroht wird, auf die Straße gesetzt zu werden wenn sie keinen Asylantrag stellen. Den Ortskräften wurde im Sommer die ... Weiterlesen
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Umweltausschuss ein von der Fraktion DIE LINKE beantragtes Fachgespräch mit Vertretern des Wasserverbandes Strausberg-Erkner abgelehnt. Der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres erklärt: Rot-Schwarz-Grün zum Wassermangel in Ostbrandenburg: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - Die Koalitions- Ablehnung eines Fachgesprächs im Umweltausschuss zu den Perspektiven der Wasserversorgung im Raum Grünheide ist skandalös. Weiterlesen
LINKE: Wir brauchen in Brandenburg einen landwirtschaftlichen Bodenfonds
Vorschlag am 29. September im Landtag: Preiswertes Pachtland für Bauern sichern. Nachfolger der Treuhand hat in Brandenburg bereits 250.000 Hektar Landwirtschaftsfläche verkauft. Vor wenigen Jahren ging der Fall eines landwirtschaftlichen Familienbetriebs bei Grünheide durch die Presse: Ein Biobauer musste seine erfolgreiche Tierproduktion einstellen, weil überregionale Investmentgesellschaften ihm die Pachtflächen vor der Nase weg gekauft hatten. Dieser Skandal machte plastisch,... Weiterlesen
Eine große Schweinerei!
Christian Görke, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 64, kommentiert die Verweigerungshaltung von Bund und Land im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest am Beispiel der Schweinezucht- und Mastanlagen GmbH Jocksdorf im Landkreis Spree-Neiße: Es ist eine große Schweinerei, wenn Bund und Land die Probleme der Schweinehalter weiter ignorieren und nun die Verpflichtung auf die europäische Ebene abwälzen wollen. Dieser Verschiebebahnhof der Verantwortung lässt die in Not... Weiterlesen
Özlem Alev Demirel - THE LEFT:
EU sponsert Rheinmetall
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Brüssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften fließen. So knallen bei den Aktionär*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. Längst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. ..." mehr